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merkzettel

Geberkonferenz Signal von London: Neun Milliarden Euro für Syrien

VideoGeberkonferenz für Syrien
UNHCR-Flüchtlingscamp in Jordanien am 12.11.2012

In London kamen Vertreter aus über 70 Ländern zu einer Geberkonferenz zusammen. Sie sagten finanzielle Hilfen für syrische Kriegsflüchtlinge von neun Milliarden Euro zu.

(04.02.2016)

VideoSyrien: Hungersnot wächst
In Syrien fehlt es an allem. Doch mit dem aktuellen Budget reicht das Essen nur noch einen Monat.

In Syrien fehlt es an allem. Allein viereinhalb Millionen Menschen werden mit dem Geld der UNO am Leben gehalten. Doch mit dem aktuellen Budget reicht das Essen nur noch einen Monat.

(04.02.2016)

VideoFlüchtlinge ohne Perspektive
Flüchtlingslager Jordanien

Mehr als 630.000 syrische Flüchtlinge leben in riesigen Lagern – viele eingezäunt, ohne ausreichend Nahrung oder Wasser. Die jordanische Regierung fordert mehr internationale Unterstützung.

(02.02.2016)

Die Staatengemeinschaft will gut neun Milliarden Euro bereitstellen, um den syrischen Kriegsflüchtlingen im Nahen Osten zu helfen. Der britische Premier Cameron und Kanzlerin Merkel sprachen von einem wichtigen Signal. Doch Geld wird die Krise nicht lösen, Zehntausende fliehen weiterhin vor der Gewalt. 

"Niemals an einem Tag kam eine so große Summe für humanitäre Anliegen zusammen", sagte Gastgeber David Cameron nach der internationalen Geberkonferenz in London. "Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite." Auch Bundeskanzlerin und Co-Gastgeberin Angela Merkel lobte das Ergebnis als ein "wichtiges Signal". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "großen Erfolg". Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg erklärte, nun könne dafür gesorgt werden, "dass es keine verlorene Generation in Folge der Syrienkrise geben wird".

Mehr als die Hälfte der Gelder dieses Jahr

Etwa 5,3 Milliarden Euro wurden für dieses Jahr zugesagt und weitere 3,7 Milliarden Euro für die Zeit bis 2020. Laut Merkel wird Berlin insgesamt 2,3 Milliarden Euro bis 2018 zur Verfügung stellen, davon 1,2 Milliarden in diesem Jahr. Es folgen die USA und Großbritannien, das neben Norwegen und Kuwait ebenfalls zu den Organisatoren des Treffens gehört. Nach Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollen die EU und ihre Mitgliedsstaaten zusammen in diesem Jahr drei Milliarden Euro beisteuern.

Übersicht wichtiger Geberländer
  • Deutschland: 2,3 Milliarden Euro bis 2018 (davon 1,1 Milliarden in diesem Jahr)
  • Großbritannien: rund 1,6 Milliarden Euro (1,2 Milliarden Pfund)
  • Frankreich: 1 Milliarde Euro (zwischen 2016 und 2018)
  • Italien: rund 356 Millionen Euro
  • Dänemark: rund 89 Millionen Euro (100 Millionen US-Dollar)
  • Belgien: 75 Millionen Euro
  • Österreich: 60 Millionen Euro
  • Finnland: 25 Millionen Euro
  • Polen: 4,5 Millionen Euro
  • USA: 891 Millionen US-Dollar (rund 794 Millionen Euro)
  • Vereinigte Arabische Emirate: 137 Millionen US-Dollar (rund 122 Millionen Euro) für 2016
  • Japan: 350 Millionen US-Dollar (rund 312 Millionen Euro) für 2016
  • Australien: 25 Millionen US-Dollar (rund 22 Millionen Euro)

Quelle: epd

Auslöser der gemeinsamen Initiative war die Unterfinanzierung der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und des Welternährungsprogramms (WFP), die im vergangenen Jahr die Lebensmittelrationen für Millionen syrischer und irakischer Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, in Syrien und im Irak zusammenstreichen mussten.

Dies wurde als wichtiger Grund für die Flucht von mehr als einer Million Menschen über die Türkei in die EU und vor allem nach Deutschland angesehen. Merkel und Cameron hatten deshalb gefordert, dass diesmal verbindliche Zusagen für 2016 gemacht werden müssten. Von den vor einem Jahr in Kuwait versprochenen 3,8 Milliarden Dollar war von einigen Staaten nur ein Teil tatsächlich an die Hilfsorganisationen gezahlt wurden.

