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Fremdenfeinde und Rechtspopulisten Pegida will Kooperation mit AfD

BildPegida-Anhänger im Regen
Pegida-Demonstranten am 29.02.2016 in Dresden

Das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis sucht den Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD. Aus Pegida müsse eine Partei werden, sagte Pegida-Chef Bachmann, es gebe eine "große Schnittmenge".

(Quelle: dpa)

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Einige rechtspopulistische Pegida-Redner diffamieren muslimische Zuwanderer pauschal als Täter. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt Volksverhetzung? Juristisch ist das oft nicht eindeutig.

(25.02.2016)

VideoDie AfD in Sachsen
Fauke Petry Fraktionsvorsitzende

Seit eineinhalb Jahren ist die Partei "Alternative für Deutschland" im sächsischen Landtag mit 14 Abgeordneten vertreten. Wie hat sie ihren Job bisher gemacht und welches Image hat sie?

(25.02.2016)

Video"Wie Kinder, die bockig sind"
Thomas Kliche, Politikpsychologe an der Hochschule Magdeburg-Stendal

Gegen die AfD kann man "nur Geduld haben, die Blödheit ignorieren, das Vernünftige dagegensetzen", sagt Politikpsychologe Thomas Kliche aus Magdeburg. AfD-Wähler seien wie "Kinder, die bockig sind".

(05.02.2016)

Pegida will in die Politik: Der Vorsitzende Lutz Bachmann hat in Dresden seine Forderung erneuert, die fremdenfeindliche Organisation müsse eine Partei werden. Nur so könne Pegida mit der rechtspopulistischen AfD "auf Augenhöhe" über ein Bündnis verhandeln. 

Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung will mit der rechtspopulistischen AfD kooperieren. Bei der wöchentlichen Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik sprach sich Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann am Montag in Dresden für das Modell einer Listenverbindung mit der Alternative für Deutschland aus. Als Vorbild benannte er das 1990 gebildete Bündnis 90 aus Grünen und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern. Darüber sollten baldmöglichst Gespräche geführt werden, sagte Bachmann in Sachsens Landeshauptstadt. Es gebe "derart große Schnittmengen", so dass man "an einem Strang ziehen" sollte.

Experte: Pegida "Straßenarm" der AfD

Am günstigsten für ein solches Bündnis wäre es laut Bachmann, wenn Pegida sich als Partei gründen würde, um mit der AfD "auf Augenhöhe" über eine Verbindung verhandeln zu können. Wann und wie dies geschehen solle, sagte der Frontmann nicht. Die Absicht einer Parteigründung hatte Bachmann seit vorigem Herbst bereits mehrfach verkündet. Seither war davon jedoch nichts mehr zu hören gewesen.

Am Montagvormittag hatte auch AfD-Redner Jörg Urban in einer Sondersitzung des sächsischen Landtages zu den jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffen Pegida in auffälliger Weise gelobt und verteidigt. Auch hatte AfD-Chefin Frauke Petry am Wochenende bei einem Landesparteitag gesagt, sie verstehe jeden Bürger, der in Sachsen auf die Straße gehe. Die AfD wolle jedoch genau wie Pegida unabhängig bleiben. Beide seien "politisch unterschiedliche Instrumente". Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hatte zudem in der vergangenen Woche in einer Studie Pegida als "Straßenarm" der AfD bezeichnet.

Auf beiden Seiten weniger Demonstranten als zuletzt

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Bachmann war nach wochenlanger Krankheit zum ersten Mal wieder bei einer Pegida-Kundgebung aufgetreten. Nach seinen Angaben verhandelt das Amtsgericht Dresden am 19. April gegen ihn wegen Volksverhetzung. Der Cheforganisator warnte überdies vor der Teilnahme an fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften am 12. März, die angeblich vom Verfassungsschutz mit Blick auf die einen Tag später stattfindenden Landtagswahlen inszeniert würden.

Bei Kälte und Schneetreiben konnten sowohl Pegida als auch die NoPegida-Gegendemonstranten weniger Anhänger mobilisieren als im Durchschnitt. Vor der Dresdner Frauenkirche versammelten sich nach Angaben der studentischen Statistikgruppe "Durchgezählt" zwischen 2.700 und 3.500 Islam- und Asylfeinde. Vom Theaterplatz zogen etwa 300 Gegendemonstranten durch die Stadt.

Roth: Mehr Proteste gegen dumpfe Gesinnungen

Zu deren Rednern gehörte auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Sie hatte zuvor das wöchentliche Montagscafé mit Flüchtlingen im Kleinen Haus des Staatsschauspiels besucht. "Die Dresdner gehen stellvertretend für die ganze Bundesrepublik auf die Straße", antwortete sie auf die Frage nach den relativ geringen Teilnehmerzahlen der Gegendemonstrationen. Ungeachtet der Mengen wünsche sie sich auch in westdeutschen Städten mehr vergleichbare Proteste gegen dumpfe Gesinnungen, betonte die Bundestagsvizepräsidentin.

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29.02.2016, Quelle: epd, dpa
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