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merkzettel

Vier Wochen nach G20-Krawallen Hamburgs Autonome: Reichlich Zündstoff

VideoRote Flora
Linksautonomes Zentrum Rote Flora, aufgenommen am 11.07.2017 in Hamburg

(18.07.2017 Quelle: dpa)

VideoG20-Krawalle und Konsequenzen
Hamburg

Brennende Autos, eingeworfene Scheiben, verängstigte Anwohner. Wie konnte es in Hamburg trotz 20.000 Polizisten soweit kommen? Haben die Sicherheitskräfte die Situation im Vorfeld falsch eingeschätzt? Die Kanzlerin will die Betroffenen entschädigen.

(08.07.2017)

VideoAufarbeitung nach G20
nach g20-gipfel - hamburg raeumt auf

„Ein nie dagewesenes Ausmaß an Gewalt“, so beschreiben Polizei und Anwohner die schweren Verwüstungen im Schanzenviertel während des G20-Gipfels. Nach dem Aufräumen kommt nun die Aufarbeitung.

(15.07.2017)

VideoAutonome und die Gewaltfrage
G20-Krawalle in Hamburg

Nach den Ausschreitungen in Hamburg

(14.07.2017)

von Martin Niessen

Die Spuren der Krawalle im Hamburger Schanzenviertel sind auch vier Wochen nach dem G20-Gipfel deutlich sichtbar. Viele Anwohner der "Roten Flora" geben den Autonomen eine Mitschuld an den Gewaltexzessen. Die politische Aufarbeitung dümpelt im Sommerloch, doch der Herbst könnte heiß werden. 


Die "No G20"-Leuchtschrift auf dem Dach der Roten Flora ist abgebaut. Was aber wohl nicht als generelle rhetorische Abrüstung der autonomen Szene verstanden werden soll. Im Gegenteil. "Die ganze Welt hasst die Polizei" heißt es auf einem neuen Banner über dem Eingang des seit 1989 besetzten ehemaligen Theaters im Schanzenviertel.

Solidarität bröckelt

Derweil sind die Spuren der Gewaltexzesse auch vier Wochen nach dem Gipfel noch sichtbar: beschädigte Schaufenster nur notdürftig repariert, zerstörte Geldautomaten einer Sparkasse, die Filiale selbst weiter geschlossen. Und es sind nicht nur äußerliche Wunden, die nicht heilen wollen. Etliche Anwohner geben den Autonomen eine Mitverantwortung für die Krawalle und fordern eine stärkere Transparenz, ja auch Kontrolle dessen, was hinter den Mauern der Roten Flora vor sich geht.

Ladenbesitzer haben auch genug von Umsatzeinbußen und Sachschäden durch die wiederkehrenden Krawalle rund um das autonome Zentrum. Die Rechtlosigkeit müsse ein Ende haben, fordert einer; die Flora geschlossen werden und zwar so schnell wie möglich, ein anderer. Ihre Namen wollen sie nicht genannt haben - ob aus Angst vor Reaktionen der Rotfloristen oder dem Verlust von Kunden.

Denn auch wenn die Solidarität mit der Flora bröckelt, viele Bewohner des Viertels sympathisieren weiter mit der autonomen Trutzburg und der dort gepflegten Subkultur mit Punk- oder Reggae-Konzerten. "Die Flora gehört einfach hierhin und muss bleiben. Dafür würde ich auch auf die Straße gehen", sagt eine junge Mutter. "Es ist doch ein Irrglaube, dass es ohne die Rote Flora keine Krawalle gegeben hätte. Die Flora wird gerade zum Sündenbock gemacht", meint ein Endvierziger.

Politische Aufarbeitung im Sommerloch

Die politische Aufarbeitung der schweren Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels befindet sich derweil im Sommerloch, irgendwo zwischen Innenausschuss, Parlamentsferien und einem von Rot-Grün initiierten Sonderausschuss. Bei der Innenausschuss-Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 19. Juli hatte die Opposition von CDU, FDP und Linken die Mitarbeit verweigert. Das stundenlange Vorlesen längst bekannter Fakten, so Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU, sei der erkennbare Versuch von Innensenator Andy Grote (SPD) gewesen, "die parlamentarische Aufklärung massiv zu behindern".

Am 31. August wird sich, so der Plan, dann der Sonderausschuss konstituieren. Sollte aus Sicht der Opposition auch dort keine kritische Aufklärung möglich sein, will sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Wenn zum Beispiel eine ihrer Kernforderungen nicht erfüllt wird, dass gleich zu Beginn Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Rede und Antwort steht.

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In Sachen Rote Flora sind sich CDU und FDP auch ohne Ausschüsse einig: Sie gehöre in ihrer jetzigen Form geschlossen und zur Not durch die Polizei geräumt, der Staat dürfe sich nicht von Linksextremen erpressen lassen. Obwohl beide Parteien in fast drei Jahrzehnten geduldeter Verfassungsfeindlichkeit der Flora zeitweise auch Regierungsverantwortung trugen. SPD-Fraktionschef Dressel erwartet von den Rotfloristen zumindest eine deutliche Distanzierung von Gewalt.

Rot-grüner Senat im Dilemma

Ein Dilemma für den rot-grünen Senat. Denn ein offener Gewaltverzicht der Flora ist wenig wahrscheinlich. Zum einen ist Militanz hier bislang stets erklärtes Mittel des Widerstands gegen den Staat gewesen, ein solcher "Kniefall vor dem System" also schon ideologisch kaum denkbar, selbst wenn das Abfackeln von Autos oder die Verwüstung kleiner Geschäfte in der Szene durchaus auch kritisch diskutiert wird.

Zum anderen ist die autonome Szene kein homogener Block, sondern in diverse - auch sehr radikale - Gruppierungen zersplittert. Dass die häufiger als "Sprecher" der Flora auftretenden Andreas Blechschmidt oder Andreas Beuth ein Mandat für einen solchen öffentlichen Gewaltverzicht bekommen, ist mehr als fraglich.

Im Falle einer Schließung aber drohen jahrelange Auseinandersetzungen wie zu Hafenstraßen-Zeiten. Den schmalen Grat, auf dem sich der Senat bewegt, beschreibt die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen wie folgt: "Die Stadt braucht Freiräume, kann aber keine rechtsfreien Räume dulden."

Quadratur des Kreises

Im Zusammenhang mit der Roten Flora klingt das nach der Quadratur des Kreises und nach reichlich Zündstoff bis zur nächsten Bürgerschaftswahl 2020. Oder darüber hinaus. Wie die AfD Rot-Grün in dieser Sache vor sich hertreiben möchte, hat sie gerade Ende letzter Woche angekündigt. Sie will im Sonderausschuss eine Ortsbegehung in der Roten Flora beantragen. Schließlich gehöre das Gebäude seit 2014 der Stadt und werde von einer städtischen Stiftung verwaltet.

Reichlich Konfliktpotential also. Die Flora selbst gibt sich zumindest äußerlich ungerührt von der Diskussion um sie. "Ja heißt ja" steht auf die Fassade gesprüht. Darunter das Bild eines vermummten Demonstranten. Was vermutlich so viel heißen will wie: "Wir werden uns nicht ändern."

08.08.2017
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