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Verfassungsänderung gestoppt Hollande verzichtet auf Terroristen-Ausbürgerung

BildFrançois Hollande
Der französische Präsident François Hollande hält eine Rede bei der Kabinettsitzung im Elysée-Palast in Paris, am 30.03.2016

(Quelle: reuters)

VideoWieder Fußball im Stade de France
Der Trainer Deschamps und der Torwart Lloris der französischen Nationalmannschaft.

Vier Monate nach den Anschlägen von Paris findet dort erstmals wieder ein Länderspiel statt. Frankreich trifft heute auf Russland.

(29.03.2016)

Frankreichs Präsident Hollande hat seine Pläne für eine Verfassungsreform nach den Paris-Anschlägen aufgegeben. Ein Kompromiss zwischen Nationalversammlung und Senat im Streit um eine Ausbürgerung von Terroristen sei "außer Reichweite". Auch die Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung scheiterte. 

Teile der Opposition hätten eine Verfassungsänderung abgelehnt, sagte der französische Präsident François Hollande nach einer Kabinettssitzung. "Ich bedauere diese Haltung." Er habe beschlossen, die Debatte darüber zu beenden.

Das Parlament hatte sich nicht auf die geplante Ausbürgerung verurteilten Terroristen einigen können. Auch der Plan, den nach den Pariser Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern, wurde aufgegeben.

Niederlage für Hollande

Für den sozialistischen Staatspräsidenten ist dies eine schwere Niederlage. Hollande hatte sein Vorhaben nur drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November in Paris, bei denen 130 Menschen ums Leben kamen, in einer feierlichen Ansprache verkündet. Damals wirkte Hollande, der seit langem erheblich an Popularität eingebüßt hat, entschlossen und erhielt großen Beifall der Abgeordneten.

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Nach dem ersten Schock über die Anschläge sorgte Hollandes Vorstoß aber monatelange für heftige Diskussionen. Viele Kritiker - auch vom linken Flügel seiner eigenen Partei - warfen dem Präsidenten vor, sein Plan sei ineffizient und rein symbolisch.

Entzug der Staatsbürgerschaft umstritten

Vor allem die geplante Reform des Staatsbürgerrechts wurde kritisiert, da nur Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische aberkannt werden könne. Wer nur die französische Staatsbürgerschaft besitzt, kann sie dagegen nicht verlieren - das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.

Vergangene Woche hatte der von der Opposition kontrollierte Senat einen anderen Entwurf für den Passus über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft angenommen als den, den die von den Sozialisten dominierte Nationalversammlung beschlossen hatte. Um die Verfassung zu ändern, braucht die Regierung für ihren Vorschlag aber die Zustimmung beider Kammern, und zwar zu exakt demselben Entwurf.

30.03.2016, Quelle: afp
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