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merkzettel

Volker Beck legt Ämter nieder Drogen-Vorwürfe: Ein Abgang und viel Schweigen

VideoVolker Beck tritt zurück
Grünenpolitiker Volker Beck.

Die Polizei hat den Grünenpolitiker Volker Beck mit Drogen erwischt. Die betäubungsmittelverdächtige Substanz veranlasste den Politiker zum Rücktritt von seinen Ämtern.

(02.03.2016)

Er ist kampfeslustig und eine Zielscheibe der Konservativen. Nun gibt es Drogenvorwürfe gegen den grünen Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Umgehend zieht er Konsequenzen und legt seine Ämter nieder. Die Partei ist irgendwo zwischen ratlos bis geschockt. 

Es ist verdächtig lange ruhig an diesem Mittwoch auf dem Twitter-Konto von Volker Beck. Mittags läuft die vorerst letzte Nachricht des sonst so mitteilsamen Grünen-Abgeordneten über den Kurznachrichtendienst. Da ist bereits durchgesickert, dass der Politiker am späten Dienstagabend in Berlin von der Polizei erwischt wurde - mit 0,6 Gramm "einer betäubungsmittelverdächtigen Substanz", wie es bei der Staatsanwaltschaft heißt. Ein paar Stunden später zieht der 55-Jährige die Konsequenzen und teilt mit, seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zur Verfügung zu stellen.

Langes Schweigen bei der Fraktions-Spitze

Die Spitze der Grünen-Fraktion ist geschockt und geht zunächst auf Tauchstation. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann benötigt eine Weile, um dann schmallippig zu erklären: "Wir nehmen die persönliche Entscheidung von Volker Beck mit Respekt zur Kenntnis und werden das Gespräch mit ihm suchen."

Die zurückhaltende Reaktion der Fraktions-Managerin und das deutliche Schweigen der Kollegen dürfte einen Grund haben. Laut "Bild" soll Beck mit der gefährlichen Droge Crystal Meth ertappt worden sein. Was mit grüner liberaler Drogenpolitik nichts mehr zu tun hätte. "Das ist sicher keine ganz einfache Droge", sagt denn auch Fraktionschef Anton Hofreiter dem Sender n-tv. Aber Beck verteidigt sich mit dem Satz: "Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten."

Schmerzlicher Abgang für die Partei

Der Abgang Becks und vor allem der Grund dafür trifft die Grünen hart - vor den so wichtigen Landtagswahlen am 13. März um so mehr. Beck gehört zwar nicht zur ersten Reihe der Grünen, aber er ist ein Aushängeschild der Menschenrechtspartei - und beliebte Zielscheibe der Konservativen. In Baden-Württemberg will der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wiedergewählt werden. Dafür muss er kräftig Stimmen im konservativen Lager sammeln. In Rheinland-Pfalz geht es um den Erhalt der rot-grünen Koalition.

Beck gilt nicht unbedingt als Leisetreter im Politikbetrieb. Seit 1994 gehört er dem Bundestag an. Seitdem teilt er kräftig aus und scheut auch publikumsträchtige Aktionen nicht. Der meist elegant gekleidete Historiker und Germanist polarisiert mit Spitzen und scharfen Kommentaren gegen den politischen Gegner, engagiert sich für die Menschenrechte. Selbst homosexuell, kämpft er gegen die Diskriminierung von Schwulen. Immer wieder geriet er bei Demonstrationen für die Rechte von Homosexuellen in Bedrängnis - auch international. In Moskau wurde er von Rechtsextremen angegriffen und sorgte für Schlagzeilen.

Im Dauerclinch mit Pegida und Steinbach

Unermüdlich äußert sich Beck zu den aktuellen Debatten und scheut auch bei Twitter keine Auseinandersetzung. Zu seinen Lieblingsfeinden zählten zuletzt die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung und die rechtskonservative AfD, aber auch CDU-Politikerin Erika Steinbach.

Beck, der zum linken Flügel der Grünen gehört, hat sich aber auch als politischer Strippenzieher profiliert. Von 2002 bis 2013 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag. Nach der Wahl 2013, bei der die Grünen schwach abschnitten, zog er sich von dem Amt zurück. Kurz vor der Wahl war ihm vorgehalten worden, er habe über einen früheren Aufsatz zu pädophilen Positionen nicht die Wahrheit gesagt. Er war für einen Fachaufsatz in die Kritik geraten und hatte behauptet, der damalige Herausgeber habe seinen Text verfälscht.

Auf seiner Facebook-Seite dankt Beck nun "Freunden und Unterstützern" für deren "Verständnis und schon jetzt für ihre Unterstützung". In den sozialen Netzwerken aber bleiben die grünen Kollegen zunächst auffällig ruhig. Dafür äußert sich der politische Gegner. Der Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer belässt es bei Twitter bei einem hämischen "Und Tschüss". Und Erika Steinbach zwitschert genüsslich: "Da ist jeder Kommentar überflüssig."

02.03.2016, Quelle: vo André Stahl und Basil Wegener, dpa
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