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merkzettel

Bundespolizei in der Flüchtlingskrise Einsatz an der Grenze: Keine Zeit für Flitterwochen

VideoSituation der Bundespolizei
Bundespolizisten und Flüchtlinge am 05.01.2016 in Passau

Eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen sehen viele Bundespolizisten kritisch. Viele von ihnen sind seit Monaten von der Familie getrennt. Das Bundesinnenministerium verspricht mehr Personal.

(23.01.2016)

VideoGdP kritisiert Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister de Maiziere angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister de Maiziere angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar.

(22.01.2016)

Die Politik will die Grenzkontrollen der Bundespolizei verlängern. Das sei machbar, heißt es aus dem Innenministerium. Doch schon jetzt beklagen viele Beamte an der Grenze die enorme Belastung. Neben der Ungewissheit, wie lange ihr Einsatz noch dauert, quält viele Polizisten die Ferne zur Heimat.  

Die Bereitschaftspolizistin Claudia Klöfkorn ist eine von ihnen. Sie ist im bayerischen Freilassing stationiert, wo jeden Tag 1.000 Flüchtlinge ankommen. Seit Monaten durchsucht sie hier die Taschen der eintreffenden Migrantinnen, tastet die Frauen ab. Normalerweise begleitet sie Fußballfans in Rostock, Bremen oder Hannover. Nun ist sie seit September in Freilassing.

Zwischendurch hat sie geheiratet, zu Hause, im niedersächsichen Uelzen. Ihren Mann vermisst sie, für Flitterwochen war keine Zeit. Ähnlich geht es Mario Weding. Normalerweise bildet er in Uelzen Kollegen aus, seit September nimmt er Fingerabdrücke in Freilassing. Sein Sohn lernt gerade laufen, doch Weding ist nicht dabei.

Zwölfstundentag an der Autobahn

Die Bundespolizisten Bernd Geiß und Jasmin Kleinert helfen momentan bei den Grenzkontrollen an der A8 aus. Für gewöhnlich überwachen sie Berliner Bahnstrecken und begleiten Staatsgäste hoch zu Ross - beide gehören zur Berliner Reiterstaffel. Nun sind sie wie ihre Kollegen aus Uelzen seit Monaten an der Grenze, arbeiten zwölf Stunden pro Tag. 

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Die Bundespolizisten wissen nicht, wie lange sie noch an der bayerisch-österreichischen Grenze gebraucht werden. "Das, was uns am meisten belastet, ist mit Sicherheit die Ungewissheit. Wie lange geht der Einsatz noch? Wie lange müssen wir hier vor Ort sein?", sagt der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Janó Siepel.

Bundespolizei hat kein Verständnis für mehr Kontrollen

Allein zwischen Lindau und Salzburg gibt es über 50 frühere Grenzübergänge, die Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wieder besetzen möchte. Bei den Bundespolizisten stößt er damit auf Unverständnis. Selbst bei den vorübergehenden Grenzkontrollen momentan sei es eng, sagen sie. Und bis die 3.000 neuen Kollegen der Bundespolizei zur Verfügung stehen und die alten Kollegen entlasten können, werde es dauern.

Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht ein weiteres Problem an: In der Arbeit der Bundespolizisten sei derzeit keine Entwicklung zu erkennen. Dabei sei wichtig, "dass ein polizeilicher Auftrag ein Ziel hat. Dann macht man auch eine Belastung mit mehr Motivation wett", so Radek. Doch das, was die Polizisten derzeit erlebten, sei "schlicht und ergreifend, dass die Bundesregierung ihre humanitäre Ausnahmeregelung verlängert".

Grenzkontrollen im Schengenraum

Seit wann gibt es in Deutschland Grenzkontrollen?

Polizisten bei einer deutsch-französichen Grenzkontrolle in Strassburg

Deutschland hatte die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt, nachdem täglich Tausende Menschen über die Grenze zu Österreich kamen. Seitdem hat de Maizière die Kontrollen mehrfach verlängert - letztmalig im November um nochmals drei Monate. Sie laufen nun vorerst bis zum 13. Februar, sollen aber auch danach weitergehen.

Wann sind Kontrollen im Schengenraum zulässig?

Innerhalb des Schengengebiets, dem 26 europäische Länder angehören, gilt grundsätzlich Reisefreiheit ohne Kontrollen. Sie sind nur als Ausnahme zulässig. Deutschland beruft sich derzeit auf Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex. Demnach muss "die öffentliche Sicherheit oder die innere Ordnung in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht" sein, damit wieder kontrolliert werden darf. Die EU-Kommission überprüft jeweils, ob die eingeführten Kontrollen angesichts der Bedrohung verhältnismäßig sind.

Welche anderen Länder haben derzeit Kontrollen?

Es gibt derzeit sechs Länder mit Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Fünf von ihnen - neben Deutschland auch Dänemark, Österreich, Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen - begründen die Kontrollen mit der Flüchtlingskrise. Frankreich als sechstes Land beruft sich dagegen nach den Anschlägen von Paris vom 13. November auf die Terrorgefahr.

Wie lange dürfen die Kontrollen weitergehen?

Nach anfänglichen zwei Monaten nochmals höchstens sechs Monate. Im Falle Deutschlands ist eine Ausweitung auf Basis der aktuellen Rechtsgrundlage damit bis zum 13. Mai möglich.

Was wären die Bedingungen für eine Verlängerung?

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt auch eine Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu müsste die EU-Kommission in einem Bericht ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert. Notwendig ist dann auch eine Empfehlung des Ministerrates, die Grenzkontrollen weiter aufrecht zu erhalten.

Wirtschaftliche Folgen der Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vergangene Woche vor schweren wirtschaftlichen Konsequenzen andauernder Grenzkontrollen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte er. Denn Grenzkontrollen bedeuteten etwa Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft. Diese könnten schnell in die Milliarden gehen und viele Arbeitsplätze kosten.

Gibt es konkrete Schätzungen zu den Auswirkungen?

Juncker verweist auf eine Studie zu der von vielen Pendlern genutzten Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden. Durch die Verzögerungen infolge der Kontrollen entsteht demnach ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr. Auch eine Schätzung zu den europaweiten Kosten hatte der Kommissionschef parat: Werde bei allen geltenden Grenzkontrollen in Europa eine einstündige, zusätzliche Wartezeit pro Lkw zugrunde gelegt, bedeute das "einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro" pro Jahr.

23.01.2016, Quelle: ZDF
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