27.06.2016
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merkzettel

Treffen in Moskau Heikle Reise: Seehofer besucht Putin

VideoSeehofer im Flugzeug
CSU-Chef Horst Seehofer fliegt nach Moskau - Aufnahme vom 03.02.2016

Das Treffen zwischen Horst Seehofer und Wladimir Putin sorgt in Berlin für Aufregung. Nach dem Fall Lisa ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland angespannt.

(31.01.2016)

VideoSeehofer: Klage schon Ende Februar?
Horst Seehofer

Steht die CSU in der Flüchtlingspolitik noch an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel? Fragen dazu an CSU-Chef Horst Seehofer.

(31.01.2016)

VideoCSU verteidigt Russland-Reise
Horst Seehofer

CSU-Chef Hosrt Seehofer hat seine umstrittene Russland-Reise verteidigt. Bayern habe seit langem enge Beziehungen zu Moskau, sagte Seehofer "Berlin direkt".

(31.01.2016)

VideoDer Krisenkurs der Großen Koalition
Seehofer, Merkel und Gabriel

Sie schreiben sich Briefe, stellen sich Ultimaten - und schließen kleine Kompromisse: In der Flüchtlingskrise wirkt die Große Koalition gespalten.

(31.01.2016)

von Bernhard Lichte, Moskau

Die Reise ist umstritten: Harsche Kritik - sogar aus den eigenen Reihen - begleitet Horst Seehofer nach Russland. Der bayerische Ministerpräsident will seinen Moskau-Trip allerdings abgestimmt haben - und streitet ab, dass er den Schulterschluss gegen die Kanzlerin sucht. 


Das Besuchsprogramm ist in seiner Gänze noch immer nicht bekannt. Die Staatskanzlei in München zeigte sich eher schmallippig. Allerdings wird es wohl keine Treffen mit Menschenrechtlern oder Oppositionellen geben, wie es etwa die Grünen fordern.

Mit starker Wirtschaftsdelegation

Bernhard Lichte

Berichtet aus Moskau: Bernhard Lichte
Quelle: ZDF

Seehofer kommt mit einer starken Wirtschaftsdelegation. Das Handelsvolumen des Freistaates mit Russland belief sich im vergangenen Jahr auf 11 Milliarden Euro. Informations- und Kommunikationstechnologie, Automobilindustrie, Luft- und Raumfahrt – hier ist die bayerische Wirtschaft weltweit führend. Medizintechnik, Logistik oder Biotechnologie sind weitere Kernkompetenzen.

Der bayerisch-russische Warenaustausch entwickelte sich über die Jahre von Rekord zu Rekord. Russland ist nach den USA und China der wichtigste Handelspartner der Bayern.
Krimkrise, das russische Engagement auf Seiten der Separatisten in der Ostukraine und die daraus resultierenden Sanktionen änderten das. Mit harschen Auswirkungen auf den Handel zwischen beiden Seiten. Bayerns Ministerpräsident will hier eine Änderung erreichen.

Verwundbares Russland

Schon auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth hieß es, die Sanktionen und ihre Beibehaltung seien ein Absurdum. Hier treffen sich die Interessen Seehofers mit denen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wiederholt hatte der eingeräumt, dass Russland doch verwundbar sei und stark unter den Sanktionen leide.

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Natürlich sind dem Kreml die Positionen derer, die eine Änderung der Sanktionspolitik befürworten, näher, als diejenigen, die weitere Sanktionen wollen, sagte Putins Sprecher Dimitri Peskow im Vorfeld des Seehofer Besuchs. Gleichzeitig wiedersprach er in der Presse gespielten Verschwörungstheorien. Deren Vertreter wollen wissen, dass Seehofer mit Putin den Schulterschluss gegen Angela Merkel suche.

Kurz vor diplomatischem Eklat

In seinem Chalet außerhalb Moskaus wird Putin den Gast aus Bayern am frühen Abend empfangen. Zu einem - um nochmals Peskow zu zitieren – Dialog mit dem Kopf der wirtschaftlich stärksten Region Deutschlands.

Die Flüchtlingsfrage und Einwanderungspolitik dürften bei dem Treffen aber ebenso erörtert werden, wie die jüngsten Versuche der russischen Propaganda, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Letztes Beispiel dafür war der Fall der angeblich in Berlin vergewaltigten Russlanddeutschen Lisa. Der schaukelte sich auf bis kurz vor den diplomatischen Eklat.

"Ende der Eiszeit"

Schließlich wird es um Sicherheitsfragen gehen. Und besonders um die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. In diesen Tagen jährt es sich. Aus der Krisenregion wird aber zunehmend von einer neuerlichen Intensivierung der Kampfhandlungen berichtet.
Und hier schließt sich der Kreis der Interessen. Das "Ende der Eiszeit" kann es nach Beschlusslage der EU erst geben, wenn das Minsker Friedenabkommen tatsächlich umgesetzt wird.

Bundeskanzlerin Merkel hatte bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin Unnachgiebigkeit gezeigt. Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nur bei einem nachvollziehbaren Entgegenkommen der russischen Seite. Vielleicht kann Seehofer Putin ja mehr als nur Zusagen abringen, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen.

03.02.2016, Quelle: ZDF
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