29.05.2016
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merkzettel

Neue rechtsextreme Gewalt? Heye: Köln ist "wunderbare Vorlage" für Rechte

BildUwe-Karsten Heye
Uwe-Karsten Heye

(Quelle: Imago)

VideoDie Debatte nach Köln
Bild zeigt den Kölner Hauptbahnhof im Dunkeln

Willkommenskultur hier, Ausländerfeindlichkeit da - die Gesellschaft scheint gespalten nach den Übergriffen von Köln. Welche politischen Konsequenzen wären jetzt angebracht?

(10.01.2016)

VideoVerfahren für Nordafrikaner
Sigmar Gabriel vor Pult beim SPD-Parteitag mit Graphik mit Angela Merkel

Die Union plant ein Sonderverfahren, um Flüchtlinge aus Marokko und Algerien schneller abschieben zu können. Die SPD hingegen fordert, den wirtschaftlichen Druck auf die Herkunftsländer zu erhöhen.

(17.01.2016)

von Dominik Rzepka

Sie beschimpfen Flüchtlinge auf das Übelste: Rechtsextreme nutzen die Köln-Vorfälle als Vorlage, sagt Uwe-Karsten Heye vom Verein "Gesicht zeigen". Er beklagt Fäkalsprache im Netz - und warnt vor rechtem Terror. Nicht nur die Zahl der Hasskommentare steigt, auch Gewalttaten nehmen zu. 

"Erst kommt das Wort, dann kommt die Tat", sagt Uwe-Karsten Heye vom Verein "Gesicht zeigen", der sich gegen Rechtsextremismus wendet. Heye, der unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Regierungssprecher war, sieht die Hasskommentare im Internet mit wachsender Sorge. "Was es da für eine Fäkalsprache gibt." Ohnehin sei Köln für den Rechtsextremismus eine wunderbare Vorlage gewesen. "Damit werden alle pauschalen Urteile nur unterstrichen", sagt er der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Nach Demo in Magdeburg

Heye: Ausbildung der Polizei verbessern

Heye befürchtet, dass nicht nur die Zahl rechtsextremer Hasskommentare steigt, sondern auch die rechtsextrem motivierter Gewalttaten. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr etwa 850 rechts motivierte Attacken gegen Flüchtlingsheime, davon mehr als 70 Brandanschläge. "Es ist ein Wunder, dass dort noch keine Toten zu beklagen sind", sagt Heye. Deutschland habe den rechtsextremen Terror bisher unterschätzt. Mehr noch: Deutschland habe ihn völlig übersehen. Auch in den Medien werde rechtsextremer Terror viel zu selten dargestellt.

3 Fragen an Uwe-Karsten Heye

Köln ist "wunderbare Vorlage" für Rechtsextreme

Heye

Die Übergriffe von Köln sind für Rechtsextreme "eine wunderbare Vorlage", sagt Uwe-Karsten Heye von der Initiative "Gesicht zeigen". Er beklagt die Fäkalsprache vieler Rechter im Internet und warnt vor ihren Folgen.

Heye beklagt "rechten Terror" in Deutschland

Heye

100 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland: "Wir haben bereits Terror in Deutschland - er kommt vom Rechtsextremismus in Deutschland", sagt Uwe-Karsten Heye von der Initiative "Gesicht zeigen".

"Struktureller Rassismus in Sicherheitsbehörden"

Heye

Zehn Jahre habe es gebraucht, die NSU-Morde als rechtsextremen Terror zu bezeichnen, sagt Uwe-Karsten Heye ("Gesicht zeigen"). Er beklagt einen strukturellen Rassismus bei Sicherheitsbehörden.

Die NSU-Mordserie sei zehn Jahre lang nicht als rechtsextremistischer Terror erkannt worden. Das habe auch an einem strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden gelegen. Vor diesem Hintergrund müsse der Abbau bei der Polizei rückgängig gemacht werden. Auch die Ausbildung von neuen Beamten müsse besser werden. Vor allem gehöre endlich in den Lehrplan, „dass wir eine offene Gesellschaft sind, in der rassistisches Denken nicht hingehört“.

BKA-Präsident warnt vor neuen rechtsextremen Gruppen

Mehr Polizisten - das fordert auch Justizminister Heiko Maas. Auf einer Klausurtagung des SPD-Parteivorstandes im brandenburgischen Nauen legt der SPD-Politiker ein vierseitiges Papier mit dem Titel "Demokratie stärken - Kampf gegen Rechts" vor. Darin enthalten ist auch die Forderung nach 12.000 neuen Polizisten. Außerdem sollen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund statistisch besser erfassen und Radikalisierungen im Strafvollzug entgegenwirken.

Weitere Links zum Thema

Andernfalls bestehe die Gefahr neuer rechtsextremer Untergrundgruppen nach dem Vorbild des NSU, warnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Die Polizei brauche "schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen", sagte Münch der "Bild am Sonntag". Sonst könnten sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden - wie die NSU-Gruppe. Die Zahl rechts motivierter Gewalttaten hat sich nach ZDF-Recherchen zuletzt verdreifacht: Lag sie im Januar 2015 noch bei 44, betrug sie im Oktober 137.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

Grafik

Mehr rechte Gewalttaten

Grafik: Zunehmende Gewalt von rechts 2015

Die Zahl der rechten Gewalttaten steigt rasant. Im Oktober 2015 wurden mehr als dreimal so viele rechte Gewalttaten gezählt als im Januar. Zum Vergleich: Die Zahl linker Gewalttaten lag im Jahr 2015 bei 787 (bis Oktober).

17.01.2016
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