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Gewalt gegen Frauen in Köln Hohe Hürden für Abschiebungen

VideoKöln: Realität trifft auf Rechtsstaat
Menschenmenge hinter Grafik

Politiker fordern nach den massiven Übergriffen in Köln mit aller Härte gegen die Täter vorzugehen. Doch das ist rechtlich gar nicht so einfach und von Fall zu Fall verschieden.

(06.01.2016)

VideoZahl der Strafanzeigen steigt
Polizisten am Kölner Hauptbahnhof.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wird die Lage immer brisanter. Die Zahl der Strafanzeigen stieg auf 121, laut Polizeiangaben wurden bislang 16 Verdächtige ausgemacht.

(07.01.2016)

VideoDrei Verdächtige ermittelt
Rechtsexpertin Sarah Tacke zu den Ermittlungen in Köln

Nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht wurden drei Verdächtige ermittelt. Rechtsexpertin Sarah Tacke zu den Ermittlungen und mögliche Konsequenzen.

(06.01.2016)

VideoKölner Polizei stockt Ermittler auf
Polizisten in Kölner Innnenstadt

Die Kölner Polizei vergrößert ihr Ermittlerteam, um die Vorfälle in der Silvesternacht aufzuklären. Der Innenminister gibt der Polizei die Schuld, die verweist auf zu wenig Personal.

(07.01.2016)

Politiker fordern nach den massiven Übergriffen in Köln "mit aller Härte" gegen die Täter vorzugehen. Bei ausländischen Verdächtigen wird schnell der Ruf nach Abschiebung laut. Doch das ist rechtlich gar nicht so einfach. Ein Überblick über Positionen und Hürden zur Abschiebung. 

Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg hält Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweisung ausländischer Täter für möglich. "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal, woher er kommt", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden.

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"Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich", sagte Maas mit Blick auf die Übergriffe an Silvester. "Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar." Der Justizminister rief dazu auf, "mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen" auf die Gewaltexzesse zu reagieren. "Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln." Die Täter müssten für ihre "widerwärtigen Taten" bestraft werden, forderte Maas. "Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind."

Bislang weiß die Polizei noch nicht viel über die Täter. Nach Angaben von Augenzeugen und Opfern sollen sie größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sein. Bislang gibt es laut Polizei keine Belege, dass Asylbewerber darunter waren.

De Maizière: "Wir werden darüber zu reden haben"

Bereits zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen anderen Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern angeregt. In Deutschland gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke, sagte er in Berlin. "Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss." Wer schwere Straftaten begehe, "der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden".

Doch die Hürden sind hoch: Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen. Das sind Einzelfallentscheidungen, viele weitere Gesetze und Vorschriften müssen beachtet werden.

Schnelle Abschiebung wohl kaum möglich

So zum Beispiel Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention oder Artikel 19 der EU-Grundrechtecharta. Beide Artikel sind ähnlich: Dort ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling "auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten" auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. Niemand darf demnach in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass die Täter von Köln, sollten sie ermittelt werden, schnell abgeschoben werden können.

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Widerstand gegen die Aussagen des Innenministers kam an diesem Donnerstag von der SPD, die eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ablehnte. "Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention", sagte Partei-Vizechef Ralf Stegner der "Welt". Wichtig wäre derzeit vielmehr die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse. "Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln", kritisierte Stegner mit Blick auf de Maizière. Der Innenminister mache sich mittlerweile zum "Ankündigungsminister".

Koalition uneins: CSU will Hürden senken, SPD nicht

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. "Die Hürden für eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer haben wir gerade erst abgesenkt", sagte er der "Welt". Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte dagegen in der Zeitung, dass auch straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können.

Die Diskussion über den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern ist durch die Vorgänge in Köln in Gang gekommen, wo in der Silvesternacht zahlreiche Frauen aus einer Gruppe von mehr als tausend Menschen bestohlen und massiv sexuell belästigt worden waren. Auch aus Hamburg wurden zahlreiche Übergriffe gemeldet.

Asylbewerber besonders geschützt

Vorfälle ungeklärt

Polizisten stehen am 06.01.2016 in Köln vor dem Hauptbahnhof

Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sind noch weitgehend ungeklärt. Zeugenaussagen, denen zufolge Gruppen arabischsprachiger Männer massenhaft Frauen körperlich angegangen und bestohlen haben sollen, ließen aber schon vielerorts Rufe nach einer Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällige Ausländer laut werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschwichtigt jedoch, dies sei bereits geschehen. Ein Überblick über die geltende Gesetzeslage.

Welche Regeln gelten für Asylbewerber?

Asylbewerber in einem Warteraum am 25.11.2015

Wird ein Asylbewerber rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder aus "schwerwiegenden Gründen" als Gefahr für die Allgemeinheit betrachtet, kann die Anerkennung als Flüchtling entzogen werden. Laufende Asylanträge werden in diesem Fall als unbegründet abgelehnt. Einfach abgeschoben werden können die Betroffenen jedoch auch nach der Verurteilung nicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet ein absolutes Abschiebungsverbot, wenn im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Was gilt für straffällige Ausländer?

Sicherungszaun der JVA Brandenburg

Straftäter, denen in ihrem Herkunftsland keine der oben genannten Gefahren droht, können dagegen aus Deutschland ausgewiesen und auch abgeschoben werden. Während die Ausweisung die rechtliche Pflicht zur Ausreise meint, ist mit der Abschiebung die Durchsetzung dieser Pflicht gemeint. In einem neuen Gesetz ist dabei nicht länger von "Ausweisungsgründen", sondern von "Ausweisungsinteressen" die Rede.

Unter Berücksichtigung der Lebensumstände - wie etwa der Dauer, die ein Mensch schon in Deutschland lebt oder ob Angehörige durch seine Ausweisung beeinträchtigt würden - soll dabei zwischen dem persönlichen Interesse an einem Verbleib und dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung abgewogen werden. Pauschale Aussagen, wann eine Ausweisung stattfindet, kann es daher laut Bundesinnenministerium nicht geben.

Welche Gründe führen zur Ausweisung?

Abschiebung (Symbolbild)

Die Gründe, die zur Ausweisung führen, werden seit Jahresbeginn in die beiden Kategorien "schwerwiegend" und "besonders schwerwiegend" unterteilt: Als "schwerwiegend" für ein Ausweisungsinteresse gelten Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von einem Jahr sowie zu Jugendstrafen von einem Jahr ohne Bewährung. Hinzu kommen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und seit neuem auch lediglich versuchte Verstöße. Ebenso schwer wiegt es, andere Menschen an der Teilhabe am öffentlichen Leben zu hindern oder zur Ehe zu nötigen.

Als "besonders schwerwiegend" gelten Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren oder die Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Besonders schwerwiegend sind außerdem die Mitgliedschaft in oder Förderung von "Terrorismus" unterstützenden Vereinigungen, der Aufruf zu Hass und Gewalt sowie auch die bloße Billigung terroristischer Taten.

07.01.2016, Quelle: ZDF, afp
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