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merkzettel

Fremdenfeindlichkeit in Sachsen Clausnitz: Oppermann spricht von Polizeiversagen

VideoOppermann kritisiert Polizei
Der Sprecher der Polizei im Visier einer Kamera.

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz reißt die Kritik nicht ab. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte der DPA: Es sei Aufgabe der Polizei, Flüchtlinge vor diesem widerlichen Mob zu schützen.

(21.02.2016)

VideoSchaulustige bei Brand in Bautzen
Ein großer Feuerwehrwagen vor der brennenden Flüchtlignsunterkunft.

Im sächsischen Bautzen hat ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude gebrannt. Die Polizei berichtet von Anwohnern und teils alkoholisierten Schaulustigen, die Löscharbeiten behinderten.

(21.02.2016)

VideoMob stoppt Flüchtlingsbus
Widerstand gegen die Flüchtlinge in Clausnitz.

Im sächsischen Clausnitz blockiert eine Menschenmenge einen Flüchtlingsbus. Einige grölen "Wir sind das Volk". Die asylfeindlichen Proteste wurden in einem Video dokumentiert.

(19.02.2016)

VideoEin Tag im Flüchtlingsheim
Flüchtlingsunterkunft in einer Sporthalle

Morgens um 7 Uhr beginnt der Tag für die Schulkinder. Wer noch keinen Deutschkurs besuchen kann, versucht es sich selbst beizubringen. Frust macht sich breit. Einige wollen zurück nach Syrien.

(18.02.2016)

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen im sächsischen Clausnitz steht zunehmend auch der Einsatz der Polizei in der Kritik. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht durch das rabiate Vorgehen der Beamten "auch das zu Recht gute Ansehen der Polizei beschädigt". Die Grünen wollen eine Anhörung im Bundestag dazu. 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sorgt sich nach dem umstrittenen Einsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen um das Ansehen der Polizei. "Die Videoaufnahmen über die Maßnahmen von einzelnen Polizisten sind höchst irritierend", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Die Innenminister von Bund und Land sind verantwortlich, solches Polizeiversagen zu unterbinden." Es sei Aufgabe der Polizei, Flüchtlinge vor "diesem widerlichen Mob" zu schützen. "Der ganze Vorgang beschädigt auch das zu Recht gute Ansehen der Polizei."

Grüne wollen Innenausschuss einschalten

Unterdessen wollen die Grünen den Polizeieinsatz zum Thema im Innenausschuss des Bundestags machen, wie die Abgeordnete Irene Mihalic am Samstag sagte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt machte CSU-Chef Horst Seehofer für die fremdenfeindliche Hetze vor der Flüchtlingsunterkunft mitverantwortlich. "Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf." Sie warf einzelnen Unionspolitikern eine "unverantwortliche Angstmache" vor.

Am Donnerstagabend hatten rund hundert Menschen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, vor einer Asylunterkunft einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. Ein Video im Internet im Internet zeigt, wie die Demonstranten den Flüchtlingen "Wir sind das Volk" entgegenschrieen. Auf einem weiteres Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen verängstigten jungen Flüchtling rabiat aus dem Bus holt.

Polizei verteidigt sich

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen als "absolut notwendig" und "verhältnismäßig" und gab Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie hätten aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger provoziert.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Einsatz für gerechtfertigt. "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Huffington Post". Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Brand in Asylbewerberheim

Im sächsischen Bautzen hat in der Nacht ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude gebrannt. Wie die Polizei in Görlitz am Sonntag mitteilte, brannte der komplette Dachstuhl des sogenannten Husarenhofs am Rande der Bautzener Innenstadt. Das Gebäude wurde zuletzt als Hotel genutzt und sollte für Flüchtlinge hergerichtet werden. Die Ursache des Feuers sei noch unklar, sagte ein Sprecher der Polizei. Es ermittelten die Kriminalpolizei und das auf rechtsextreme Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum "in alle Richtungen".

Die Polizei bestätigte, dass sich bei der nächtlichen Aktion mindestens 20 Schaulustige eingefunden hätten. "Manche kommentierten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude." Gegen drei Bautzener wurden Platzverweise erteilt. Zwei von ihnen wurden in Gewahrsam genommen, weil sie der Aufforderung nicht nachkamen.

