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Digitale Verbraucherpolitik Peinliche Plattitüden für Heiko Maas

BildHeiko Maas
Heiko Maas am 05.01.2016

Heiko Maas

(Quelle: dpa)

VideoMaas: Facebook muss handeln
Heiko Maas und Dunja Hayali

"Der Rechtsstaat muss seiner Verantwortung gerecht werden, aber auch Facebook muss gemäß seiner Verpflichtung, strafbaren Inhalt vom Netz nehmen", so Bundesjustizminister Heiko Maas.

(19.01.2016)

Video#_MME_3_Experten blamieren Maas mit Plattitüden
Spotify-Datenschutzbestimmungen, gültig ab 19. August 2015.

Für Basic-Nutzer ist Spotify kostenlos - dafür hört man Werbung. Diese soll nun noch gezielter den Nutzer treffen. Dafür möchte Spotify ins Innere der Smartphones blicken und muss dazu die AGB ändern.

(03.09.2015)

von Dominik Rzepka

Ihr Auftrag war klar: Neun Wissenschaftler sollten Verbraucherschutzminister Heiko Maas das Internet erklären, zum Beispiel wie Verbraucher online künftig sicherer Schuhe bestellen können. Herausgekommen sind nichts als Plattitüden. Am Ende waren sie sogar Maas selber peinlich. 

Die Szenerie ist ziemlich absurd: Dienstag, Berlin, Justizministerium. Minister Heiko Maas (SPD) hat Wissenschaftler zu Gast, die ihm Empfehlungen geben sollen für die digitale Verbraucherpolitik. Ein Jahr lang haben Lucia Reisch und Daniela Büchel überlegt, wie Online-Shops sicherer werden können. Welche persönlichen Daten Internetnutzer von sich preisgeben müssen, wenn sie doch eigentlich nur Schuhe kaufen wollen. Und wie sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die sie anklicken, auch einmal verstehen könnten.

Doch herausgekommen ist: Nichts. Es fallen Sätze wie "Es darf keine Manipulation von Verbrauchern geben" oder "Nur wenn es echten Wettbewerb gibt, funktionieren Märkte." Und eine der zwölf Empfehlungen, die Reisch und Büchel dem Justizminister in ihrem Gutachten mitgeben, lautet: "Die Digitale Welt hat aus Sicht von Verbrauchern heute schon Stärken und Schwächen und birgt auch zukünftig Chancen und Risiken." Na, wer hätte das gedacht?

Ja wie sollen AGB denn kürzer und verständlicher werden?

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Mehrfach fragen die anwesenden Journalisten nach: Was heißt das? Was schlagen Sie vor? Können Sie das bitte konkretisieren? Doch die Wissenschaftler bleiben vage. Sagen, dass sie sich künftig kürzere AGB wünschen. Auf einer Seite. Leicht verständlich. Doch wie sie US-Firmen wie Apple dazu bringen möchten, künftig AGB anzubieten, die Nutzer nicht achtzehn Mal runterwischen müssen, bis sie auf "Akzeptieren" klicken können, sagen die Wirtschaftswissenschaftlerinnen nicht.

Heiko Maas wirkt peinlich berührt von so vielen Plattitüden und schaltet sich ein: Natürlich seien AGB zu umfangreich. Natürlich lese die kein Mensch. Er habe den Eindruck, dass das manchmal geradezu gewollt sei. Deswegen könne er sich künftig AGB vorstellen, die mit Piktogrammen arbeiten. Mit Bildern also, die dem Nutzer zeigen, zu was er gerade Ja sagt. Reisch und Büchel hören interessiert zu. Wer berät hier eigentlich wen?

Sachverständigenrat kostet 480.000 Euro jährlich

Dabei hatte Maas selber neun Wissenschaftler - darunter Reisch und Büchel - berufen, die ihm mit Expertise in genau solchen Fragen zur Seite stehen sollten. Der neu gegründete Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hatte Ende 2014 seine Arbeit aufgenommen. Seitdem treffen sich seine Mitglieder einmal im Monat, rechnen Reisekosten ab, bekommen eine Aufwandsentschädigung. Wie hoch diese Kosten sind, kann ein Sprecher des Justizministeriums nicht sagen. Es seien noch nicht alle Rechnungen geschrieben.

Was das Ministerium insgesamt für die Arbeit des Sachverständigenrats bezahlt, steht derweil im Haushalt: 480.000 Euro lässt sich Maas die Expertise seiner Wissenschaftler jährlich kosten - mit der Begründung, man sei auf wissenschaftliche Entscheidungshilfe angewiesen. Geld, für das der Steuerzahler dann heute Sätze wie diesen als Gegenleistung zu hören bekommt: "Die Möglichkeiten der Digitalisierung verändern alle unsere Lebensbereiche." Und diese Erkenntnis ist das Geld sicherlich wert ...

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

19.01.2016
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