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merkzettel

Französische Justiz Ermittlungsverfahren gegen Fillon eingeleitet

BildFrancois Fillon zerknirscht
François Fillon

(Quelle: ap)

VideoRückendeckung für Fillon
francois fillon, former french prime minister, member of the republicans political party and 2017 presidential election candidat

Auf einer Krisensitzung haben sich Frankreichs Konservative geschlossen hinter ihren angeschlagenen Präsidentschaftskandidaten Fillon gestellt. Fillon steht unter anderem wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung seiner Frau unter Druck.

(07.03.2017)

VideoFrankreichs Konservative in Not
Fillon und Juppé

Der Spitzenkandidat der französischen Konservativen, François Fillon, steht sieben Wochen vor der Wahl weiter unter Druck. Nun hat sein Rivale Alain Juppé bekannt gegeben nicht als Ersatzkandidat zur Verfügung zu stehen.

(06.03.2017)

Frankreichs Justizbehörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon eingeleitet. Damit steigt der Druck auf Fillon immer weiter. Ihm wird Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen. 

Der Druck auf den 63-jährigen François Fillon nimmt zu. Nun haben die Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten eingeleitet. Zuletzt belasteten immer neue Enthüllungen den Wahlkampf des angeschlagenen Fillon. Er soll sich laut einem Medienbericht kürzlich zwei maßgeschneiderte Luxus-Anzüge im Wert von 13.000 Euro schenken lassen haben.

Der 63-Jährige sprach von einer Privatsache und verurteilte eine "Menschenjagd" gegen ihn. Schwerer wiegt aber wohl die Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau. In dieser Sache haben Untersuchungsrichter Fillon für Mittwoch vorgeladen. Dabei geht es unter anderem um die Veruntreuung von Staatsgeldern.

Fillon spricht von einer Schmutzkampagne

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Fillon
hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politische Schmutzkampagne bezeichnet. An seiner Präsidentschaftskandidatur will er festhalten. Zahlreiche Parteifreunde wandten sich zwar zwischenzeitlich von ihm ab und forderten seinen Rückzug. Fillon setzte sich in dem Machtkampf aber durch.

Vor einer Woche stellte sich die Parteiführung seiner Republikaner geschlossen hinter ihn - auch, weil es keine Chance mehr auf einen  "Plan B" mit einem anderen Präsidentschaftskandidaten gab. Fillon bemüht sich seitdem, seinen Wahlkampf wieder in Gang zu bringen. Am Montag stellte er sein Wahlprogramm vor.

Der konservative Politiker will unter anderem binnen fünf Jahren die Staatsausgaben um 100 Milliarden Euro senken und 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Die 35-Stunden-Woche will er abschaffen, Steuern und Abgaben für Unternehmen um 40 Milliarden Euro senken.

Fillon und Juppé im Porträt

François Fillon

Der frühere französische Premierminister François Fillon bei einer Rede am 18.11.2016

Fünf Jahre diente François Fillon Präsident Nicolas Sarkozy als Premierminister - und versank nach dessen Abwahl 2012 bald selbst in der Bedeutungslosigkeit. Nun tritt der nüchterne Verwaltungsrechtler mit einem Donnerschlag aus dem Schatten. Fillon ist ein Überraschungskandidat, noch vor wenigen Wochen hätte kaum jemand auf ihn gewettet. Seine Anhänger setzen auf Fillons Erfahrung sowie sein moderates, staatsmännisches Auftreten.

Fillon zog bereits mit 27 Jahren als damals jüngster Abgeordneter in die Nationalversammlung ein und bekleidete seit 1993 fünfmal einen Ministerposten. Später wurde er enger Berater von Sarkozy während dessen Präsidentschaftswahlkampf und schließlich 2007 Regierungschef. Diesen Posten konnte der auch jenseits des eigenen Lagers beliebte Politiker bis zum Ende von Sarkozys Amtszeit halten - trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten. Im anschließenden Machtkampf mit seinem Rivalen Jean-François Copé um den Parteivorsitz zog Fillon aber den Kürzeren.

Der am 4. März 1954 im nordwestfranzösischen Mans geborene Fillon steht für klassische konservative Werte etwa in der Familienpolitik. Wirtschaftlich will er Frankreich einer Rosskur unterwerfen, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Motto: Öffentliche Ausgaben runter, Rentenalter rauf - die Zeitung "Le Monde" spricht von einer "neoliberalen Revolution".

Alain Juppé

Alain Juppé (Archivfoto)

Alain Juppé war ein ungewöhnlicher Hoffnungsträger. Der 71-Jährige ist ein Karrierepolitiker durch und durch. Er gilt wahlweise als langweilig oder schroff-autoritär - trotzdem führt Juppé regelmäßig Ranglisten der beliebtesten Politiker Frankreichs an. Im Vorwahlkampf positionierte er sich als Wahl der Vernunft und als Versöhner, der auch die Mitte der Gesellschaft erreichen kann.

"Über die Jahre hat er schließlich einem deutschen Christdemokraten geähnelt", schreibt die Zeitung "Le Monde" über Juppé. Auch Linke, die ihrem eigenen Lager keine große Chance mehr ausrechnen, sahen ihn als bestes Bollwerk gegen einen Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Politisch geprägt wurde der aus einfachen Verhältnissen stammende Juppé vor allem von Ex-Präsident Jacques Chirac. Unter ihm war er unter anderem Premierminister (1995-1997) und Außenminister (1993-1995). Im Kampf um Chiracs Nachfolge als Führungsfigur der französischen Konservativen unterlag er allerdings Nicolas Sarkozy. Dieser ernannte Juppé 2011 zum zweiten Mal zum Außenminister.

2004 hatte Juppé die politische Szene verlassen müssen, nachdem er im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Derzeit ist der am 15. August 1945 im südwestfranzösischen Mont-de-Marsan geborene Literaturliebhaber Bürgermeister von Bordeaux.

Quelle: dpa

14.03.2017, Quelle: dpa, afp
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