Der Junge habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert, sagte Wendt. "Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-ab-Zeichen gemacht." Zudem habe er sich geweigert, freiwillig auszusteigen. "Die Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen, und das wäre ein Sieg für die Rechten gewesen", sagte der Polizeigewerkschafter.

Grüne: Polizei absolut überfordert

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihre Fraktion habe die Spitze der Bundespolizei und die Leitung der regionalen Einsatzkräfte für die nächste Ausschusssitzung am Mittwoch nach Berlin eingeladen. Mihalic sagte: "

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Die Situation, wie sie sich auf den Videos darstellt, offenbart auch eine absolute Überforderung der Polizei." Zu der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch sollten auch Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden. Es müsse geklärt werden, "ob und wie die rechtsextreme Szene für diese Hassdemonstration mobilisiert hat".  Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte am Samstag, die Rolle der AfD bei den Krawallen in Clausnitz müsse geklärt werden.

Innenminister Ulbig "zutiefst beschämt"

Zuvor hatte bereits Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, sein Ministerium werde den Polizeieinsatz auswerten. Er hatte die Blockade des Busses durch die pöbelnde Menge und die Anfeindungen gegen die Flüchtlinge scharf kritisiert. Es sei "zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird", erklärte der sächsische Innenminister. Anstatt zu versuchen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, gingen einige Leute "mit plumpen Parolen" gegen die schutzsuchenden Menschen vor.

Der Linken-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erhob schwere Vorwürfe gegen die Leitung der Flüchtlingsunterkunft. Dass die Einrichtung von einem AfD-Mitglied geführt werde, "legt den Schluss nahe, dass der Bus keineswegs zufällig vom Mob in Empfang genommen worden ist."

In Clausnitz versammelten sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge. Auf Transparenten forderten sie eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.

Kommentar zu Clausnitz

Ich bin auch das Volk

Proteste vor einem Bus mit Flüchtlingen

Ich bin angegriffen worden. In Clausnitz. Ich habe nicht in dem Bus gesessen, der von rund hundert Asylgegnern gestoppt worden ist. Trotzdem sind es die gleichen Menschen, die mich verletzt haben. "Wir sind das Volk", haben sie gegrölt. Stimmt doch gar nicht.

Ich bin auch das Volk. Aber ich brülle keine weinenden Kinder an. Ich nehme sie in den Arm und bringe sie in Sicherheit. Menschen, die viel hinter sich haben, koche ich eine Tasse Tee. Sie machen mir keine Angst, ich mache ihnen keine Angst. Wenn ich sie kennenlerne, entscheide ich, ob ich sie mag.

Unter den vielen Menschen, die in unser Land kommen, gibt es auch solche, die ich nicht hier haben will. Die - wie in der Silvesternacht in Köln - Frauen angreifen. Oder die islamistische Propaganda verbreiten. Aber die Gröler von Clausnitz, die Populisten von Pegida oder die Randalierer von Heidenau will ich genauso wenig in Deutschland haben. Es macht mir zu schaffen, dass sie und ich etwas gemeinsam haben. Wir sind ein Volk. Das tut weh. Ändern kann ich es nicht.

Die anderen aber auch nicht. Jenseits ihrer engmaschigen Netzwerke und Social-Media-Zeitleisten kommen sie nicht vorbei an den Tausenden ehrenamtlichen Helfern, die oft jede freie Minute für eine weltoffene Gesellschaft geben. Die nicht nur Flüchtlinge, sondern damit auch Verwaltungen und Gemeinden unterstützen, wo sie nur können. Die keine zusätzliche Arbeit machen wollen, sondern Arbeit abnehmen.

"Wir sind das Volk" rief das Volk, als es 1989 durch die Straßen von Leipzig zog. Da bekomme ich heute noch Gänsehaut. Ich bin stolz auf den Ruf. Stolz darauf, was er bewirkt hat. "Wir sind das Volk", grölt der Mob in Clausnitz. Wieder habe ich Gänsehaut. Diesmal ist es kein Stolz. "Wir sind ein Teil des Volkes" könnten sie rufen. Klingt aber nicht so gut. Vielleicht sollten sie sich einfach etwas Eigenes ausdenken. Betonung liegt auf Denken.

(von Nicola Frowein, heute.de-Redakteurin)

21.02.2016, Quelle: dpa, afp
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