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Streit um Musikvideos GEMA gegen YouTube: Gericht weist Klage ab

BildVor Gericht: GEMA gegen YouTube
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Der Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und der Google-Tochter YouTube zieht sich schon seit Jahren hin.

(Quelle: imago)

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Der deutsche Musikrechteverwerter GEMA will von YouTube Schadensersatz. Es geht um 1,6 Millionen Euro und um die Frage, ob YouTube ein Musikdienst ist. In München hat die GEMA nun zum zweiten Mal vor Gericht verloren. Der Rechtsstreit ist damit jedoch längst noch nicht zu Ende. 

Der Musikrechteverwerter GEMA hat im Streit mit der Online-Plattform YouTube wieder eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies eine Schadenersatzklage der GEMA ab. Der Vorsitzende Richter Rainer Zwirlein bestätigte damit das Urteil des Münchner Landgerichtes aus dem vergangenen Jahr (Gz.: 33 O 9639/14).

Die GEMA, die Urheberrechte von Komponisten, Textern und Musikverlegern vertritt, fordert von YouTube Geld für Musikvideos. In dem Rechtsstreit verlangt die Verwertungsgesellschaft 0,375 Cent für jeden Abruf bestimmter Musikvideos durch Internetnutzer. Auf der Grundlage von exemplarisch ausgewählten 1.000 Titeln hat die Gema einen Streitwert von rund 1,6 Millionen Euro errechnet.

Weitere Links zum Thema
Dass der jahrelange Rechtsstreit mit dem Urteil beigelegt ist, ist allerdings unwahrscheinlich. "Wir werden hier nur den Revisionsführer bestimmen", sagte Richter Zwirlein. Voraussichtlich heißt die nächste Station: Bundesgerichtshof (BGH). "Sollte die Klagepartei auch dort kein Glück haben, gibt es noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde."

Streitfrage: Ist YouTube ein Musikdienst?

Im Kern dreht sich der schon seit Jahren währende Streit um die Frage, ob YouTube ein Musikdienst ist und damit in der generellen Verantwortung für die dort eingestellten Inhalte steht oder nur eine Plattform für die Verbreitung von Inhalten seiner Nutzer bietet?

Das Oberlandesgericht folgte der YouTube-Argumentation, die Plattform sei in erster Linie ein technischer Dienstleister. "Es ist ein Automatismus", betonte Zwirlein. Sobald ein Nutzer dort ein Video hochlade, sei es schon für die Öffentlichkeit zugänglich - ohne Zutun von YouTube. Die Plattform stelle lediglich "Werkzeuge zur Verfügung". YouTube müsse für die Musikvideos nichts an die GEMA zahlen, weil die Nutzer und nicht die Plattform für die Veröffentlichung verantwortlich seien, entschied das Oberlandesgericht in dem Berufungsverfahren.

GEMA: YouTube stellt Inhalte dauerhaft bereit

Die Gegenseite argumentiert, YouTube sei ein Musikportal, das die Inhalte dauerhaft zur Verfügung stelle. Die "entscheidende Tathandlung" sei "das dauerhafte Bereithalten", sagte ein Rechtsvertreter der GEMA vor Gericht. "Das tut faktisch nicht der Uploader, das tut die Beklagte." Das Gericht sah das anders.

Vor Gericht: GEMA gegen YouTube

Worum streiten GEMA und YouTube?

Videoportal Youtube auf einem Laptop

Im Kern dreht sich der schon seit Jahren währende Streit um zwei Fragen: Ist YouTube ein Musikdienst und steht damit in der generellen Verantwortung für die dort eingestellten Inhalte oder nur eine Plattform für die Verbreitung von Inhalten seiner Nutzer? Und zweitens: Was muss YouTube den Rechteinhabern oder Verwertungsgesellschaften an Lizenzen dafür zahlen, dass über die Plattform urheberrechtlich geschützte Musik abrufbar ist.

Was wird im Gerichtsverfahren verhandelt?

Richterhammer

Im aktuellen Gerichtsverfahren in München fordert die GEMA unter anderem auf Basis einer Liste von strittigen Werken auch Schadenersatz von der Google-Tochter wegen unrechtmäßiger Verbreitung im Netz.

Welche Positionen vertritt die GEMA?

Gema Logo

Die GEMA ist der Überzeugung, dass YouTube als Musikdienst auftritt, der mit Hilfe der Inhalte auch Werbeeinnahmen in großem Maßstab generiert. Die Künstler gingen dabei leer aus. Als Vertreterin der jeweiligen Rechteinhaber will sie die Verbreitung von Musikstücken untersagen, sofern mit ihr keine entsprechenden Lizenzvereinbarungen geschlossen wurden. Anderenfalls fordert sie Schadenersatz.

Wie steht YouTube zu den Vorwürfen?

YouTube-Chef Robert Kyncl strellt da neue Angebot "YouTube Red" vor

YouTube versteht sich dagegen in erster Linie als Plattform und technischer Dienstleister für die Inhalte, die die Nutzer selbst dort einstellen. Die Google-Tochter verweist zudem darauf, dass mit zahlreichen Rechteinhabern direkt Vereinbarungen geschlossen worden seien. Werbung werde nur geschaltet, sofern das mit diesen Rechteinhabern vereinbart sei. Die Erlöse flössen zu einem Großteil eben diesen Rechteinhabern zu. Bei vielen der von der GEMA beanstandeten Videos stünden der Verwertungsgesellschaft zudem aus verschiedenen Gründen gar keine Rechte zu.

Was ging dem Konflikt voraus?

GEMA, Youtube, Video nicht verfügbar

Eine Interimsvereinbarung war im März 2009 ausgelaufen. Seither können sich die Streitparteien nicht über die Konditionen für eine Verlängerung einigen. Während YouTube den Rechteinhabern beispielsweise eine Beteiligung an den erzielten Werbeeinnahmen bieten will, fordert die GEMA eine Vergütung pro angesehenes Video.

2010 wurde vom Landgericht Hamburg eine von der Verwertungsgesellschaft beantragte einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Eine Unterlassungsklage wies das gleiche Gericht 2012 zurück. Ein Schiedsverfahren, das die GEMA 2013 beantragte, wurde bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der aktuellen Klage ausgesetzt.

2015 ging es vor dem Landgericht München und dem Oberlandesgericht Hamburg um die Löschung bestimmter Videos. YouTube müsse solche Inhalte sperren, sobald sie etwa auf Urheberrechtsverletzungen hingewiesen würden, entschieden die Richter. Zudem darf YouTube bei in Deutschland blockierten Videos mit einer Sperrtafel nicht mehr suggerieren, dass die GEMA die Wiedergabe unterbunden habe.

(Quelle: dpa)

28.01.2016, Quelle: dpa, reuters
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