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merkzettel

Urteil im Porsche-Prozess Erwartbare Freisprüche im Strafprozess

BildWendelin Wiedeking
Wendelin Wiedeking

Freispruch für Wiedeking - die Staatsanwaltschaft hatte mehr als zwei Jahre Haft gefordert.

(Quelle: reuters)

VideoVW: US-Chef Horn tritt zurück
Michael Horn, der US-Vorstandschef von Volkswagen, tritt im Abgas-Skandal mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die US-Tochter Volkswagen Group of America mit.

Michael Horn, der US-Vorstandschef von Volkswagen, tritt im Abgas-Skandal mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die US-Tochter Volkswagen Group of America mit.

(10.03.2016)

von Christoph Schneider

Das Landgericht Stuttgart hat die ehemaligen Porsche-Vorstände Wiedeking und Härter vom Vorwurf der Marktmanipulation im Zusammenhang mit der Übernahmeschlacht um Volkswagen 2008 freigesprochen. Eine Verurteilung wäre "nicht rational begründbar" gewesen, sagte Richter Frank Maurer. 

Nein, leicht hat es sich die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart mit ihrem Urteil nach 21 Prozesstagen nicht gemacht. Eigentlich wollte das Gericht schon im Februar seinen Spruch verkünden, doch es gab neue Anträge und das Gericht trat erneut in die Beweisaufnahme ein.

Freisprüche, die erwartbar waren

Am Ende stehen nun zwei Freisprüche für Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand des Stuttgarter Autobauers Holger Härter. Freisprüche, die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erwartbar waren. Eine Verurteilung wäre "nicht rational begründbar gewesen", so der Vorsitzende Richter Frank Maurer in seiner Urteilsbegründung. Denn: Die Staatsanwaltschaft musste in ihrem Plädoyer etwas kleinlaut einräumen, dass die Zeugen die Anklagepunkte nicht wesentlich hätten stützen können. Trotzdem: Es gebe ausreichend Indizien, die die Anklage stützen würden, so die Staatsanwaltschaft; Wiedeking und Härtter hätten ihre Pläne verschleiert oder über diese nur mangelhaft informiert. Eine Gefängnisstrafe forderten die Ankläger für beide Angeklagte, zweieinhalb Jahre für Wendelin Wiedeking, obendrauf noch eine Geldbuße, zweieinviertel Jahre für Holger Härter. Doch das Gericht folgte den Anträgen der Verteidiger und sprach beide frei.

Machtkampf bei VW
Wirtschaftsstrafverfahren sind komplex und schwierig. So denn Zeugen den Anlagevorwurf nicht ausreichend stützen, muss die Indizienkette der Staatsanwaltschaft nahezu lückenlos sein. Doch die geheimen Pläne, den Kurs der Aktie hochzujubeln und dann Kasse zu machen, die gab es nicht, sagen die Verteidiger. Und das Gericht schließt sich dem an: "Es gab keinen Geheimplan", so der Vorsitzende Richter Maurer.

Die Anklage "hat sich verrechnet"

Dass die Kassen des Unternehmens wegen misslungener Optionsgeschäfte so gut wie leer gewesen sein sollen und Milliardenverluste gedroht hätten, stimme nicht – die Anklage habe sich verrechnet, sagen die Verteidiger. Im Ergebnis sieht es das Gericht auch so.
Gut, dass die Wirtschaftsstrafkammer gründlich vorging und sich für das Verfahren ausreichend Zeit nahm. Dass am Ende Freisprüche stehen, ist in diesem Fall nur konsequent.

Porsches versuchte VW-Übernahme

2005: Porsche steigt bei VW ein

25. September: Porsche beteiligt sich mit rund 20 Prozent an VW. Der Einstieg wird mit gemeinsamen Projekten begründet.

2008: Porsche stockt Anteile auf

16. September: Porsche sichert sich wesentlichen Einfluss bei Volkswagen. Mit der Aufstockung der VW-Anteile auf 35,14 Prozent ist gegen den Willen der Stuttgarter bei VW nichts mehr möglich.

