24.05.2016
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Große Koalition Integrationsstreit: Zoffen fürs Profil

BildIntegration in Deutschland
Deutschkurs für Asylbewerber

Eine Integrationspflicht? Kann man machen, fordern CDU und CSU. Lieber nicht, sagt die SPD.

(Quelle: dpa)

VideoMittel für Unterkünfte
Unterkunft für Flüchtlinge.

Eine Millionen Flüchtlinge müssen in Deutschland unterkommen. Es werden also Wohnungen und Plätze in Schulen und Kindergärten gebraucht. Die Länder und Kommunen sollen das bezahlen: ein Kraftakt.

(29.12.2015)

VideoStreit um Familiennachzug
Noch immer streitet die Politik über den Fa‍miliennachzug bei Flüchtlingen. Bislang dürfen in der Regel Kinder und Ehepartner nachkommen, wenn es ein Angehöriger nach Deutschland geschafft hat.

Noch immer streitet die Politik über den Fa‍miliennachzug bei Flüchtlingen. Bislang dürfen in der Regel Kinder und Ehepartner nachkommen, wenn es ein Angehöriger nach Deutschland geschafft hat.

(28.11.2015)

VideoEin Jahr in Deutschland
Das Schicksal von Khalil steht für viele, die in Deutschland Schutz suchen.

Ein Jahr lang begleitete "ZDFzoom" einen jungen Syrer nach seiner Ankunft in Deutschland mit der Kamera. Das Schicksal von Khalil steht für viele, die in Deutschland Schutz suchen.

(16.12.2015)

Die Aufregung in der Großen Koalition ist groß. Wieder einmal. Kurz vor der CSU-Klausur in Kreuth geht es erneut um das Megathema - die Flüchtlingspolitik. Doch trotz Differenzen in der Sache dürfte das manchen Politikern gar nicht so ungelegen kommen. 

Von einem "Schäbigkeitswettbewerb" der CSU in der Flüchtlingspolitik ist in der SPD die Rede - und von Plänen für eine "Gesinnungspolizei". Prompt schallt es aus der CDU zurück, der Koalitionspartner sei wohl "naiv". Es geht um den Ruf der Union nach einer Integrationspflicht für länger bleibende Migranten - inklusive der Drohung, Leistungen zu kürzen, falls sich jemand einem Werte-Bekenntnis oder Deutschkursen entzieht. Das zielt vor allem auf die vielen ankommenden Flüchtlinge.

CSU - weniger Provokation als sonst

Der Zoff zwischen den Jahren ist fast schon ein Ritual. Traditionell starten die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar im oberbayerischen Wildbad Kreuth als erste Bundestagspartei nach der Weihnachtspause ins neue politische Jahr. Und wieder gelingt es dem kleinsten Partner der Koalition, in den Tagen zuvor das Thema zu bestimmen. Wie häufig geht es um die Asylpolitik, die Devise lautet: Aufmerksamkeit erzeugen, gern auch durch Empörung auf breiter politischer Front.

Dabei sind die Formulierungen im aktuellen Vorab-Papier im Vergleich zu früheren Jahren gar nicht einmal besonders provokant. Markige Slogans à la "Wer betrügt, der fliegt" wie vor zwei Jahren sind nicht zu finden. Die Sprache des Entwurfs ist eher zurückhaltend, die Überschrift soll einladend wirken: "Integration - Miteinander und nicht nebeneinander". Von Asyl-Schnellverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge wie im vergangenen Jahr ist nichts zu lesen.

Sticheleien zwischen Koalitionären

Doch Reizworte wie eine verpflichtende Integrationsvereinbarung, das Bekenntnis zu deutscher "Leitkultur" oder die Ablehnung von Burka und anderen Formen der Ganzkörperverschleierung haben auch Ende 2015 die gewohnten Reflexe ausgelöst. Massive Kritik von Linken und Grünen ist bei solchen Forderungen sicher. Und selbst, dass bei der SPD vor allem Vertreter des linken Flügels und mancher Landtags-Wahlkämpfer aufschreien, dürfte einkalkuliert sein.

Weitere Links zum Thema
Ein Schuss Populismus kann jeder Seite zur Profilierung dienen, wie alle Parteizentralen wissen. Mit Forderungen und Widerspruch werden schließlich auch Erwartungen der eigenen Anhänger zufriedengestellt. Dazu gehören Sticheleien zur grundsätzlichen Ausrichtung in Sachen Flüchtlinge. Die Union habe eben immer noch nicht ihren Frieden mit dem eher offenen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht, stichelt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Und CDU-Vize Julia Klöckner nennt es "unverantwortlich, wenn rot-grüne Regierungen immer noch meinen, die Integration der vielen Flüchtlinge klappe einfach so durch Handauflegen und per Zufall".

SPD: Nein zur Integrationspflicht

Tatsächlich liegt nun eine weitere strittige Frage auf dem Tisch der drei Berliner Koalitionspartner - und wieder steht es zwei gegen einen. Den Wunsch der CSU nach einer Flüchtlings-Obergrenze lehnen CDU und SPD rundherum ab. Jetzt steht ein Nein der SPD gegen die Forderung von CDU und CSU nach einer Integrationspflicht. Noch immer nicht endgültig unter Dach und Fach ist ohnehin das jüngste Asylpaket, das Merkel schon Anfang November mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vereinbart hatte.

Ob der neue Koalitionsärger jene Art von politischer Debatte ist, die sich Bundespräsident Joachim Gauck im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Integration in seiner Weihnachtsansprache gewünscht hat? "Nur mit offenen Diskussionen und Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig Bestand haben und von Mehrheiten getragen werden", hatte Gauck gesagt. Meinungsstreit sei keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie. Gaucks Nachsatz könnte jetzt manchen Parteipolitikern in den Ohren klingen: "Lassen Sie uns einen Weg beschreiten heraus aus falschen Polarisierungen."

Asyl-Paket: Die Beschlüsse der Koalition

Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmeeinrichtung in Calden 28.09.2015

Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen - die ersten in Bamberg und Manching in Bayern. Nur in diesen Zentren können die betroffenen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, dort werden die Anträge bearbeitet und entschieden. Auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung können dort eingelegt und Abschiebungen organisiert werden.

Zeitlicher Rahmen

Insgesamt sollen die Verfahren in drei Wochen abgeschlossen werden. Für das Verwaltungsverfahren ist dabei eine Woche vorgesehen. Legt jemand Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, soll das juristische Verfahren in zwei Wochen zu Ende sein.

Betroffene

Bestimmt sind die Zentren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten. Hinzu kommen Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre und jene, die Folgeanträge stellen oder beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere haben.

Einschränkungen für diese Asylbewerber

Für die Flüchtlinge gilt eine Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr, der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll sofort abgeschoben werden.

Flüchtlingsausweis und Datenbank

Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzung dafür, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und für Leistungen.

Familiennachzug

Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen.

Sprach- und Integrationskurse

Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.

Türkei

Union und SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden soll. Unter anderem soll es eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben. Die Bundesregierung will sich für die Eröffnung neuer Kapitel bei den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen. Zudem soll es ein legales Kontingent von Flüchtlingen geben, die aus der Türkei in die gesamte EU kommen dürfen.

EU-Außengrenzen / Afghanistan

Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen soll wiederhergestellt, Schleusungen sollen beendet werden. Noch in diesem Jahr sollen die beschlossenen Registrierzentren in Griechenland und Italien funktionsfähig sein. Gemeinsam mit den USA will sich die Bundesregierung weiter an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen. (Quelle: dpa)

29.12.2015, Quelle: Jörg Blank und Sascha Meyer, dpa
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