Merkel: Perspektive für die nächsten Jahre

"Das Geld steht sofort zur Verfügung, und wir haben eine Perspektive für die nächsten Jahre", sagte Kanzlerin Merkel zum Abschluss der Konferenz. Nun müsse es nicht wieder dazu kommen, dass Lebensmittelrationen für die Flüchtlinge gekürzt werden. Der deutsche Beitrag von 2,3 Milliarden Euro sei das, "was wir zur Bekämpfung der Fluchtursachen tun können", damit sich nicht mehr so viele Menschen auf den gefährlichen Weg machen müssten.

Deutschland konzentriere sich auf eine Unterstützung des Welternährungsprogramms. Darüber hinaus gehe es um Ausbildung und Arbeit für Erwachsene in den Ländern rund um Syrien. Die EU werde alles daran setzen, auch die Exportbedingungen aus diesen Ländern zu verbessern, um dort Jobs zu schaffen, sagte Merkel.

Kerry:"Schlimmer als vor fünf Jahren"

US-Außenminister John Kerry kündigte an, dass seine Regierung in diesem Jahr rund 900  Millionen Dollar beisteuern wolle. Nötig sei aber nicht nur Geld, sondern ein Ende des Kriegs in Syrien. "Denn die Lage ist dort nicht besser, sondern schlimmer als vor fünf Jahren." Er forderte nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine Waffenruhe.

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Auch Merkel mahnte einen Waffenstillstand an, damit die unterbrochenen Genfer Friedensgespräche fortgesetzt und Menschen in umkämpften Gebieten versorgt werden könnten. "Da stehen alle in der Verantwortung, vor allem aber auch das Assad-Regime", betonte Merkel mit Blick auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die in den vergangenen Tagen mit russischer Unterstützung verstärkt Stellungen der moderaten Opposition angegriffen hatte.

Neue Angriffe - neue Ströme

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kritisierte, dass die neuen Angriffe die Flüchtlingsbewegungen weiter antrieben. Seit der Offensive der syrischen Regierung bei Aleppo hätten sich bis zu 70.000 Menschen Richtung Norden aufgemacht, um in die Türkei zu fliehen.

Auf der Geberkonferenz ging es diesmal nicht nur um Geld, sondern auch um einen neuen Ansatz der Hilfe. So will die internationale Gemeinschaft neben Lebensmitteln auch Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote für syrische und irakische Flüchtlinge in der Region organisieren. Hilfe sollen vor allem Jordanien und der Libanon erhalten, die beide je mehr als eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Ziel ist eine Stabilisierung der Region.

Jordanien und der Libanon: "Am Limit"

"Wenn ich in die Augen meiner Bevölkerung schaue und die Last sehe, die sie tragen muss, dann muss ich sagen, dass wir unser Limit erreicht haben", warnte der jordanische König Abdullah. Der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam sagte: "Wir liefern, weil wir an vorderster Front stehen. (...) Wir appellieren an die Großmächte, die Mittel und Einfluss haben. Insbesondere Europa muss sich kümmern." Die EU werde alles daran setzen, auch die Exportbedingungen aus diesen Ländern zu verbessern, um dort Jobs zu schaffen, betonte Merkel.

Delegationen von mehr als 70 Nationen und Hilfsorganisationen waren auf Einladung von Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Kuwait und der UNO nach London gekommen. Während aus Europa viele Staats- und Regierungschefs teilnahmen, sandte Russland nur seinen in Großbritannien akkreditierten Botschafter. Hilfszusagen machte Moskau nicht.

Syrien-Hilfe: Geberkonferenz in London

War die Konferenz ein Erfolg?

Es war das vierte Mal, dass Staaten auf einer Geberkonferenz Geld für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs sammelten. Statt wie bisher in Kuwait kam die internationale Gemeinschaft diesmal in London zusammen. Alles war ein paar Nummern größer, auch das Ergebnis: Über neun Milliarden Euro für Syrien und die Nachbarländer.

Aus Sicht von UN-Generalsekretärs Ban war die Konferenz ein "großartiger Erfolg". Noch nie sei für eine Krise so viel an nur einem Tag zugesagt worden. Besonders freut die Gastgeber, dass mehr als die Hälfte des Geldes - rund sechs Milliarden Dollar - noch in diesem Jahr fließen soll. Die UN hatten den Bedarf für dieses Jahr allerdings im Januar auf 7,7 Milliarden Dollar beziffert, dazu kamen andere Hilfsbitten. Bei den vorherigen Geberkonferenzen reichte das Ergebnis aber nie so nah an den geschätzten Bedarf wie diesmal.

