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merkzettel

Hilfe für die Beamten Wie man mit "Reichsbürgern" umgeht - ein Handbuch

BildBriefkopf
Briefkopf "Königreich Deutschland" (Archivbild)

(Quelle: dpa)

VideoGrafikvideo "Lügenpresse!"

Der Begriff "Lügenpresse" ist ein Unwort mit langer Geschichte.

(21.12.2015)

VideoClaus Kleber über Lügenpresse
Claus Kleber

ZDF heute journal Moderator Claus Kleber über den Vorwurf "Lügenpresse" und darüber, wie Redaktionen wie das heute journal arbeiten: Unabhängig.

(15.12.2015)

Brandenburger Verwaltungen können sich nun beim Umgang mit sogenannten Reichsbürgern auf ein Handbuch stützen. Die Reichbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, sondern behaupten, dass das Deutsche Reich noch besteht. 

Kommunen, Landkreise und Finanzbehörden beklagten zunehmend, dass sie Einschüchterungsversuchen und Übergriffen ausgesetzt seien, betonte  Verfassungschef Carlo Weber. Auch ideologische Überschneidungen zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten würden gesehen.

"Reichsbürger" sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab

"Reichsbürger" sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden zu folgen.
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Handbuch zu Reichsbürger
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Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal.  "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich Reichsbürger bis in den Bereich der Unzurechnungsfähigkeit in ihre Ideen hineinsteigern", sagte Dirk Wilking, Leiter der Mobilen Beratungsteams Brandenburg, laut Mitteilung. Sie könnten Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen belästigen und sogar gefährlich werden. Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen (demos) hat das Handbuch herausgegeben. 

03.01.2016, Quelle: dpa
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