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merkzettel

Einigung auf Asylpaket II Kompromiss gefunden

VideoAufgewärmter Kompromiss
Einigung bei Asylpaket II: Sigmar Gabriel (SPD)

Das Vertrauen in das Flüchtlingshandling der Koalition schwindet zunehmend. Aber im Asylpaket II einigt sie sich auf einen Kompromiss - einen aufgewärmten.

(28.01.2016)

VideoRegierung ringt um Nachzugsregelung
Einigung bei Asylpaket II: Sigmar Gabriel (SPD)

Den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen wollte die Union einschränken - die SPD aber  weitgehend beibehalten. Nun haben sich die Parteien geeinigt - das verkündet Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hier grade der Presse.

(28.01.2016)

Video"Seehofer maximal zufrieden“
ZDF-Hauptstadtstudio-Korrespondentin Bettina Schausten

SPD-Chef Sigmar Gabriel habe beim Thema Familiennachzug der CSU nachgeben müssen, sagt Bettina Schausten im heute journal. Lösen werde das Asylpaket II die Flüchtlingskrise nicht.

(28.01.2016)

VideoAsylpaket II ausgebremst
Flüchtlinge und Polizisten

Rückführung, Familiennachzug, Schnellverfahren für Flüchtlinge aus dem Maghreb sind Themen, die dringend einer Regelung bedürften. Doch das Asylgesetz wurde von den Koalitionsparteien vertagt.

(20.01.2016)

Die Große Koalition wollte ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Nach wochenlangen teils lautstarken Diskussionen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. "Doch damit ist der Streit noch lange nicht gelöst", sagt Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin. 

Am späten Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Asylrechtsverschärfungen verständigt. "Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Die Koalition vereinbarte auch bereits weitere Gesetzesvorhaben, wie die Einstufung zusätzlicher Länder als "sichere Herkunftsstaaten". Bund und Länder wollen außerdem gemeinsam ein Integrationsprogramm erarbeiten.

Der Streit innnerhalb der Union um Obergrenzen und weitere nationale Maßnahmen sei allerdings nicht gelöst, betont Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios. "Auch die größte Aufgabe von allen ist noch nicht bewältigt - die Einigung auf europäischer Ebene". In einem vierstündigen Gespräch der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel wurden vor allem die Herausforderungen der Integration diskutiert.

Merkel: Regierung "sehr handlungsfähig"

Kanzlerin Merkel betonte, die Koalition, aber auch alle staatlichen Ebenen seien "sehr handlungsfähig" in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer hatten sich in den Grundzügen auf das Asylpaket II bereits vor knapp drei Monaten verständigt. Es sieht im Wesentlichen vor, neue Aufnahmestellen mit Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen einzurichten. Über weitere Punkte - vor allem den Familiennachzug - war danach aber großer Streit ausgebrochen.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutzstatus soll der Familiennachzug nun - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, vorrangig nach Deutschland geholt werden. Für Flüchtlinge aus diesen Camps sollen jeweils Höchstgrenzen ("Kontingente") festgelegt werden, die aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden müssen. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.

Die Erklärung der Koalitionsspitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich auf eine Ergänzung ihres Beschlusses vom 5. November verständigt. Die  Erklärung im Wortlaut:

  • Mit Inkrafttreten des Asylpakets II wird für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Nach Ablauf der zwei Jahre tritt die Rechtslage, die seit dem 1. August 2015 derzeit gilt, automatisch wieder in Kraft.
  • Innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien soll der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden.
  • In einem nächsten Gesetzgebungsvorhaben werden wir mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe schaffen.

"Subsidiär Geschützte" sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.

Die große Gruppe der Syrer erhält derzeit vor allem Schutz nach der Genfer Konvention. Bald könnten aber auch sie wieder vermehrt nur "subsidiären Schutz" bekommen. Die SPD hatte Syrer ursprünglich ganz von der Einschränkung beim Familiennachzug verschonen wollen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Daher nun der Kompromiss mit den geplanten EU-Kontingenten.

Asylbewerber zahlen zehn Euro monatlich für Integrationskurse

Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen. Horst Seehofer erklärte: "Ich bin hoch zufrieden." Die Verzögerung habe nicht die CSU zu vertreten, die sich zu jedem Zeitpunkt an die Vereinbarung aus dem November gehalten habe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren."

Die Koalitionäre verständigten sich auch darauf, ein Gesetz zu erarbeiten, mit dem bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge geschaffen werden sollen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen nach einer erfolgreichen Lehre zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Marokko, Algerien und Tunesien: "Sichere Herkunftsländer"

Union und SPD wollen außerdem Marokko, Algerien und Tunesien als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.

Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zuversichtlich, dass im Bundesrat die nötige Mehrheit für die Einstufung der nordafrikanischen Länder zusammenkommt. "Ich sehe ganz gute Chancen", sagte sie. Die Bundesregierung werde dazu schnell einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen.

Bund und Länder für Integrationsplan

Weitere Links zum Thema
Bund und Länder vereinbarten außerdem, einen Integrationsplan zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Seiten soll bis Ende Februar erste Eckpunkte und bis Ende März ein Konzept vorlegen.

Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen zu finanzieren. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, über die finanzielle Größenordnung sei noch nicht gesprochen worden. Das sei nun Aufgabe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Einrichtung der Runde sei ein großer Schritt hin zur "Beherrschbarkeit der Situation". Ohne die Hilfe des Bundes könnten Länder und Kommunen die Herausforderungen nicht bewältigen.

Wie deutsch müssen Ausländer werden?

maybrit illner vom 28. Januar

Welche Hilfen braucht es, um mehr als eine Million Menschen hierzulande zu integrieren? Was tun mit denen, die das gar nicht wollen? "maybrit illner" mit dem Thema "Antanzen zur Integration – wie deutsch müssen Ausländer werden?" vom Donnerstag, den 28. Januar 2016.

29.01.2016, Quelle: dpa, afp
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