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Fünf Jahre nach Arabischem Frühling Es ist wieder politischer Winter in Ägypten

Video#_MME_3_Ägypten Tahrir
Der Tahrir-Platz in Kairo

Hat sich die Demokratie fünf Jahre nach der Revolution am Tahrir-Platz in Kairo durchgesetzt? Noch immer wird das Land teilweise von Mubaraks Männern beherrscht und viele Aktivisten sind eingesperrt.

(25.01.2016)

VideoArabische Vorzeigedemokratie?
Tunesischer Mann spricht zu Passanten

Fünf Jahre nach dem Sturz Ben Alis gedenkt das Land der Opfer seiner Diktatur. Tunesien wird häufig als Modell einer arabischen Demokratie bezeichnet. Aber das Modell hat Kratzer.

(14.01.2016)

Als der Arabische Frühling vor fünf Jahren in Ägypten die jahrzehntelange Präsidentschaft Mubaraks beendete, hofften viele Menschen auf eine bessere Zukunft. Doch es kam anders: Das Land ist in eine Repression zurückgefallen, Opposition und Aktivisten wurden verfolgt, die Presse ist unfrei. 

Am Morgen des 25. Januar 2011 hatte Eman Helal noch mit ihrem Chef gescherzt. Ein Protest im Stadtzentrum. Hier im Kairo des autoritären Machthabers Husni Mubarak. Das werde ja bestimmt ein Riesending. Die junge Zeitungsfotografin zog trotzdem auf den Tahrir-Platz. Stunden später rief sie ihren Boss unter Tränen an: "Kommt alle her. Es ist die Revolution."

Opposition weggesperrt, unfreie Presse

Fünfter Jahrestag der Massenproteste

Ägypten begeht am Montag den fünften Jahrestag des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak. In der Hauptstadt Kairo wurden dafür die Sicherheitsmaßnahmen massiv erhöht, um Attentate und Proteste zu verhindern. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Wochenende vor Unruhen zum Jahrestag gewarnt. Sicherheitskräfte durchsuchten in den vergangenen Tagen bis zu 5.000 Wohnungen.

2016, fünf Jahre nach dem Sturz Mubaraks und dem sogenannten Arabischem Frühling ist das Land wieder in die Depression verfallen . Opposition und Aktivisten? Reihenweise weggesperrt und verfolgt. Die Presse? Nicht frei. Die Menschenrechte? Häufig nicht beachtet. Wie 2011 wird in sozialen Medien zu Protesten aufgerufen. Doch keiner am Nil glaubt mehr daran, dass sie wirklich stattfinden. Es ist wieder Winter in Ägypten.

Als Eman Helal damals, an dem historischen Tag durch Kairo lief, demonstrierten die Menschen - inspiriert von den Aufständen und dem Sturz Zine el-Abidine Ben Alis in Tunesien. Sie demonstrierten gegen schlechte wirtschaftliche Bedingungen, gegen eine alles aufzehrende Korruption, gegen Folter in den Gefängnissen. Aus Hunderten wurden Tausende, Hunderttausende, am Ende Millionen. Die Aufstände erfassten Ägypten und die arabische Welt wie eine bis dahin unbekannte Naturgewalt.

Nun sollte alles anders werden. Besser. "Damals hatten wir so viele Hoffnungen", erinnert sich Helal. Und wenig Angst. Die Gangart der Sicherheitskräfte während der wochenlangen Aufstände wurde rauer. Ein Polizist nahm Helals Kamera und brach sie entzwei. Sie schrie: "Du bist kein Mann", er schlug sie.

Die Länder des Arabischen Frühlings

Ägypten

Karte von Tunesien, Libyen, Ägypten, Jemen und Syrien

Massenproteste im Januar brachten im Februar 2011 den Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak. Danach gewannen die Muslimbrüder die Wahlen. Doch gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi formierte sich Widerstand. 2013 setzte ihn das Militär 2013 ab. Seit Ex-General Abdel Fattah al-Sisi Präsident ist, fährt das Land einen harten Kurs gegen Islamisten und Kritiker.

Tunesien

Aus Verzweiflung über Behördenwillkür verbrannte sich im Dezember 2010 ein Gemüsehändler. Danach forderten Tausende Reformen - die "Jasmin-Revolution" brach aus. Im Januar 2011 floh Präsident Zine el Abidine Ben Ali. Trotz wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Anschlägen gelang Tunesien der Übergang zur Demokratie. 2014 wurde eine Verfassung verabschiedet, danach wählten die Tunesier ein Parlament und einen Präsidenten.

Libyen

Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Sommer 2011 ging das ölreiche Land zunächst Schritte in Richtung Demokratie. Doch heute herrscht Chaos, der Staat ist praktisch zerfallen. Es gibt zwei Parlamente und Regierungen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert Gebiete in dem Land. Eine nach UN-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung ist bisher nicht zusammengetreten.

