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G20 zu Syrien-Gesprächen Gabriel: "Eine gehörige Portion Realismus" nötig

BildTreffen der G20-Außenminister
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht am 17.02.2017 beim Außenministertreffen der G20 in Bonn bei der Abschlusspressekonferenz

(Quelle: dpa)

VideoG20 tagt in Bonn
G20 Treffen Bonn

Zum ersten Mal sprachen US-Außenminister Tillerson und Russlands Außenminister Lawrow direkt miteinander. Und es gab viel zu besprechen. Auch im Kreise aller G20-Minister. Denn die neue US-Außenpolitik ist für viele undurchsichtig und unberechenbar.

(16.02.2017)

VideoWohin wollen die USA?
Ursula von der Leyen bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz

In München wird heute US-Vizepräsident Pence erwartet, in Bonn berät US-Außenminister Tillerson gerade mit seinen Kollegen beim Treffen der G20-Außenminister. Alle erhoffen sich Antworten auf die eine Frage: Wie stellen sich die USA außenpolitisch auf?

(17.02.2017)

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US-Präsident Donald Trump

Vier Wochen nach seinem Amtsantritt hielt US-Präsident Trump gestern eine vielbeachtete Pressekonferenz ab. Er wies Kritik an seiner Amtsführung zurück. Seine Regierung liefe „wie eine gut abgestimmte Maschine“. Erneut griff er die Medien an.

(17.02.2017)

Syrien, natürlich - wenn sich die Außenminister der mächtigsten Staaten der Welt treffen, kommen sie an diesem Thema nicht vorbei. Mit Blick auf die Genfer Gespräche kommende Woche dämpfte G20-Gastgeber Sigmar Gabriel allerdings die Hoffnungen: Man müsse diesmal "eine gehörige Portion Realismus mitbringen". 

Deutschland und Frankreich haben zum Abschluss der G20-Außenministerkonferenz in Bonn die Erwartungen an die neue Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf gedämpft. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man müsse diesmal "eine gehörige Portion Realismus mitbringen". Zugleich betonte er mit Blick auf die laufenden Syrien-Gespräche in Kasachstan, dass es keine Parallelverhandlungen geben dürfe.

Der neue US-Außenminister Rex Tillerson äußerte sich zunächst nicht zu dem Bürgerkrieg. Gabriel betonte aber, dass der UN-Friedensprozess für Syrien auch weiter auf den Rückhalt der USA zählen könne. "Alle haben sich dazu bekannt, dass die politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen in Genf erreicht werden muss."

Neue Friedensgespräche in Genf

Tillerson nahm in Bonn erstmals an einem G20-Treffen teil. Gabriel sagte, Tillerson habe sich in die Beratungen über politische Lösungen "sehr engagiert eingebracht".

Eine weitere Runde der Friedensgespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen soll am kommenden Donnerstag in Genf beginnen. Dabei soll es um Pläne für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen gehen.

Bei den Syrien-Gesprächen in Kasachstan spielt Russland eine führende Rolle. In der kasachischen Hauptstadt Astana war es diese Woche vor allem darum gegangen, wie die brüchige Waffenruhe kontrolliert werden kann. Russische Bestrebungen, dieses Forum auch für politische Verhandlungen zu nutzen, scheiterten bislang am Widerstand der Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Ayrault: Gefahr nicht unterschätzen

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte mit Blick auf die Genfer Verhandlungsrunde: "Man soll die Schwierigkeit und die Gefahr nicht unterschätzen." Er warnte Russland und Iran zu glauben, die Assad-Regierung werde eines Tages wieder das gesamte Staatsgebiet unter ihre Kontrolle bringen. "Das syrische Regime überlebt nur aufgrund auswärtiger Hilfe", sagte Ayrault. "Es wird nicht in der Lage sein, das ganze Land zu stabilisieren."

An den Syrien-Gesprächen am Rande des G20-Treffens in Bonn war Russland nicht beteiligt. Dort diskutierten lediglich Vertreter von Ländern, die einen Rückzug Assads als Grundvoraussetzung für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts sehen.

Kennenlernrunde für Tillerson

Der neue US-Außenminister Tillerson nutze das G20-Treffen auch für weitere Kennenlerngespräche mit Kollegen. Am Freitag traf er unter anderem erstmals den chinesischen Außenminister Wang Yi.

