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Flüchtlingskrise Grenzschutz XL: Mehr Macht für Frontex

VideoMehr Macht für Frontex
Mehr Macht für Frontex

Die EU verstärkt den Schutz an den Außengrenzen, damit weniger Flüchtinge illegal nach Europa einreisen. Im Krisenfall können 1500 zusätzliche Einsatzkräfte mobilisiert werden.

(06.10.2016)

von Anne Gellinek

Mehr Personal, mehr Material: Die neu strukturierte EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat ihre Arbeit aufgenommen. Rund 1.500 Grenzschützer sollen samt Ausrüstung dauerhaft bereit stehen, um bei der Sicherung der Außengrenzen zu helfen. 

Es ist ein Ortstermin, der der Europäischen Union (EU) außerordentlich wichtig ist. Seit Tagen organisieren Mitarbeiter von Flüchtlingskommissar Avramopoulos eine Reise an die bulgarisch-türkische Grenze. Europa hält seine Versprechen, twittern Kommissionsbeamte nicht ohne Stolz und meinen den offiziellen Startschuss für die finanziell und technisch aufgerüstete europäische Grenz-und Küstenschutzagentur an diesem Donnerstag.

Kein Durchkommen mehr für Flüchtlinge

Am Checkpoint Kapitan Andreevo, an der südlichen Außengrenze der EU in Bulgarien soll sie jetzt ihren Dienst aufnehmen: Bis zu 200 Beamte aus verschiedenen EU-Ländern, darunter auch aus Deutschland, patrouillieren diesseits des kilometerlangen Zauns zur Türkei. Jeeps, Flugzeuge, computergesteuerte Wärmebildkameras sind im Einsatz. Die Botschaft der neuen Grenztruppe ist unmissverständlich: Europas macht ernst an seinen Grenzen; hier gibt es kein Durchkommen mehr für Flüchtlinge.

Die Südgrenze Bulgariens war in den letzten Monaten eines der letzten Schlupflöcher auf der nur noch wenig durchlässigen Balkanroute. Immer wieder hatte Bulgarien, das ärmste EU-Land, Hilfe für den Grenzschutz angefordert, zuletzt im Juli 2016 in einem Brandbrief nach Brüssel.

Letztes Schlupfloch Bulgarien

"Wir geben viel Geld am Rande Europas aus, um Zäune mitten in Europa zu verhindern", schimpfte Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow unlängst und ließ demonstrativ in den letzten Jahren einen 160 Kilometer langen und drei Meter hohen Drahtzaun errichten. Trotzdem schaffen es rund 150 Migranten täglich über den Natodraht.

Anne Gellinek

ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek
Quelle: ZDF

Nicht annähernd so viele wie im letzten Jahr, aber Bulgarien hat Angst. Als direkter Nachbar der Türkei fürchtet die Regierung in Sofia, dass der Flüchtlingspakt mit Ankara nicht halten könnte. Immer wieder hatte der türkische Präsident Erdogan gedroht Europa mit "Flüchtlingen zu überschwemmen", wenn Europa seine Zusagen zum Beispiel bei der Visabefreiung nicht einhalte. Bulgarien ist das erste Land, in dem die Migranten aus der Türkei ankämen. Deshalb also nun die "show of force" am Checkpoint Kapitan Andreevo.

Zerstrittener EU neue Zuversicht vermitteln

Die aufgepeppte Frontex-Grenzschutztruppe hat aber noch eine andere wichtige Funktion: Sie soll der zerstrittenen EU wieder neue Zuversicht vermitteln. Sicherheit, Kontrolle der Außengrenzen, das Eindämmen von Flüchtlingsströmen sind der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Staats-und Regierungschefs bei ihren letzten Gipfeln einigen konnten. Der Grenzschutz sei eine gemeinsame Aufgabe, tönte es zuletzt beim Treffen von Bratislava - die EU-Patrouillen in Bulgarien sollen diesen neuen Zusammenhalt dokumentieren.

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Ob die Truppe wirklich so stark ist, wie die Momentaufnahme in Kapitan Andreevo vermitteln soll, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Dann nämlich, wenn die Mitgliedsstaaten aufgefordert sein werden, zusätzliche Beamte und Fahrzeuge auszuleihen. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) monierte Ende September bereits, es fehlten noch 250 Grenzschützer für die neue Agentur.

Kritiker: Schutz von Flüchtlingen gewährleisten

Auf der anderen Seite kommt Kritik von Menschenrechtlern. Europa müsse sich für ein Grenzmanagement einsetzen, das den Schutz von Flüchtlingen befördere statt ihn zu verhindern, sagt Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament. "Grenzkontrollen dürfen nicht dazu führen, dass Flüchtlingen der Zugang zum Schutz Europas verweigert wird." Es ist ein harsches Europa, dass sich an der bulgarisch-türkischen Grenze präsentiert, eines, das sich nach außen abschottet, um sich nach innen wieder zu festigen.

