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Fremdenfeindlichkeit in Sachsen Grölende Menge blockiert Flüchtlingsbus

VideoMob stoppt Flüchtlingsbus
Widerstand gegen die Flüchtlinge in Clausnitz.

Im sächsischen Clausnitz blockiert eine Menschenmenge einen Flüchtlingsbus. Einige grölen "Wir sind das Volk". Die asylfeindlichen Proteste wurden in einem Video dokumentiert.

(19.02.2016)

VideoPolizei schützt Flüchtlinge
Polizeieinsatz

Seit Wochen gibt es in Einsiedel Widerstand gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei musste bei der Ankunft jetzt 180 Flüchtlinge vor 70 Demonstranten schützen. 400 Beamte sind im Einsatz.

(08.01.2016)

VideoEin Tag im Flüchtlingsheim
Flüchtlingsunterkunft in einer Sporthalle

Morgens um 7 Uhr beginnt der Tag für die Schulkinder. Wer noch keinen Deutschkurs besuchen kann, versucht es sich selbst beizubringen. Frust macht sich breit. Einige wollen zurück nach Syrien.

(18.02.2016)

VideoDebatte um Flüchtlinge in Hotels
Flüchtlingsunterkunft in Berliner Turnhalle

Weil in der Hauptstadt die Unterbringungsmöglichkeiten immer knapper werden, überlegt der Berliner Senat, Flüchtlinge zukünftig auch in Hotels unterzubringen. Das sorgt für reichlich Kritik.

(03.02.2016)

Ein Bus voller Flüchtlinge, der nicht weiterfahren kann. Rund hundert Menschen blockieren die Zufahrt zu einer Asylunterkunft im sächsischen Clausnitz, einige grölen "Wir sind das Volk". Pikantes Detail: Der Leiter des Flüchtlingsheims ist AfD-Mitglied. Das bestätigte Bürgermeister Michael Funke dem ZDF. 

"Reisegenuss" ist auf der Anzeigetafel des Busses zu lesen. Ein weinendes Kind, verängstigte Insassen sind im Bus zu erkennen. Die asylfeindlichen Proteste wurden in zwei Videos dokumentiert, die im Internet hohe Wellen schlugen. Sie zeigen Ereignisse vom Donnerstagabend, mindestens eines wurde auf einer zwischenzeitlich gelöschten fremdenfeindlichen Facebook-Seite veröffentlicht. ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte den knapp eine halbe Minute langen Clip bei Twitter geteilt und dazu geschrieben: "Der deutsche Angstmob begrüßt die, die dem Tod von der Schippe gesprungen sind".

Zweite Videosequenz aufgetaucht

Der Bus sei gegen 19.20 Uhr am Donnerstag in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle/Landkreis Mittelsachsen) angekommen, teilte die Polizei mit. Die Zufahrt zur neuen Asylbewerber-Unterkunft sei auch mit drei Autos versperrt worden. Diese wurden erst nach Aufforderung der Beamten weggefahren. Erst gegen 21 Uhr konnten die Flüchtlinge, darunter auch Frauen und Kinder, bis zum Gebäude fahren.

Am Abend tauchte dann die zweite Videosequenz auf, die der anderen vorauszugehen scheint und den Einsatz der Polizei in ein Zwielicht taucht. Zu sehen ist, wie Polizisten Menschen offensichtlich mit Zwang aus dem Bus holen und in ein Haus bringen. Ein Beamter setzt dazu bei einem wohl halbwüchsigen Jungen einen Klammergriff ein, während draußen die Menge johlt. Anschließend ist zu sehen, wie ein anderer Junge freiwillig, aber weinend den Bus in Richtung des Hauses verlässt.

Bundespolizist beteiligt

Bei dem Beamten handelte es sich um einen Bundespolizisten. Wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte, waren am Donnerstag sechs Bundespolizisten an dem Einsatz gegen die Blockade beteiligt. Sie hätten für das Land Sachsen gearbeitet. Zu den Gründen des harten Vorgehens wollten weder der Sprecher der Bundespolizei noch eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Chemnitz etwas sagen. Der Vorfall müsse erst aufgeklärt werden, hieß es.

Ein weiteres Detail, das Fragen aufwirft: Der Leiter des Flüchtlingsheims ist seit fünf Wochen AfD-Mitglied. er wusste als einer der wenigen über die geplante Ankunft der neuen Heimbewohner Bescheid. Das bestätigte Bürgermeister Michael Funke dem ZDF.

Ulbig: Zutiefst beschämend

Innenminister Markus Ulbig reagierte prompt: "Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache." Das Ministerium werde den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz mit allen Beteiligten umgehend auswerten: "Erst dann können wir Konsequenzen ziehen."

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Nach dem Auftauchen des ersten Videos hatte Ulbig betont, es sei "zutiefst beschämend", wie mit den Menschen umgegangen worden sei. "Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern", so der Minister.

Die Polizei war mit 30 Beamten im Einsatz. Sie ermittelt wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Bürgermeister: "Ging um große Politik, nicht um die Menschen"

Der Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke (parteilos), sagte der "Freien Presse", er schäme sich für das Geschehene. Zugleich nahm er aber die Demonstranten in Schutz. Der Großteil der Menge sei "nicht auf Krawall gebürstet" gewesen. Auch habe der Protest sich nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet: "Es ging um die große Politik und nicht um die Menschen an sich."

Es ist nicht das erste Mal, dass in Sachsen ankommende Flüchtlinge mit Protest empfangen wurden. Die bisher schwersten Ausschreitungen in Sachsen gab es im August vergangenen Jahres in Heidenau, als Rechtsradikale eine neue Unterkunft in einem Baumarkt belagerten und Polizei mit Pyrotechnik und Wurfgeschossen attackierten. Zuvor war es bereits bei der Errichtung eines Zeltlagers in Dresden zu schweren Krawallen von Neonazis gekommen. Weitere Vorfälle gab es unter anderem in Freiberg und Meerane im Landkreis Zwickau.

19.02.2016, Quelle: ZDF, dpa
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