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merkzettel

Teheran Chamenei warnt Saudi-Arabien vor "Rache Gottes"

VideoProteste in Saudi-Arabien
Proteste in Teheran.

Nach der Hinrichtung eines hohen schiitischen Geistlichen und 46 weiterer Menschen herrscht Besorgnis. Demonstranten stürmen die saudische Botschaft in Teheran. Die EU verurteilt die Hinrichtung.

(03.01.2016)

Video47 Menschen exekutiert
Proteste am 2. Januar in Bahrain nach der Hinrichtung von Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens König Salman hat 47 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten lassen. Die Exekution des prominenten schiitischen Geistlichen Nimr Baker al-Nimr sorgt für Proteste.

(02.01.2016)

VideoSaudis und Türkei verbünden sich
Saudi-Arabien und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Sie gründen dazu einen gemeinsamen Rat, der sich unter anderem mit Sicherheitsfragen und wirtschaftlicher Kooperation befasst.

Saudi-Arabien und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Sie gründen dazu einen gemeinsamen Rat, der sich unter anderem mit Sicherheitsfragen und wirtschaftlicher Kooperation befasst.

(30.12.2015)

VideoEU ehrt saudischen Blogger
Links hält die Frau von Raif Badawi, Ensaf Haida, ein Bild von ihrem Mann hoch, während ihm Martin Schuz den Sacharow-Preis verleiht.

Das EU-Parlament hat Raif Badawi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen. Wegen eines Blogeintrags, der den Islam beleidigt haben soll, sitzt er seit 2011 im Gefängnis.

(16.12.2015)

Die Hinrichtungen haben die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran verschärft. Demonstranten zündeten die saudische Botschaft in Teheran an. Und Irans geistlicher Führer übt scharfe Kritik. 

Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien hat die Spannungen zwischen Riad und Teheran massiv verschärft. In der Nacht zum Sonntag stürmten iranische Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran, setzten Teile des Gebäudes in Brand und verwüsteten Büros. Der schiitische Iran und das sunnitische Königreich Saudi-Arabien ringen um die Vormachtstellung in der Region. "Zweifellos wird das zu Unrecht geflossene Blut dieses Märtyrers Folgen haben, und die saudischen Führer werden die Rache Gottes spüren", drohte der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei.

Proteste der Schiiten

Al-Nimr, der lange Zeit im Iran lebte und in Saudi-Arabien die Unterdrückung der schiitischen Minderheit anprangerte, war am Samstag mit 46 weiteren Menschen wegen Terrorismusvorwürfen exekutiert worden. Die Todesurteile wurden durch Enthauptungen oder Erschießungen vollstreckt. Daraufhin flammten Proteste unter Schiiten in anderen Ländern auf: Im Irak gingen in der Provinz Al-Wasit Hunderte auf die Straße und forderten die Schließung der saudischen Botschaft in Bagdad. Auch in Bahrain und dem indischen Teil Kaschmirs demonstrierten insgesamt Tausende gegen die Hinrichtung von Al-Nimr.
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Trotz weiträumiger Absperrungen versuchten in Teheran auch am Sonntag Hunderte Demonstranten zur saudischen Botschaft vorzudringen - es gab Zusammenstöße mit der Polizei und Rufe nach dem "Tod der saudischen Königsfamilie". Der iranische Präsident Hassan Ruhani verurteilte den nächtlichen Sturm auf die Auslandsvertretung. "Der Angriff von Extremisten auf die saudische Botschaft in Teheran ist in keiner Weise zu rechtfertigen und hatte negative Auswirkungen auf das Image des Irans", teilte Ruhani am Sonntag in einer Presseerklärung mit.

Hinrichtungen in Saudi-Arabien lösen international Besorgnis aus

Angriffe iranischer Demonstranten auf Botschaften in Teheran hat es schon früher gegeben: 1979 auf die US-Botschaft, 2011 auf die britische Vertretung. Beide Male musste die iranische Führung nicht nur eine diplomatische Krise mit den betroffenen Staaten durchmachen, sondern auch Millionen Schadenersatz zahlen.