Und so könnte das Zitat des bulgarischen Regierungschefs Borissow, als er vor drei Wochen den Grenzzaun besuchte, eine doppelte Bedeutung haben: "Europas Zukunft wird nicht in Brüssel, sondern hier entschieden."


EU-Grenzschutzagentur Frontex

Was ist Frontex?

Archiv - Beamter der Bundespolizei See unterstützt Frontex-Einsatz am 01.03.2016

Frontex ist die Grenz- und Küstenschutzbehörde der EU, die finanziell und technisch aufgerüstet wurde. 2.500 Beamte sollen künftig für die Überwachung von Europas Außengrenzen zur Verfügung stehen. Die Grenzschützer sollen nicht nur die Handlungsfähigkeit Europas in der Flüchtlingskrise beweisen, sondern auch die Reisefreiheit im Schengensystem retten, die durch nationale Grenzkontrollen in Frage gestellt ist.

Hat die EU nicht schon eine Grenzschutzbehörde?

Ja, Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für Grenzschutzfragen zuständig. Mandat und Möglichkeiten waren aber begrenzt. Die Behörde konnte keine eigene Ausrüstung kaufen und hatte keine ständigen Einsatzkräfte - sie wurden immer von Fall zu Fall von den Mitgliedstaaten gestellt, was oft dauerte oder den Bedarf nicht deckte. Bei Grenzschutzeinsätzen und Abschiebeflügen konnte Frontex zudem nur auf Antrag mindestens eines Mitgliedstaates tätig werden.

Wie wird Frontex ausgebaut?

Frontex-Polizisten

Die Zahl der festen Mitarbeiter wird auf mehr als 1.000 verdoppelt. Hinzu kommt eine stehende Reserve von "mindestens 1.500 Grenzschützern" aus den Mitgliedstaaten, die bei Krisenfällen binnen weniger Tage an Brennpunkte an den Außengrenzen geschickt werden können. Auch Ausrüstung darf "Frontex plus" jetzt kaufen. Zusammen mit den Mitgliedstaaten baut die Behörde einen technischen Pool auf, in dem Material für Einsätze zum Abruf bereit steht.

Wie findet Frontex Schwachpunkte an den Grenzen?

Die Warschauer Grenzwächter sollen garantieren, dass an allen Außengrenzen der Union nach denselben Standards kontrolliert wird - auch im Kampf gegen Terrorismus oder gegen organisierte Kriminalität. Dazu erstellt sie regelmäßig Analysen, die Risiken und Schwachstellen zeigen sollen. Die Mitgliedstaaten sind nun zur Kooperation verpflichtet und dürfen die Weitergabe von Informationen nur in Fällen einer Gefahr für die nationale Sicherheit verweigern.

Gibt es neue Eingriffsrechte?

Ja. Bei Gefahr für das normale Funktionieren des Schengenraums kann die EU-Kommission auf Basis von Frontex-Informationen empfehlen, auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzugreifen. Dazu wird eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die das Land umsetzen muss. Das letzte Wort liegt allerdings "wegen der politisch sensiblen Natur" des Schritts beim Rat der Mitgliedstaaten, denn damit würde direkt in die nationale Souveränität im Bereich der Inneren Sicherheit eingegriffen. Entschieden wird mit qualifizierter Mehrheit.

Kann Frontex wider Willen eines Staates handeln?

Schon aus praktischen Gründen kaum. Es ist schwer vorstellbar, dass die EU Frontex-Leute in ein Land schickt, wo sie nicht auf die Zusammenarbeit von dortiger Polizei und Grenzschutz setzen können. Die eigentliche Drohung liegt anderswo: Verweigert ein Mitgliedstaat 30 Tage nach dem Ratsbeschluss weiter die Hilfe, können die anderen Länder Kontrollen innerhalb des Schengenraums einführen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Für die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller bedeutet das im Extremfall "den Rauswurf aus dem Schengenraum".

Was ändert sich bei Abschiebungen?

Frontex kann jetzt auch auf eigene Initiative Abschiebeflüge organisieren, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Die Behörde soll Regierungen auch stärker dabei unterstützen, Reisedokumente für die Abschiebekandidaten aus den Herkunftsländern zu besorgen.

Was sind die nächsten Etappen?

Der Grenz- und Küstenschutz ist noch im Aufbau. Am 6. Dezember 2016 sollen die schnelle Eingreiftruppe und sowie der Ausrüstungspool einsatzfähig sein. Am 6. Januar 2017 folgen die Einheiten für schnelle Abschiebungen. Zwischen Januar und März soll die Behörde dann erste "Schwachstellenanalysen" vornehmen, um Defizite beim Außengrenzschutz in einzelnen Mitgliedstaaten aufzuspüren.

(Quelle: afp)

06.10.2016
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