Syrien

Machthaber Baschar al-Assad ging 2011 mit Gewalt gegen Proteste vor. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg, bei dem bisher mehr als 250.000 Menschen getötet wurden. Rund zwölf Millionen Syrer sind auf der Flucht. Assad verlor die Herrschaft über große Teile des Landes an Rebellen und Dschihadisten wie den Islamischen Staat (IS). Friedensgespräche scheiterten, ein Kriegsende ist nicht abzusehen.

(Quelle: dpa)

Der Euphorie folgt Ernüchterung

Ihrer Mutter sagte die 25-Jährige, sie sei hingefallen. Die wollte ihre Tochter trotzdem nicht mehr aus dem Haus lassen. Doch es half nichts, Helal ging auf die Straße. "An diesem Tag wäre ich bereit gewesen, für mein Land zu sterben", meint sie. Nachdem Hunderte umgekommen waren, ergriff Mubarak an 11. Februar unter dem Jubel des Volkes nach fast 30 Jahren Herrschaft die Flucht.

Doch wie konnte der Rausch am Tahrir, der doch alles verändern sollte, zum Kater der Gegenwart werden? Ein zentrales Datum ist der Mai 2012, als nach der ersten Runde der Präsidentenwahl überraschend ein Vertreter des alten Mubarak-Systems und der islamistische Muslimbruder Mohammed Mursi vorne lagen. Mursi wurde später der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens.

Ernüchterung unter den Aktivisten. In der Folge trifft der Gegensatz zwischen religiösen und weltlichen Kräften in dem Land auf die Unfähigkeit Mursis, seinen Gegnern die Hand zu reichen. Zudem versuchen das omnipräsente Militär, Teile des Staatsapparats sowie der Wirtschaft die islamistische Regierung zu sabotieren.

Al-Sisi: Vom General zum beliebten Präsidenten

Im Juli 2013 wird Mursi nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt. Es folgt der wohl blutigste Tag in der jüngeren Geschichte Ägyptens. Bei einem Massaker der Polizei sterben mindestens 600 protestierende Islamisten. "Weißt Du, wie Eisen riecht?", fragt Eman Helal. "So riecht auch Blut".

"Den Schießbefehl, den es 2011 nicht gab, hat man 2013 nachgeholt", sagt Stephan Roll, Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Seiner Einschätzung nach wären statt des Putsches Verhandlungen möglich gewesen. Das Argument, dass Armeechef Abdel Fattah al-Sisi einen Bürgerkrieg verhinderte, findet er übertrieben. "Es ging von Anfang an darum, das Regime zu restaurieren und repressiver zu machen".

Aus General Al-Sisi ist mittlerweile der autoritäre und bei vielen beliebte Präsident Al-Sisi geworden. Doch im Kampf gegen die drängendsten Probleme hat er offenbar kein Konzept gefunden: Die Wirtschaft liegt am Boden, die Korruption grassiert weiter, Folter bleibt Mittel der Ermittlungsbehörden. Zudem machen dem Land und vor allem dem Tourismus ein massives Terrorproblem zu schaffen.

Hoffnungen der Aktivisten sind erloschen

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In den vergangenen Wochen wurden die Behörden zunehmend nervös. Fast jeden Tag gab es neue Meldungen über Razzien und Festnahmen. Ziel waren nicht nur Demokratie-Aktivisten, sondern auch Kultureinrichtungen oder Verlage. Prediger in den Moscheen wurden angewiesen, Demonstrationen als Sünde zu bezeichnen. Die Antwort sind Twitter-Botschaften mit dem Hashtag "Ich habe an der Januar-Revolution teilgenommen". Zumindest ein wenig Widerstand.

Doch ist Abdel Fattah al-Sisi wirklich ein neuer Mubarak? "Es bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen Machtzentren in der jetzigen Regierung entwickeln", sagt H. A. Hellyer vom Thinktank des Atlantic Council. Auch wenn Ägypten momentan weit weg von den Idealen der Aufstände sei, solle man nicht vorschnell urteilen. "Geschichte wird über viele Jahre hinweg geschrieben. Nicht nur in fünf."

Trotzdem, die Hoffnungen der 2011er-Generation sind heute erloschen. Eman Helal ruft ein Foto auf: Ein Polizist mit einem Gewehr zum Verschießen von Tränengas. Das Foto ist datiert auf Januar 2011. Eine zweite Aufnahme zeigt denselben Mann mit dem gleichen Gewehr - zwei Jahre später. "Sie sind noch immer da", sagt die Fotografin.

