29.07.2016
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merkzettel

Hohe Flüchtlingszahlen Grenzkontrollen bis Mitte Mai verlängert

BildGrenzkontrolle
Archiv: Ein Haltekelle der polizei am 14.11.2015

(Quelle: dpa)

VideoÜben für den Frontex-Einsatz
Üben für den Frontex-Einsatz

Vom 1. März an hilft die Bundespolizei See mit zwei Schiffen bei der Grenzüberwachung in der Ägäis. Derzeit bereiten sich etwa 30 Beamte auf ihre Arbeit im Rahmen des Frontex-Einsatzes vor.

(29.01.2016)

VideoZäune zur Grenzsicherung
Schlauchboot

Frontex soll die illegale Einwanderung von Flüchtlingen verhindern. Doch durch Grenzzäune, wie zwischen Griechenland und der Türkei, fliehen die Flüchtlinge weiterhin über das Mittelmeer.

(18.01.2016)

VideoEU: Debatte über Grenzschutz
Ein Boot der griechischen Küstenwache.

Deutschland und Frankreich wollen die Grenzschutzagentur Frontex stärken. In Ausnahmesituationen soll Frontex auch dann eingreifen können, wenn ein Mitgliedsstaat nicht darum bittet.

(06.12.2015)

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs will die Bundesregierung die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen lassen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Kontrollen um weitere drei Monate - bis zum 13. Mai 2016. 

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung beschlossen, die Kontrollen besonders an den Grenzen zu Österreich um weitere drei Monate bis Mitte Mai zu verlängern. "Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet, die eine Aufhebung der temporären Binnengrenzkontrollen zulassen würde, ist derzeit nicht absehbar", begründete das Bundesinnenministerium die Entscheidung.

"Geordnetes Verfahren an der Grenze"

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Deutschland hat wegen der Flüchtlingskrise am 13. September erstmals Grenzkontrollen eingeführt und mehrfach verlängert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Januar angekündigt, die Kontrollen über Mitte Februar hinaus fortführen zu wollen. Die EU-Kommission hatte daraufhin bereits mitgeteilt, dass dies auf Basis der bereits bisher genutzten Rechtsgrundlage nochmals um drei Monate möglich sei.


Die Kontrollen sollten fortgesetzt werden, um weiterhin "ein geordnetes Verfahren an der Grenze sicherzustellen" und der "öffentlichen Ordnung" Rechnung zu tragen, teilte das Innenministerium mit. Dieser Schritt sei mit Österreich abgestimmt und sei den Schengen-Staaten und der EU-Kommission mitgeteilt worden.

11.02.2016, Quelle: ap, afp, dpa
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