29.05.2016

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merkzettel

Balkanroute dicht Flüchtlingskrise: Athen droht mit EU-Blockade

VideoSackgasse Griechenland
Flüchtlingslager an Griechenlands Grenze

Die Beschlüsse der Westbalkan-Konferenz in Wien haben direkte Auswirkungen – vor allem auf Griechenland. An der griechisch-mazedonischen Grenze stranden immer mehr Flüchtlinge.

(24.02.2016)

VideoKonferenz in Wien
Flüchtlingskonferenz in Wien

Die Länder entlang der Balkanroute beraten in Wien über das Vorgehen an den Grenzen. Griechenland und EU-Vertreter sind nicht eingeladen. Die österreichische Regierung wurde deswegen stark kritisiert.

(24.02.2016)

VideoBalkanroute wird zur Sackgasse

Die Grenze zu Mazedonien ist dicht. Unterdessen kommen weitere Menschen übers Mittelmeer. Sie dürfen wegen der angespannten Lage nicht weiterreisen. Griechenland ist am Rande seiner Kapazität.

(23.02.2016)

VideoFlüchtlingsstau an der Grenze
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Ausnahmesituation an der griechisch-mazedonischen Grenze: Tausende Flüchtlinge wollen die Grenze passieren, doch die Behörden lassen nur wenige Menschen durch. Alle kämpfen gegen Hunger und Kälte an.

(05.02.2016)

Athen ist vergrätzt: Die Balkanländer schließen ihre Grenzen, in Griechenland stauen sich die Flüchtlinge. Regierungschef Tsipras droht nun, EU-Beschlüsse zu blockieren, solange Europa die Lasten der Flüchtlingskrise nicht gemeinsam schultert. 

Im europäischen Streit um die Flüchtlingskrise verschärft Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras den Ton. Vor Abgeordneten des Parlaments sagte er, Athen werde in der EU solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt werde. Sein Land werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten. Tsipras nannte es zudem eine "Schande", dass Österreich und die Balkan-Länder eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben - außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung. Athen war nicht eingeladen.

Balkan-Länder riegeln Grenzen ab

Tsipras reagierte damit auf die Bestrebungen der Balkanstaaten, die Grenzen für Flüchtlinge abzuriegeln. Athen hatte die Balkanstaaten bereits zuvor für ihre verschärften Einreisebestimmungen kritisiert. Die Regierung befürchtet eine humanitäre Krise, wenn Tausende Einwanderer in Griechenland festsitzen. Man werde nicht zulassen, dass Griechenland zu einer Lagerhalle für Menschen werde, sagte Tsipras.

Weitere Links zum Thema
Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau Tausender Migranten in Griechenland führt. Österreich hatte eine tägliche Obergrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern beschlossen. Dies wurde von der EU-Kommission als illegal bezeichnet und löste weitere Maßnahmen von Staaten an der Balkanroute aus. So lässt Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien und Irak ins Land, Afghanen werden an der Grenze zu Griechenland zurückgewiesen. Der Athener Regierung wird vorgeworfen, die EU-Außengrenze nicht effektiv zu schützen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte der ARD, sein Land sei mit dem Flüchtlingszustrom überfordert. "Deshalb besteht aus unserer Sicht die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren, sondern den Zustrom zu reduzieren."

"Ansatz von 2015 nicht erfolgreich"

Kurz warf unter anderem Merkel vor, 2015 mit ihrem Eintreten für offene Grenzen die Flüchtlingskrise verschärft zu haben. Er erwarte, dass auch Deutschland eine Obergrenze definiere. "Der Ansatz von 2015 war nicht erfolgreich", sagte er. Damit meine er aber nicht nur die deutsche Regierung, sondern schließe auch sein eigenes Land ein. Die Lösung müsse es sein, die europäischen Außengrenzen zu sichern und Hilfe vor Ort für die Menschen in Not zu leisten.

Für die EU steht die Türkei im Zentrum einer Lösung - sie ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge. Ein Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass Ankara drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält und dafür den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärkt.

Aus Sicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bedrohen die Vereinbarungen indes die Sicherheit Europas. Mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Orban der "Bild"-Zeitung: "Wir betteln bei Herrn Erdogan - im Gegenzug für Geld und Versprechungen - demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können." Diese Politik mache "Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei". Das Vorhaben, mit Ankara eine Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen zu vereinbaren, sei überdies illusorisch. "Kein EU-Land will und kann das wirklich umsetzen."

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Von Griechenland nach Norden

Karte

Über Mazedonien, Serbien, Kosovo und Montenegro gelangen die Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union (EU).

Mehr Hindernisse auf Balkanroute

Verteidigung der Grenzen durch Zäune.

25.02.2016, Quelle: dpa, afp, ap, reuters
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