Die Hinrichtungen in Saudi-Arabien lösten international Besorgnis vor gefährlichen Entwicklungen in der islamischen Welt aus. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es: "Die Hinrichtung von Nimr al-Nimr verstärkt unsere bestehenden Sorgen über zunehmende
Spannungen und sich vertiefende Gräben in der Region." Deutschland setze sich gemeinsam mit seinen Partnern in der EU für die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe ein - und zwar weltweit.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon "zutiefst bestürzt"

Die USA riefen die Führung in Riad auf, "die Menschenrechte zu respektieren und zu schützen". UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zeigte sich "zutiefst bestürzt" und äußerte "ernsthafte Zweifel an der Art der Strafen und die Fairness der Verfahren". Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, erklärte in Genf:
"Verurteilungen dürfen nicht auf Geständnissen basieren, die unter Folter oder unter Prozessbedingungen gemacht wurden, die nicht internationalem Standard entsprechen."

Der 55-jährige Al-Nimr war wegen seiner Kritik an der Unterdrückung der religiösen Minderheit in Saudi-Arabien durch das sunnitische Königshaus eingesperrt worden. Der Aktivist war für seine Unterstützung friedlicher Proteste bekannt. Er galt als treibende
Kraft hinter den Demonstrationen gegen die Regierung, die zu Beginn des Arabischen Frühlings 2011 im Osten Saudi-Arabiens aufflammten.

Amnesty: Todesurteil auch als politisches Instrument

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hatte in der Vergangenheit kritisiert, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht und vor allem im ölreichen Osten des Landes angesiedelt ist. In sozialen Medien kursierten diverse Aufrufe zu
Protesten in Saudi-Arabien. Zunächst wurden aber keine Demonstrationen aus dem ultrakonservativen Königreich gemeldet.

Saudi-Arabien hat 2015 laut Menschenrechtlern so viele Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. 2014 wurden nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte 90 Menschen hingerichtet, 2015 wurde die Todesstrafe an 157 Verurteilten vollstreckt.

Todesstrafe in Saudi-Arabien

Bereits im vergangenen Jahr haben Menschenrechtler eine stark gestiegene Zahl von vollstreckten Todesurteilen beklagt. 2015 wurden nach inoffiziellen Statistiken mehr als 150 Menschen in dem sunnitischen Königreich exekutiert, so viele wie seit 1995 nicht mehr.

Die am Samstag Hingerichteten waren nach Darstellung der Staatsmedien verurteilte Terroristen, darunter der schiitische Geistliche Scheich Nimr al-Nimr. Doch droht nach Angaben von Experten auch in Fällen ohne Kapitalverbrechen in Saudi-Arabien häufiger als früher die Todesstrafe, vor allem bei Drogendelikten.

Amnesty International zählte 2015 schon bis November 63 Hinrichtungen wegen Drogenvergehen. Das waren mindestens 40 Prozent aller vollstreckten Todesurteile. 2010 lag der Anteil dagegen nur bei vier Prozent. Die Delikte werden nach vom Islam unabhängigem Recht verfolgt - anders als etwa Mord, wo sich das Strafmaß am islamischen Recht der Scharia orientiert.

Menschenrechtler beklagen willkürliche Urteile. In einem Bericht dokumentierte Amnesty im August den Fall des wegen Drogenschmuggels Verurteilten Lafi al-Schami, der Mitte 2015 hingerichtet wurde. Er hatte keine Vorstrafen - anders als ein mit ihm verhafteter Komplize, der jedoch mit zehn Jahren Haft davon kam. Human Rights Watch hielt fest, dass bei mindestens 56 der ersten 100 im vergangenen Jahr exekutierten Häftlinge das Strafmaß im Ermessen des Gerichts lag und nicht etwa von der Scharia vorgegeben war.

03.01.2016, Quelle: dpa
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