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merkzettel

Milliardenhilfen für Griechenland IWF und Athen: Strapazierte Statuten

BildSchuldenkrise: Wie weiter?
Sokrates-Statue in Athen

(Quelle: ap)

VideoKeine Spur mehr von Krise?
Griechischer Hilfsarbeiter vor Fabrikmaschine mit dem Schriftzug

Kein Tag ohne Nachrichten aus Griechenland - so war das 2015 lange. Jetzt taucht das Land in den Medien oft nur noch in Verbindung mit der Flüchtlingskrise auf. Keine Spur mehr von Wirtschaftskrise?

(18.01.2016)

von Brigitte Scholtes

Kann der Internationale Währungsfonds an Bord bleiben bei der Rettung Griechenlands - so wie vor allem von Deutschland gewünscht? Die eigenen Statuten hat der IWF schon reichlich strapaziert. Doch Experten glauben: Papier ist geduldig. 

Nach Ostern geht es weiter: Die Vertreter der Geberländer kehren nach Griechenland zurück. Sie überprüfen, ob das Land seine Reformauflagen erfüllt, die im Sommer des vergangenen Jahres ausgehandelt worden waren. Insgesamt hat dieses dritte Hilfsprogramm seit 2010 ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Ohne Reformen nämlich wird es keine weiteren Hilfsgelder geben - so die Vereinbarung. Und dann könnte Griechenland abermals die Zahlungsunfähigkeit drohen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte dem Land zwar vor wenigen Tagen Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen bescheinigt: Griechenland habe in den letzten Monaten "Beachtliches auf den Weg gebracht", urteilte der CDU-Politiker. Diese Entwicklung sollte man unterstützen. Allerdings: Die Europäer samt Zentralbank sind nicht die einzigen, die das beurteilen müssen.

"Schon etwas verbogen"

Der Internationale Währungsfonds IWF spielt beim Hilfsprogramm eine besondere Rolle. Er hat viel Erfahrung darin, klammen Ländern zu helfen, vor allem Sparprogramme zu entwickeln und zu kontrollieren. Er kann also als Zuchtmeister auftreten. Diese Rolle, oft den Deutschen zugeschrieben, gibt Berlin gern an den Währungsfonds ab.

Doch der beteiligt sich nur unter bestimmten Voraussetzungen an Finanzhilfen: Voraussetzung ist, dass die Schuldentragfähigkeit in einem bestimmten Zeitraum gegeben sein muss. "Da hat man sich auch beim letzten Paket schon etwas verbogen", sagt Andreas Scheuerle, Volkswirt der Dekabank. "Zu gewisser Flexibilität ist der IWF da bereit."

Wie weit geht der IWF?

Doch wie weit kann die gehen? Denn schon im letzten Sommer hatte der Währungsfonds einen Schuldenschnitt gefordert. Weitere Schuldenerleichterungen aber sind vor allem in Deutschland umstritten. Schon jetzt muss das Land erst frühestens 2020 mit der Rückzahlung seiner Schulden beginnen.

Die Statuten des IWF besagen Folgendes: Vereinfacht hängt die Höhe der Kredite, die ein Mitglied vom Währungsfonds erhalten kann, davon ab, in welchem Umfang das Land selbst an dem Fonds beteiligt ist - im Falle Griechenlands liegt die Beteiligung bei umgerechnet etwa drei Milliarden Euro. Das ist die Basis für die Berechnung, wie hoch die verschiedenen Hilfsprogramme für IWF-Mitglieder maximal sein dürfen. Demnach könnte Griechenland bis zu etwa 18 Milliarden Euro an Krediten abrufen.

Gedehnte Ausnahmen

Bedingung: Es verpflichtet sich im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms, seine langfristige Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen - will heißen: dafür zu sorgen, fällige Zinsen und Tilgungen dauerhaft bezahlen zu können. Das sehen die internationalen Geldgeber für Griechenland bei einer Schuldenstandsquote von maximal etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewährleistet. Mit einem Wert von derzeit 185 Prozent ist das Land davon jedoch weit entfernt.

Allerdings war im Jahr 2010 eine Ausnahmeregelung eingeführt worden. Die hatte es Griechenland ermöglicht, trotz mangelnder Schuldentragfähigkeit dennoch sehr hohe IWF-Finanzhilfen zu erhalten, deren Rückzahlung in den vergangenen zwei Jahren immerhin deutlich vorangeschritten ist. Insofern habe sich die Aufnahme von IWF-Krediten durch Griechenland zuletzt etwas normalisiert, sagt Christian Lenk, Marktstratege der DZ Bank. Hinzu kommt, dass der IWF diese Ausnahmeregelung Ende Januar noch etwas gedehnt hat: Nun kann er auch dann finanziell helfen, wenn andere Gläubiger einem hochverschuldeten Land ausreichend Geld zur Verfügung stellen, damit es wieder auf die Beine kommt. Damit würde dann sichergestellt, dass der Kredit des IWF zurückgezahlt wird.

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"Der IWF wird ohnehin nicht von der Fahne gehen", vermutet Martin Lück, Chefstratege der Investmentgesellschaft Blackrock. Der Fall Griechenland habe schon in der Vergangenheit gezeigt, wie weit die Regeln zu dehnen seien. "Die Praxis hat mit dem Papier weg zu tun", sagt Lück.

"Schwebend insolvent"

Der Streit zwischen IWF und den Geberländern, vor allem Deutschland, dürfte sich auch in den nächsten Monaten wieder um die Frage drehen, in welcher Form man eine Schuldenerleichterung vereinbaren könnte. Deutschland ist gegen einen direkten Schuldenschnitt. Finanzminister Schäuble hatte sich jüngst erst wieder gegen weitere Schuldenerleichterungen ausgesprochen: Dafür habe er "kein richtiges Argument", denn Griechenland müsse in den kommenden Jahren weder Zinsen zahlen noch Schulden tilgen.

Dennoch rechnen Beobachter damit, dass eine weitere Streckung der Schulden die wahrscheinlichste Lösung wäre. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hatte im vergangenen Herbst errechnet, dass diese zumindest einen wesentlichen Vorteil habe: Wenn man Zugeständnisse bei Zins- und Tilgungskonditionen mache, bleibe Griechenland "schwebend insolvent". Das versetze die Geberländer in die Lage, den Reformdruck aufrechtzuerhalten. "Eine Garantie für den Erfolg der Reformpolitik ist dies indes nicht", folgern die Forscher des IfW. Allerdings dürften die Geberländer Griechenland aber auch aus politischen Gründen entgegenkommen, Schließlich ist das Land derzeit Erstanlaufstelle in Europa für viele Flüchtlinge.

26.03.2016
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