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Griechenland: Ein Jahr Syriza-Regierung Premier Tsipras will Rentenreform durchboxen

BildAlexis Tsipras
Alexis Tsiprasam 30. Oktober im griechischen Parlament

Tsipras Probleme sind nicht weniger geworden - im Gegenteil. Die härtesten Einschnitte stehen jetzt bevor: die umfassende Reform des Renten- und Sozialversicherungssystems sowie die Steuerreform.

(Quelle: dpa)

VideoTsipras will Rentenreform
Ministerpräsident Griechenlands, Alexis Tsipras

In Griechenland will Ministerpräident Tsipras die von ihm angekündigte Rentenreform durchsetzen - trotz Widerständen. Wenn das Rentensystem nicht reformiert werde, werde es kollabieren, so Tsipras.

(25.01.2016)

VideoÖsterreich droht Griechenland
Österreich hat Griechenland wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise gedroht.  Konkret geht es um einen Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit.

Österreich hat Griechenland wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise gedroht. Konkret geht es um einen Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit.

(23.01.2016)

VideoVergessene Schicksale
Griechischer Hilfsarbeiter vor Fabrikmaschine mit dem Schriftzug

Kein Tag ohne Nachrichten aus Griechenland - so war das 2015 lange. Jetzt taucht das Land in den Medien oft nur noch in Verbindung mit der Flüchtlingskrise auf. Keine Spur mehr von Wirtschaftskrise?

(18.01.2016)

Griechenlands Regierung steht unter Dauerdruck. Jetzt kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras an, seine Rentenreform gegen Widerstände durchzuboxen. Noch vor einem Jahr galt Tsipras als Shooting-Star der europäischen Linken. Inzwischen hat er sich angepasst und damit verhindert, dass sein Land pleite geht. 

Entgegen aller Widerstände will der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die von ihm angekündigte Rentenreform umsetzen. Die Reform "muss kommen, sie ist notwendig", sagte Tsipras am Sonntag bei einer Kundgebung aus Anlass seiner einjährigen Amtszeit vor rund 4.000 Anhängern in einem Athener Stadion. Wenn das Rentensystem nicht reformiert werde, werde es kollabieren, sagte der Regierungschef, dessen Syriza-Partei die Wahl am 25. Januar 2015 gewonnen hatte.

Tsipras möchte die Reform Anfang Februar im Parlament zur Abstimmung stellen. Dies wird für ihn erneut zur Kraftprobe, weil seine Mehrheit auf 153 von insgesamt 300 Abgeordneten zusammengeschrumpft ist. Vor allem kleine Firmen, Freiberufler und Landwirte protestieren gegen die Reform. Tsipras versprach am Sonntag, bei den am meisten Betroffenen "jeden Weg des Dialogs und der Flexibilität auszuschöpfen". Die Änderungen würden "fair" sein.

Rentenkasse soll ausgeglichen werden

Laut Tsipras' Entwurf soll das Minus der Rentenkasse von derzeit 800 Millionen Euro ausgeglichen werden. Dabei ist eine Deckelung der höchsten Einzelrenten von derzeit 2.700 auf 2.300 Euro und für kombinierte Renten von 3.680 auf 3.000 Euro vorgesehen. Dem Entwurf zufolge sollen künftig alle Arbeitnehmer nach 15 Jahren Beitragszahlungen eine Mindestrente von 384 Euro erhalten. Wer 40 Jahre lang bis zum Alter von 67 Jahren durchhält, soll am Ende 60 Prozent seines Gehaltes als Rente erhalten.

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Bei der Vorbereitung der Reform gab es heftigen Streit zwischen Athen und dem Gläubiger-Quartett aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und dem Euro-Rettungsfonds ESM. Nur, wenn die Griechen alle im Juli unterschriebenen Spar- und Reformauflagen erfüllen, wollen die Euro-Finanzminister mit dem Land über weitere Schuldenerleichterungen reden.

Tsipras: Reformen müssen fortgesetzt werden

Tsipras appelierte in seiner Rede an die Griechen zu kämpfen, damit vor allem die jungen Menschen wieder hoffen könnten. Seine Partei habe "eine historische Verantwortung" auf sich genommen, das Land aus der Krise zu führen. "Heute, ein Jahr danach, sind wir stolz", sagte Tsipras.

Zu den Erfolgen seiner Regierung zählte Tsipras den Verbleib des Landes in der Eurozone, obwohl einige der Partner Griechenland rauswerfen wollten. Die Reformen müssten aber fortgesetzt werden, meinte Tsipras weiter. Die härtesten Einschnitte stehen jetzt erst bevor: die umfassende Reform des Renten- und Sozialversicherungssystems sowie die Steuerreform. Gegen beide Vorhaben läuft die Bevölkerung Sturm. Anwälte und Notare proben auf den Straßen Athens regelmäßig den Aufstand, Staatsdiener streiken allerorten und Bauern kommen mit ihren Traktoren in die Hauptstadt, wenn sie nicht gerade wichtige Autobahnen besetzen.

Kritik wegen Flüchtlingspolitik

Hinzu kommt die Flüchtlingskrise - hier steht Tsipras in der Kritik, versprochene Registrierungszentren nicht eingerichtet und die EU-Außengrenze nicht ausreichend geschützt zu haben. Athen kontert, man könne schutzsuchende Menschen nicht einfach im Meer ertrinken lassen.

Die Herausforderungen nehmen also kein Ende, doch auch in Griechenland feiert man die Feste, wie sie fallen. Weil Syriza seit einem Jahr regiert, lud der Regierungschef für Sonntag deshalb zu einem großen Fest in eine Athener Sportarena. Am Montag geht es dann weiter mit der Herkules-Aufgabe, das Land aus der Krise zu holen.

EU-Reformauflagen für Griechenland

Das Finanzsystem

Flaggen der EU und Griechenlands am Gebäude der Bank von Griechenland

Als Gegenleistung für die vereinbarten Hilfskredite hat Griechenland Reformen und Einsparungen versprochen. So sollen zum Beispiel die Banken mehr Kapital bekommen. Eine Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute soll mehr Sicherheit geben. Und auch die Regierung soll gegen faule Kredite vorgehen.

Privatisierungen

Griechenland: Hafen von Piräus - Aufnahme vom 04.03.2015

Zusagen hat Griechenland auch im Bereich der Privatisierungen gemacht. Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die Häfen von Piräus (im Bild) und Thessaloniki stehen. Auch Regionalflughäfen sollen in private Hände gehen.

Die Verwaltung

Die Öffentliche Verwaltung soll modernisiert und effizienter werden. Besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden.

Das Rentensystem

Das griechische Rentensystem gilt als zu teuer. Längst geplante Reformen sollen nun umgesetzt werden. Anreize für die Frühverrentung sollen wegfallen, auch das Regelalter für den Renteneintritt soll auf 67 Jahre klettern.

Steuern

Die Regeln gegen Steuerhinterziehung sollen klarer gefasst und die Steuerbehörden gestärkt werden. Auch beim Grundstückskataster will der Staat genauer hinschauen. Bereits gestiegen ist für viele Bereiche die Mehrwertsteuer - von 13 auf 23 Prozent. Quelle: dpa

25.01.2016, Quelle: AFP, dpa
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