Ägyptens Machthaber

Abdel Fattah al-Sisi: Autoritärer Ex-General

Abdel Fattah al-Sisi

Wenn der fromme ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit seiner Gefolgschaft durch Ägypten tourt, trägt er neben Sonnenbrille sein Gebetsmal, eine "Sabiba", auf der Stirn. Geprägt hat den autoritären Ex-General aber weniger die Religion, als vielmehr die Armee. Ausgebildet in einer Militärakademie, rückte der heute 61-Jährige 2011 an die Spitze des Militärgeheimdienstes. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte stürzte er 2013 den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, um 2014 selbst zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden.

Seitdem greift er mit eiserner Faust gegen alles durch, was die Stabilität am Nil und seine eigene Macht gefährden könnte. Rechtsstaatliche Prinzipien sind für ihn oft zweitrangig: "Die schnelle Hand der Gerechtigkeit wird durch die Gesetze gefesselt", sagte er nach einem Attentat auf den ägyptischen Generalstaatsanwalt Anfang Juli. Die Muslimbruderschaft und andere Oppositionelle werden unter seiner Führung rigoros unterdrückt.

Populär ist er unter vielen Ägyptern trotz schlechter Wirtschaftslage und weiterhin grassierender Korruption noch immer - seinen Despotismus sehen der Bürger als Faustpfand für Sicherheit und Ordnung. Und das, obwohl Ägypten ein ernstes Terrorproblem hat. Auf internationaler Bühne ist Al-Sisi ein etablierter Staatsmann. Auch deshalb, weil der Westen im Kampf gegen den Terrorismus auf ihn baut.

Ex-Machthaber Husni Mubarak

Hosni Mubarak

Drei Jahrzehnte lang war Husni Mubarak unumschränkter Machthaber des bevölkerungsreichsten Landes der arabischen Welt - bis ein Dienstag vor fünf Jahren alles veränderte. Der heute 87-Jährige wurde gestürzt und später angeklagt. Wenn ihn das oberste Gericht Ägyptens von dem Vorwurf freispricht, für den Tod von 800 Demonstranten verantwortlich zu sein, könnte er bald ein freier Mann sein. Doch selbst dann wird der Schwerkranke das Militärkrankenhaus vermutlich nicht mehr verlassen können.
Als Präsident war Mubarak wegen seines moderaten außenpolitischen Kurses und seiner Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt ein verlässlicher Partner für den Westen. Dafür drückten die Verbündeten ein Auge zu, wenn die ägyptische Führung Menschenrechte verletzte oder Wahlen manipulierte.

Mubarak wurde 1928 als Sohn eines Beamten im Nildelta geboren. In einer steilen Militärkarriere arbeitete er sich ab den 1950er Jahren zum Oberbefehlshaber der Luftwaffe empor. 1981 übernahm der General das Präsidentenamt, nachdem radikale Islamisten seinen Vorgänger Anwar el Sadat erschossen hatten. Innenpolitisch fuhr Mubarak einen Zickzack-Kurs. Gegen islamische Extremisten ging er mit harter Hand vor. Später machte er aber große Zugeständnisse an die weniger radikalen Islamisten, deren Einfluss in der Bevölkerung kontinuierlich zunahm.

Islamist Mohammed Mursi

Mohammed Mursi am 02.06.2015 in Kairo

Als Politiker und Präsident versprühte der heute 64 Jahre alte Mohammed Mursi wenig Charisma. Seit seinem Sturz durch das Militär im Juli 2013 umweht den Islamisten zumindest in den Augen seiner verbliebenen Anhänger die Aura eines gnadenlos verfolgten Märtyrers. Über ein gegen ihn verhängtes Todesurteil wird weiter verhandelt.

Mursi gilt als eher bodenständig. Er gehörte dem konservativen Flügel der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft an. Zum ersten freigewählten Präsidenten in der Geschichte Ägyptens wurde er eher zufällig. Seine Organisation schickte ihn 2012 erst in letzter Minute als Ersatzmann ins Rennen, weil die Wahlkommission den Spitzenkandidaten Chairat al-Schater von der Wahl ausgeschlossen hatte. Die Ägypter verpassten Mursi daraufhin den Spitznamen "Ersatzreifen".

Die Wahl im Juni 2012 gewann er knapp. Als erster Mann im Staat blieb Mursi weiter der rigiden islamistischen Agenda der Bruderschaft verhaftet. Dabei hatten ihn viele Ägypter nur gewählt, weil sein Gegenkandidat in der Stichwahl ein Mann des alten Regimes war. Diesen Wählern entfremdete er sich zunehmend. Für das Militär war es deshalb ein Leichtes, den Präsidenten nach Massenprotesten zu entmachten. Mursi wurde 1951 in einem Dorf der Provinz Scharkija als Sohn eines Bauern geboren. Einen Teil seiner akademischen Laufbahn absolvierte er in den USA. (Quelle: dpa)

25.01.2016, Quelle: von Benno Schwinghammer, dpa
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