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Gesetzentwurf gegen Menschenhandel Haft für Freier von Zwangsprostituierten geplant

BildProstituierte
Eine Prostituierte sitzt auf einem Sofa (Archivbild von 2013)

(Quelle: dpa)

VideoProtest gegen Prostitutionsgesetz
Demonstration

Das neue Prostitutionsgesetz soll Prostituierte besser schützen. Beratungsstellen und Prostituiertenverbände werten das Gesetz jedoch als "ein Bündel diskriminierender Maßnahmen".

(03.03.2016)

VideoZwangsprostitution: Tokio zeigt Reue
Ein Denkmal für die Frauen, die während des zweiten Weltkriegs zur Prostitution gezwungen wurden.

Während des zweiten Weltkriegs zwang die japanische Armee tausende Koreanerinnen zur Prostitution. Nun hat sich Tokio erstmals offiziell entschuldigt und Entschädigungen versprochen.

(28.12.2015)

Justizminister Maas will Freier von Zwangsprostituierten hinter Gitter bringen. Ein Gesetzentwurf sehe Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor, so Zeitungsberichte. Für die Polizei ist fraglich, wie die Strafen in der Praxis umgesetzt werden sollen. 

Ein entsprechender Gesetzentwurf von Union und SPD zur Neuregelung der Straftatbestände beim Menschenhandel sehe Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bislang gehen Männer, die sexuelle Dienste von Frauen in Zwangslagen nutzen, in der Regel straffrei aus.

"Kein Bagatelldelikt"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte laut dem Bericht das hohe Strafmaß: "Fünf Jahre Freiheitsstrafe - das macht deutlich, dass es ein schwerwiegendes Vergehen ist und kein Bagatelldelikt", sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow. Es sei jedoch fraglich, ob die Strafen in der Praxis durchzusetzen seien: "Die Zwangsprostitution wird damit nicht ausgetrocknet. Dafür ist die Beweisführung zu schwierig. Man muss jemandem nachweisen, dass er wusste, dass die Prostituierte gezwungen wurde", so Malchow.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, äußerte die Erwartung, das Gesetz werde abschreckende Wirkung haben. Dadurch werde das Geschäftsmodell der Zwangsprostitution gestört: "Es gibt einen großen Markt und bislang keine Verantwortlichkeit der Freier. Wir wollen die Freier in die Verantwortung nehmen", sagte Winkelmeier-Becker.

Umsetzung zügig geplant

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Dem Bericht zufolge bietet der geplante Paragraf den Freiern jedoch einen Ausweg: Sollte der Freier bemerken, dass die Prostituierte unter Zwang steht, und deswegen freiwillig Anzeige erstatten, ginge er straffrei aus. Voraussetzung wäre nach dem Entwurf, dass die Tat zum Zeitpunkt der Anzeige nicht bereits von den Behörden entdeckt worden war.

Die Neuregelung solle zügig umgesetzt werden, sagte eine Sprecherin von Justizminister Maas der Mediengruppe. Das Ministerium sei "optimistisch", dass der Entwurf bald dem Kabinett vorgelegt werden könne.

12.03.2016, Quelle: kna
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