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merkzettel

Gefängnisse in den USA Die 70-Milliarden-Dollar-Industrie

BildHäftlinge USA
Häftlinge im Staatsgefängnis

(Quelle: ap)

VideoUSA: Weniger Todesurteile
Grafik: Vollstreckte Todesstrafen in den USA im Jahr 2015.

28 Häftlinge wurden 2015 in den USA hingerichtet und damit sieben weniger als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Todesurteile sinkt. Wenden sich die Vereinigten Staaten von der Todesstrafe ab?

(17.12.2015)

von Lars Gesing, Washington

In den USA lässt sich mit gut gefüllten Gefängnissen reichlich Geld verdienen. Die Profiteure sitzen oft an der Wall Street, aber auch in den Unternehmenszentralen von Starbucks, Microsoft und Victoria's Secret. Die Leidtragenden sitzen in den Gefängnissen. 

Wer in den USA im Gefängnis landet, der sitzt nicht einfach nur eine Haftstrafe ab. Mit unterschiedlichsten Job-Programmen sollen Gefangene auf ihr Leben in Freiheit vorbereitet werden. Dazu gehört, dass sie arbeiten. "Erlernen eines geregelten Arbeitslebens" ist der Ansatz. Im Gefängnis wird die Außenwelt imitiert – inklusive Bewerbungsverfahren für begehrtere Jobs und Gespräche mit den Vorgesetzten. Wer nicht spurt, der fliegt raus oder wird versetzt.

Häftlinge bekommen Hungerlohn

Längst haben Unternehmen gewittert, dass sich mit den Programmen Geld machen lässt. Ein Boeing-Dienstleister zahlt etwa anders als die normalerweise gewerkschaftlich vereinbarten 30 Dollar nur sieben Dollar pro Stunde. Die Häftlinge sehen meist nur einen Teil davon: Denn ihnen steht per Gesetz kein Arbeitsschutz zu. Und so bekommen sie in manchen Fällen nicht mehr als 17 Cent pro Stunde. Für einige gibt es wenigstens den Mindestlohn, meist aber nur ein bis zwei Dollar. Im Schnitt hat ein Gefangener am Ende des Monats 200 bis 300 Dollar verdient. Acht-Stunden-Tage sind die Regel, häufig machen sie aber auch Überstunden.

Nach "New York Times"-Recherchen hat das US-Verteidigungsministerium allein 2013 Uniformen im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar in Gefängnissen nähen lassen, um Kosten zu sparen. Und ein Unterhändler für den Dessous-Hersteller Victoria’s Secret beschäftigte 35 weibliche Gefangene, um Unterwäsche im Wert von 1,5 Millionen Dollar nähen zu lassen. Das Geschäft mit den Gefangenen nutzte ein lokaler Politiker in Oregon sogar dazu, um Sportartikelhersteller Nike eine Rückkehr aus Indonesien in die Produktionshallen des Bundesstaates schmackhaft zu machen.

Millionen sitzen in den USA hinter Gittern

Von Arbeitsrecht und Interessensvertretungen fehlt jede Spur. "Schließlich sind das Gefangene", sagt Mike Herron, Chef des Prison Enterprise Network . Der Dienstleister ist auf die Job-Trainings spezialisiert und wurde vom Bundesstaat Indiana angeheuert. Die niedrigen Löhne rechtfertigt Herron damit, dass die Häftlinge keine Ausgaben hätten, die Betreiber der Gefängnisse aber die Kosten für die Insassen tragen müssten.

Und davon gibt es viele: Insgesamt rund 2,3 Millionen Menschen. Der Krieg gegen die Drogenflut in den 80er Jahren und harsche Gesetzgebungen als Antwort auf hohe Kriminalitätsraten in den 90ern führten dazu, dass in den USA heute mehr Menschen hinter Gittern sitzen als in jedem anderen Land der Welt.

Kritiker bezeichnen die Situation der Gefangenen als moderne Form der Sklaverei. Die ultralinke Progressive Labor Party geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie nennt das System eine "Imitation von Nazi-Deutschland - Zwangsarbeit und Konzentrationslager inklusive".

Gefängnisse wurden privatisiert

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Die schlechte Bezahlung Gefangener ist dabei nicht der einzige Missstand einer Gefängnis-Ökonomie, durch die inzwischen jedes Jahr rund 70 Milliarden Dollar fließen. Wer der Spur des Geldes folgt, der wird verstehen, warum sich die Amerikaner so schwer damit tun, ihr marodes Justizsystem zu reformieren. "1994 hat die Regierung den Bundesstaaten nicht nur Geld für die Aufstockung der Gefängnis-Infrastruktur bereitgestellt", erklärt Judith Greene, seit Jahrzehnten eine führende Reform-Befürworterin. "Was viele Leute damals nicht realisiert haben: Diese Gelder konnten auch für Verträge mit privaten Gefängnisunternehmen genutzt werden."

Klamme Staaten zögerten nicht lange, Kosten und Verantwortung für Häftlinge gegen eine bestimmte Summe auf die Privatwirtschaft umzulegen. Texas machte den Anfang, viele weitere Staaten folgten – besonders Südstaaten wie Mississippi oder Louisiana, in denen verarmte und historisch benachteiligte Minderheiten die Gefängnisse besonders schnell füllten.

Gegen Mietpreise von fünf bis sechs Dollar pro Tag nehmen private Gefängnisse in Staaten wie Texas auch Gefangene aus überfüllten Einrichtungen beispielsweise im weit entfernten Vermont auf. Dass die Häftlinge dann ihre Familien meist überhaupt nicht mehr sehen können, spielt keine Rolle.

Skandal um zwei Richter

Einflussreiche Unternehmen wie die Correctional Corporation of America (CAA) verdienen so inzwischen zusammen jährlich etwa fünf Milliarden Dollar. Längst wetteifern sie auch um die Gunst von Wall Street Aktionären. Und genau dort liegt das Problem. So versuchte CCA, mögliche Investoren mit dem Argument zu überzeugen, dass die Wirtschaftskrise in 2008 doch eine große Wachstumschance für die Branche böte.

Auf die Spitze aber trieben es 2009 zwei Richter im Bundesstaat Pennsylvania. Zehn Jahre lang hatten sie insgesamt 2,6 Millionen Dollar eines privaten Gefängnisunternehmens angenommen. Im Gegenzug schickten sie jugendliche Kriminelle für kleinste Straftaten wie das Stehlen von DVDs in die Gefängnisse des heimlichen Finanziers. Der "Kids for Cash"-Skandal flog auf, das Duo wurde selbst vor Gericht gestellt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

06.03.2016
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