26. Oktober: Porsche kündigt an, den Anteil an VW im Jahr 2008 auf 50 Prozent und im Jahr 2009 auf 75 Prozent aufstocken zu wollen und einen Beherrschungsvertrag anzustreben. Der Sportwagenbauer hält nun 42,6 Prozent der VW-Stammaktien sowie 31,5 Prozent in Optionen.

28. Oktober: Der Kurs der VW-Aktie steigt kurzfristig über 1.000 Euro, fast das Zehnfache des Kurses vom Jahresbeginn.

2009: Porsche muss auf Übernahme verzichten

25. März: Porsche sichert sich zur Aufstockung seiner VW-Anteile eine neue Kreditlinie von zehn Milliarden Euro. Der Kreditvertrag erlaubt sogar ein Volumen von 12,5 Milliarden Euro.

6. Mai: Das Blatt wendet sich: Nach einem Treffen der Eigentümerfamilien Porsche und Piëch verzichtet der überschuldete Sportwagenbauer auf eine VW-Übernahme und will nun stattdessen einen gemeinsamen Konzern gründen.

11. Mai: VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch entzieht Porsche-Chef Wendelin Wiedeking das Vertrauen.

23. Juli: Wiedeking verlässt das Unternehmen. Der Aufsichtsrat von Porsche beschließt eine Kapitalerhöhung von mindestens fünf Milliarden Euro. Ziel ist nun die Bildung eines integrierten Automobilkonzerns aus Porsche und Volkswagen.

20. August: Die Staatsanwaltschaft durchsucht bei Porsche in Stuttgart-Zuffenhausen und an anderen Orten Geschäftsräume. Ermittelt wird gegen Wiedeking und den ehemaligen Finanzvorstand Härter wegen Verdachts der Marktmanipulation.

2010: Erste Klagen gegen Wiedeking und Härter

25. Januar: Eine Gruppe von Investmentfonds reicht bei einem Bundesgericht in New York Klage gegen die Porsche Automobil Holding sowie Wiedeking und Härter ein. Sie werfen Porsche vor, im Zuge der versuchten Übernahme von Volkswagen die Investoren getäuscht zu haben und fordern für Verluste Schadenersatz von über zwei Milliarden Dollar.

30. Januar: Eine Münchner Kanzlei bereitet für institutionelle Investoren auch hierzulande Klagen vor.

17. November: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart lehnt eine Klage gegen Beschlüsse der Porsche-Hauptversammlung 2009 ab. Die Kläger fühlten sich nicht ausreichend über riskante Wertpapiergeschäfte bei dem Übernahmeversuch informiert.

30. Dezember: Das New Yorker Gericht weist die Sammelklage in erster Instanz ab. Doch die Verfahren gehen weiter. Neben New York sind London, Stuttgart, Braunschweig, Frankfurt und Hannover wichtige Prozessschauplätze.

2012: Porsche wird zur VW-Marke

29. Februar: Nach einem Urteil des OLG Stuttgart hat Piëch Pflichten als Porsche-Aufsichtsrat verletzt, weil er sich keine Klarheit über die Optionsgeschäfte beim Übernahmeversuch verschafft habe. Piëch weist den Vorwurf zurück.

6. März: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilt mit, dass sie gegen drei Porsche-Manager, darunter Härter, Anklage wegen Verdachts des Kreditbetrugs erhoben hat.

27. Juni: In Braunschweig beginnt der erste deutsche Schadenersatzprozess wegen der Kurskapriolen 2008. Anleger fordern in fünf Klagen über vier Milliarden Euro von Porsche und Volkswagen.

1. August: Porsche geht endgültig als zwölfte Marke in den VW-Konzern ein.

5. September: Vor dem Landgericht Stuttgart startet der Betrugsprozess gegen Härter.

19. September: Das Landgericht Braunschweig weist die ersten beiden Klagen der Anleger auf Schadenersatz von Porsche ab.

19. Dezember: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Wiedeking wegen Marktmanipulation.

(Quelle: dapd, dpa)

18.03.2016
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