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Fremdenfeindlicher Protest AfD zu Clausnitz: Keine Hinweise auf Beteiligung

BildProtest in Clausnitz
Proteste vor einem Bus mit Flüchtlingen

Im sächsischen Clausnitz haben am Donnerstagabend etwa 100 Menschen lautstark gegen die Ankunft von Flüchtlingen protestiert.

(Quelle: twitter.com/janboehm)

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Freital, Clausnitz, Bautzen: Diese Städte in Sachsen sind zum Symbol geworden für Fremdenhass. Woher kommt dieses Problem mit dem Rechtsextremismus?

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Nach den Diskussionen über den Einsatz vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Clausnitz verteidigt die Polizei ihr Vorgehen. Auch bei den Flüchtlingen sei es zu Provokationen gekommen.

(20.02.2016)

Eine pöbelnde Menschenmenge blockiert in Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen. Waren AfD-Mitglieder daran beteiligt? Eine Aussage von AfD-Chefin Petry kann dahingehend interpretiert werden. Ein AfD-Sprecher widerspricht jedoch: Es gebe keine Hinweise auf die Beteiligung von Mitgliedern seiner Partei. 

"Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind", sagte Petry am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Diese Aussage kann als Eingeständnis der Beteiligung interpretiert werden. Mit dieser Aussage habe Petry aber lediglich ihren Ärger geäußert, falls Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) beteiligt gewesen sein sollten, so AfD-Sprecher Christian Lüth gegenüber dem ZDF. Lüth wollte nicht ausschließen, dass AfD-Mitglieder in Clausnitz dabei waren. Dafür gebe es aber keine Hinweise.

Petry: Protest gegen Politik, nicht gegen Flüchtlinge

"Ich weise aber Gerüchte zurück, dass AfD-Mitglieder dies organisiert haben", betonte Frauke Petry. Derzeit finde in den Medien bereits eine Vorverurteilung statt, die nur auf Gerüchten beruhe. "Wir glauben, dass Protest notwendig ist, aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen, sondern gegen diejenigen, die diese Migrationspolitik zu verantworten haben", sagte Petry. Kaum ein Bürger verstehe noch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Was wir auf der Straße sehen, sind Symptome, aber nicht die Ursache", meinte Petry, die der Auffassung war, dass viele Einreisende nicht unter den Flüchtlingsstatus fielen. "Ein Großteil der Menschen, die nach Europa kommen, sind gar keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten."

In Clausnitz hatte am Donnerstagabend eine pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert und "Wir sind das Volk" skandiert. Zudem gibt es Vorwürfe gegen die Polizei wegen eines rüden Vorgehens gegen Flüchtlinge. Im sächsischen Bautzen hatten zudem Schaulustige in der Nacht zum Sonntag den Brand eines Hotels bejubelt, in das Flüchtlinge einziehen sollten.
Der "Mob"

...erlebt in Deutschland eine traurige Renaissance. Der Ausdruck bezeichnet eine unkontrollierte wütende Volksmenge, die oft von Hetzern aufgestachelt ist. Das Wort wurde laut Duden im 18. Jahrhundert aus dem Englischen übernommen und geht auf das lateinische "mobile vulgus" - das wankelmütige Volk - zurück. Weiterentwickelt wurde es in den Ausdrücken "Mobbing" und "Flashmob". Ein Wesenszug des Mobs ist, dass er von Gefühlen wie Hass oder Frustration angetrieben wird und nicht überlegt handelt.

In der Geschichte gingen solche Ausbrüche des "Volkszorns" oft mit Lynchjustiz einher. So wurde einer der ersten bürgerlichen Regierungschefs Europas, der Niederländer Johan de Witt, 1672 von einem Mob buchstäblich in Stücke gerissen, nachdem ihn zahlreiche Flugschriften der Korruption beschuldigt hatten. Sämtliche Vorwürfe gegen ihn erwiesen sich später als haltlos. (Quelle: dpa)

Schwesig will Mittel gegen rechts verdoppeln

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will als Konsequenz aus den Vorfällen von Clausnitz und Bautzen die jährlichen Mittel für die Rechtsextremismus-Prävention auf 100 Millionen Euro verdoppeln. "Es gibt viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen: Wir müssen sie bei ihrer Arbeit unterstützen und weiter stärken", sagte eine Sprecherin Schwesigs der "Passauer Neuen Presse".

Daher wolle die Ministerin das Bundesprogramm "Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" aufstocken und die Gelder von 50 Millionen im Jahr 2016 auf 100 Millionen Euro verdoppeln. Das Familienministerium habe die Forderung in die Haushaltsverhandlungen eingebracht.

"Die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sind beschämend", so die Sprecherin. Gegen fremdenfeindliche Hetze und Gewalt mit aller Schärfe des Gesetzes vorzugehen, sei wichtig. "Doch daneben müssen wir auch der Präventionsarbeit vor Ort mehr Gewicht verleihen. Sie ist ein wichtiger Pfeiler der sicherheitspolitischen Arbeit."

23.02.2016, Quelle: ZDF, afp, kna
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