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merkzettel

Treffen mit Putin Seehofer in Moskau: Brücken bauen oder Merkel ärgern?

VideoSeehofer besucht Putin in Moskau
Horst Seehofer und Wladimir Putin schütteln sich die Hand

Trotz angespannter deutsch-russischer Verhältnisse und der Gefahr, dass Russland ihn zur Propaganda gegen Bundeskanzlerin Merkel nutzen könnte reist Bayerns Ministerpräsident Seehofer nach Moskau.

(03.02.2016)

VideoHorst Seehofer besucht Moskau
Horst Seehofer und Vladimir Putin schütteln sich die Hände in Moskau.

Laut Horst Seehofer sind ohne Russland die Probleme der Welt nicht zu lösen, außerdem ist das Land ein wichtiger Handelspartner. Seehofer ist für sie Russische Seite eine Art Widersacher zu Merkel.

(03.02.2016)

VideoSeehofer im Flugzeug
Horst Seehofer bei Putin

Das Treffen zwischen Horst Seehofer und Wladimir Putin sorgt in Berlin für Aufregung. Nach dem Fall Lisa ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland angespannt.

(31.01.2016)

VideoCSU verteidigt Russland-Reise
Horst Seehofer

CSU-Chef Hosrt Seehofer hat seine umstrittene Russland-Reise verteidigt. Bayern habe seit langem enge Beziehungen zu Moskau, sagte Seehofer "Berlin direkt".

(31.01.2016)

Angesichts vieler ungelöster Krisen auf der Welt hat Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) den Schulterschluss mit dem russischen Präsidenten Putin geübt. Seehofer sprach von Vertrauen und Normalisierung. Kritiker meinen, es gehe ihm vor allem darum, die Kanzlerin zu ärgern. 

"Wir wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag leisten, dass wir in schwierigem politischem Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen", versicherte der CSU-Chef bei einem Gespräch mit Putin in dessen Residenz bei Moskau. "Daran wollen wir mitwirken." Putin erwiderte: "Die Probleme von heute betreffen uns alle." Er dankte für Seehofers Besuch und betonte: "Wir wissen um Ihre Haltung, Ihren Willen, viel für eine Normalisierung zu tun."

Seehofer betonte zu Beginn seines Gesprächs mit Putin, dass Bayern von allen Dingen, die auf der Welt passierten, "total betroffen" sei. Als Beispiele nannte er Syrien, die Ukraine und die hohen Flüchtlingszahlen. "Wir sind der Überzeugung, dass das alles nur miteinander zu lösen ist, nicht im Konflikt." Dabei arbeite man mit der Bundesregierung zusammen, nicht gegen sie. Und daran wolle man auch gemeinsam mit Russland arbeiten, nicht gegen Russland. Putin verwies - wie auch Seehofer - auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Bayern. 20 Prozent des deutsch-russischen Handels entfielen auf Bayern, 50 Prozent aller Investitionen aus Deutschland kämen aus dem Freistaat, erklärte Putin und sagte zu Seehofer: "Deshalb sind Sie ein besonderer Gast."

"Naiv und perfide"

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In Berlin löste Seehofers Besuch vor allem Befremden aus. Trittin sagte im Radiosender HR-Info, die Reise sei "weniger davon getrieben, sich mit den außenpolitischen Problemen und auch Chancen des Verhältnisses zu Russland zu beschäftigen". Seehofer wolle vor allem "die Bundeskanzlerin ärgern." Die Grünen-Osteuropa-Expertin Marieluise Beck kritisierte Seehofers Reise als "grenzenlos naiv und politisch perfide": "Grenzenlos naiv, weil er nicht versteht, dass er sich zum Werkzeug von Putins Propaganda macht, die auf eine Unterminierung der Europäischen Union abzielt. Und perfide, weil Seehofer ganz offensichtlich der Kanzlerin einen Tritt vors Schienbein geben will", sagte Beck der "Welt".

Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte den Besuch. "Da treffen sich zwei Gegner Merkels - diesen Eindruck wird Seehofer nur schwerlich widerlegen können", sagte Polenz, der bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages war, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seehofer nehme billigend in Kauf, dass die russischen Medien den Besuch auf diese Weise interpretierten.

Linke: Gesprächsfaden aufbauen

Rückendeckung erhielt Seehofer dagegen vom früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD): "Er soll auf jeden Fall fahren", sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums dem Sender n-tv. "Wir müssen die nächsten Wochen und Monate nutzen, um den Graben, der sich zwischen Russland und Europa aufgetan hat, wieder zu schließen."

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, verteidigte Seehofers Moskau-Reise. "Ich finde, man muss Gesprächsfäden haben", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Seehofer werde kritisiert, weil er versuche den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. "Ich hätte mir gewünscht, dass es aus der Bundesregierung jemand machen würde", sagte Wagenknecht.

03.02.2016, Quelle: dpa, afp
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