Welche Rolle spielte Deutschland bei dem Treffen?

Deutschland war einer der Gastgeber. Kanzlerin Merkel pocht schon lange darauf, zur Lösung der Flüchtlingskrise auch die Fluchtursachen zu bekämpfen. Sie weiß, dass man Geld zu den notleidenden Menschen bringen muss, wenn man ihre Flucht nach Europa verhindern will. Gleich zu Beginn kündigte Merkel einen deutschen Beitrag von 2,3 Milliarden Euro bis 2018 an, und ging so voran. "Die Katastrophe muss ein Ende haben", sagte sie. 2,3 Milliarden Euro sind viel Geld, aber vermutlich reicht auch das nicht aus. Lange hat Deutschland Entwicklungshilfe übrigens vernachlässigt. Das Ziel, den Anteil bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen, ist in weiter Ferne. Derzeit sind es 0,42 Prozent.

Was bedeutet die Konferenz für Merkel?

Zum einen ging es Merkel darum, dass die Hilfsorganisationen ausreichend Geld bekommen. Sie nannte es unerträglich, dass tägliche Nahrungsmittelrationen für Flüchtlinge gekürzt wurden, weil Geberländer Zusagen nicht einhielten. Das habe "Menschen zur Flucht genötigt", beklagte die Kanzlerin. Zum anderen setzt sie nun aber auf ein innenpolitisches Signal. Merkel steht wegen ihrer Politik der offenen Grenze unter massivem Druck in Deutschland und in der eigenen Union. Viele Deutsche fordern einen Kurswechsel bis hin zur deutschen Abschottung. Nach London hofft Merkel, dass ihre Kritiker die Chancen eines internationalen Vorgehens erkennen.

Wofür wird das Geld gebraucht?

Einerseits für das Überlebensnotwendige: Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, auch sanitäre Anlagen in den Flüchtlingslagern, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Es soll aber auch in die Zukunft der Flüchtlinge investiert werden, in Schul- und Ausbildung junger Menschen und in Arbeitsplätze, zunächst vor allem in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. Sonst sei nicht zu verhindern, dass in Syrien eine "verlorene Generation" heranwachse, mahnte etwa das Hilfswerk World Vision.

Ist es mit Geld alleine getan?

Die Finanzierung der Nothilfe ist zwar unbedingt notwendig, genau so dringend brauchen die Helfer aber Zugang zu den Krisengebieten. Dieser werde von den Kriegsparteien absichtlich blockiert, beklagen Hilfsorganisationen. Allen ist außerdem klar, dass nur ein Ende des Bürgerkriegs und große Investitionen in den Wiederaufbau nachhaltig weiterhelfen. Ein Ziel des Westens ist, die geflohenen Syrer in der Umgebung in Lohn und Brot zu bringen - damit sie schnell zurückkehren können, statt sich aus Mangel an Zukunftsperspektiven auf die gefährliche Reise nach Europa zu machen.

Wer verteilt das Geld, und an wen?

"Das Geld geht an Organisationen, die sich darum bewerben", erklärt Jens Laerke vom UN-Büro für Nothilfekoordinierung (OCHA). Das können UN-Organisationen wie das Kinderhilfswerk Unicef oder das Flüchtlingshilfswerk sein, aber auch Nichtregierungsorganisationen oder zum Beispiel das Rote Kreuz. Wer genau das Geld bekommt, entscheiden Laerke zufolge die Geldgeber. OCHA vermittelt zwischen denen, die Geld geben, und denen, die es brauchen.

Wie laufen die Friedensverhandlungen in Genf?

Schlecht. Die Gespräche waren am Mittwoch auf den 25. Februar vertagt worden. Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura führte bis dahin lediglich Sondierungsgespräche mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition. Die Regimegegner fordern, dass die Armee vor direkten Verhandlungen Blockaden beendet sowie einen Stopp von syrischen und russischen Angriffen auf Zivilisten. Immerhin: Am 11. Februar wollen die USA, Russland und andere Staaten in München über Syrien sprechen.

(Quelle: dpa)

04.02.2016, Quelle: reuters, dpa, afp
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