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Französische Nationalversammlung Ausnahmezustand in Frankreich verlängert

BildPolizisten im Einsatz
Polizisten im Einsatz bei der Razzia in Saint Denis

(Quelle: dpa)

VideoFrankreich berät Verfassungsänderung
Sicherheitskräfte vor dem Eiffelturm

Frankreich berät über eine Verfassungsänderung. Nach Plänen der Regierung soll der Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden, zudem soll Terroristen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden.

(10.02.2016)

VideoParis erinnert an Terroropfer
Mit einer Zeremonie auf dem Platz der Republik hat Paris den Terroropfern des vergangenen Jahres gedacht.

Ein Jahr nach den Anschlägen auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" hat Paris den Opfern der Anschläge des Jahres 2015 gedacht. Auf dem Platz der Republik enthüllte Präsident Hollande eine Gedenktafel.

(10.01.2016)

VideoParis: Musik gegen den Terror

"Auch ein Anschlag auf die Musik." Davide Martello hat mit seinem Flügel in Paris da gespielt, wo die Wunden am größten sind. Einmal muss er das Spielen kurz unterbrechen.

(17.11.2015)

Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Frankreich weiter auf den Ausnahmezustand. Das Parlament verlängert die Sonderregeln um drei Monate. Der Nutzen ist umstritten. 

Mit einer Verlängerung des Ausnahmezustandes hat die französische Nationalversammlung der Regierung weiter umfassende Sonderrechte im Kampf gegen den Terrorismus eingeräumt. Das Parlament beschloss am Dienstag in Paris, die umstrittenen Regelungen weitere drei Monate in Kraft zu lassen. Die Parlamentarier votierten mit 212 gegen 31 Stimmen für die von der Regierung unter Präsident François Hollande angeschobene Verlängerung. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Seit Attentaten von Paris in Kraft

Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France in Saint-Denis ermordet hatten. Das Parlament hatte die zunächst von der Regierung in Kraft gesetzten Regelungen bereits um drei Monate bis zum 26. Februar verlängert.
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Die Regierung hält die Maßnahme für weiter notwendig, um ihren Kampf gegen den Terrorismus in Frankreich fortsetzen zu können. Vor allem Bürgerrechtsorganisationen zweifeln am Nutzen der Sonderregelungen, die etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermöglichen. So stehen nach Zahlen der Regierung fast 3.400 solcher Eingriffe bisher sechs Verfahren wegen Terrorismus gegenüber.

Mittel im Kampf gegen Terror

Innenminister Bernard Cazeneuve betonte im Parlament, es sei noch zu früh, um eine Bilanz aller Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustandes zu ziehen. Aus Sicht der Regierung ist der Ausnahmezustand im Kampf gegen den Terrorismus weiter notwendig. Nach den "Attentaten ohne Beispiel" sei die Bedrohung höher als je zuvor, sagte Cazeneuve.

Unabhängig davon wird über eine ebenfalls umstrittene Verfassungsänderung beraten. Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche zugestimmt, verurteilten Terroristen per Verfassung die französische Staatsbürgerschaft wegzunehmen. Das Vorhaben wird etwa vom linken Flügel der regierenden Sozialisten kritisiert, weil faktisch nur Doppelstaatsbürger betroffen wären. Auch soll der bisher nur in einem Gesetz geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Die Parlamentskammern müssen noch einen identischen Text beschließen, bevor eine gemeinsame Sitzung von Abgeordneten und Senatoren mit Drei-Fünftel-Mehrheit beschließen muss.

16.02.2016, Quelle: dpa
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