Gabriel hatte sich bereits Anfang Februar in Washington bei Tillerson vorgestellt. Die beiden führten auch am Donnerstagabend noch einmal ein fast zweistündiges persönliches Gespräch zu handels- und sicherheitspolitischen Fragen.

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Mattis droht NATO-Partnern

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch gedroht, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die NATO-Partner zurückfahren könnten, wenn diese nicht bereit seien die gemeinsam gesetzten Ziele für die Verteidigungsausgaben einzuhalten. Diese sehen vor, die Ausgaben spätestens 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern.

Gabriel sieht dies skeptisch. "Ich halte es für nicht realistisch, jetzt ausschließlich als Maßstab für Sicherheit eine schnelle Erhöhung der Verteidigungsetats zu nehmen. Sondern ich bin dafür, dass wir die Debatte erweitern", sagte er in Bonn. Es müssten auch Ausgaben für Entwicklungshilfe oder die Integration von Flüchtlingen einbezogen werden.

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz vor dem Start der Sicherheitskonferenz in München. "Ich habe nicht gerne, dass unsere amerikanischen Freunde (...) diesen Sicherheitsbegriff verengen auf rein militärische Fragen", sagte er. Wenn man zusammenrechne, was die Europäer für Verteidigung, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe täten, sehe das Vergleichsbild mit den USA "schon wesentlich anders aus".

Was ist die G20?

Großes Treffen im Juli

Flaggen bei G20-Gipfel

Es wird eins der größten politischen Gipfeltreffen, die Deutschland je erlebt hat. Am 7. und 8. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der "Gruppe der 20" in Hamburg zusammen. Vorgeschaltet sind mehrere Ministertreffen - zum Beispiel jetzt in Bonn, wo sich die Außenminister treffen.

Wer gehört zur G20?

Die G20 vereint zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der "Gruppe der 20" gehören die Europäische Union und die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Die Gruppe repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels.

Wer nimmt sonst noch an den Gipfeln teil?

Zu jedem Gipfel werden Gastländer eingeladen. Regelmäßig ist Spanien dabei, hinzu kommen in diesem Jahr Norwegen, die Niederlande und Singapur ebenso wie die Afrikanische Union (AU), die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) und die Organisation Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (Nepad). Daneben nehmen mehrere weitere große internationale Organisationen teil: die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation WTO, der Finanzstabilitätsrat, die Internationale Arbeitsorganisation ILO und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD.

Warum treffen sich vorher die Außenminister?

Es finden vor dem Gipfel mehrere Ministertreffen statt. Den Anfang machten im Januar die Agrarminister. Wichtig ist vor allem das Finanzministertreffen Mitte März in Baden-Baden. Die G20-Außenminister treffen sich erst zum zweiten Mal - nach einem mäßig erfolgreichen Versuch 2012 in Mexiko, als nur die Hälfte der Minister teilnahmen. In Bonn sind 17 von 19 Außenministern dabei sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Seit wann gibt es die G20?

Die Gruppe wurde 1999 in Berlin gegründet - zunächst auf Ebene der Finanzminister. Ausgangspunkt war die Finanzkrise in Asien. Die Gipfeltreffen finden seit 2008 statt. Die G20 gilt seitdem als zentrales Forum der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Aber das Themenspektrum schließt grundsätzlich alle Bereiche der internationalen Politik ein.

Was kann die Gruppe bewirken?

Ihre Beschlüsse sind nicht bindend. Die G20 kann Entscheidungen nicht durchsetzen, sondern nur einen Kurs bestimmen oder politisch Schwung erzeugen. Der Wert der Gipfel liegt aber auch in den informellen bilateralen Treffen jenseits der offiziellen Tagesordnung.

Was ist der Unterschied zur G7?

Die in den 70er Jahren gegründete Gruppe sieben wichtiger Industrienationen versteht sich als westliche Wertegemeinschaft. Es fehlen aufstrebende Mächte wie China, Indien oder Brasilien, ohne die man bei vielen globalen Fragen nicht mehr weiterkommt. Russland war einige Jahre Mitglied in der G8, wurde wegen der Vereinnahmung der ukrainischen Krim aber aus dem Kreis wieder ausgeschlossen. (Quelle: dpa)

17.02.2017, Quelle: dpa, afp
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