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Asyl in Deutschland Auf der Flucht vor Erdogans Regime

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Polizeigewalt in der Türkei

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von Jutta Sonnewald

Seit dem Putschversuch in der Türkei geht Präsident Erdogan massiv gegen seine Kritiker vor. Immer mehr Verfolgte beantragen Asyl in Deutschland. Da vielen Erdogan-Kritikern der Reisepass entzogen wurde, wenden sie sich an Schlepper, berichtet eine Journalistin, die vor kurzem floh. 

Sie möchte Zeynep Mert genannt werden. Ihren echten Namen will die türkische Journalistin nicht preisgeben – aus Angst, die Regierung von Präsident Erdogan könnte ihrer Familie in der Türkei etwas antun. Zeynep ist mit ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn vor vier Monaten nach Deutschland geflohen.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei wurde die bekannte Tageszeitung, für die sie arbeitete und die dem muslimischen Prediger nahestand, geschlossen. Viele ihrer Kollegen wurden verhaftet. Auch ihr Mann verlor von einem Tag auf den anderen seinen Job bei einem Gülen-nahen Verlag, ebenso wie seine rund 1.000 Kollegen. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Gülen, für den Putschversuch im Juli verantwortlich zu sein, und geht seit dem massiv gegen seine Anhänger vor.

Asyl in Deutschland beantragt

Die Familie Mert machte sich auf und davon - ließ ihr Haus in der Türkei zurück, ihr Auto, ihre Verwandten, ihre Freunde. In Bayern fanden sie bei einer türkischen Familie Unterschlupf – ebenfalls Gülen-Anhänger. Zeynep beantragte ein Bleiberecht in Deutschland, doch dies wurde abgelehnt. Da ihr nichts anderes übrig blieb, stellte sie vergangene Woche für sich und ihre Familie einen Asylantrag – wie etwa 4.400 andere verfolgte türkische Journalisten, Wissenschaftler, Geschäftsleute, Beamte und Soldaten. Das sind nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als doppelt so viele Asylanträge von Türken wie im Jahr zuvor.

Zwar betont das BAMF, dass "anhand der Zahlen keine Rückschlüsse auf den Putsch möglich sind", doch die Berichte von Zeynep Mert lassen darauf schließen, dass es sich regelrecht um einen Exodus von regimekritischen Türken handelt.

Pro Asyl: Zeitlich begrenzte Visa großzügiger vergeben

Das Auswärtige Amt hat türkischen Oppositionellen seine Solidarität ausgesprochen. Staatsminister Michael Roth wies letzte Woche ausdrücklich darauf hin, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen könnten. Die Menschenrechtler von Pro Asyl und Reporter ohne Grenzen (ROG) halten diese Geste für ein wichtiges Signal.

Zugleich weisen sie darauf hin, dass Asyl nicht für alle Personengruppen wünschenswert und angemessen sei. So wollten die meisten Journalisten oder Wissenschaftler nur so lange in Deutschland bleiben, bis sich die politische Lage in der Türkei beruhigt habe, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Sinnvoller seien für diese Gruppe deshalb Aufenthaltsgenehmigungen, die ihnen ermöglichen, hier weiter zu arbeiten. Auch Pro Asyl fordert die Bundesregierung auf, bei der Vergabe von zeitlich begrenzten Visa und Aufenthaltstiteln großzügiger und weniger bürokratisch zu sein.

Vielen wurde Reisepass entzogen

Zeynep Mert ist glücklich, in Deutschland zu sein, einem demokratischen Land, in dem  Rechtsstaatlichkeit herrscht. Sie berichtet von einer Journalistin, die Anfang August in der Türkei festgenommen und acht Tage und Nächte lang ununterbrochen befragt wurde. Betrunkene Aufseher hätten sie geschlagen und sexuell missbraucht.

Seit dem Staatsstreich sind rund 36.000 Menschen in der Türkei inhaftiert worden. Rund 110.000 Beamte, Polizisten, Richter, Lehrer, Abgeordnete, Geschäftsleute, Bürgermeister und Journalisten wurden entlassen oder suspendiert.

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Sie und ihre Familie hätten Glück gehabt, erzählt Zeynep, denn sie hatten noch gültige Touristenvisa für Deutschland. So konnten sie noch rechtzeitig ausreisen. Den meisten regimekritischen Türken seien inzwischen die Reisepässe entzogen worden, so Zeynep.

Flucht über das Mittelmeer

Daher würden immer mehr verzweifelte Verfolgte die Flucht aus der Türkei mit Schlauchbooten und Schleppern nach Griechenland versuchen. "Dafür braucht man aber viel Geld", so Zeynep, "denn die Schlepper verlangen das Drei- bis Vierfache von türkischen Regimegegnern, denn sie wissen, wenn sie erwischt werden, bekommen sie nicht nur eine Geldbuße wie beim Schleppen von syrischen Flüchtlingen, sondern wandern ins Gefängnis."

Zeynep Mert und ihre Familie hoffen nun, dass sie erst einmal in Deutschland bleiben dürfen. Während sie auf die Entscheidung ihres Asylantrags warten, berichtet Zeynep Mert gemeinsam mit anderen Kollegen im kanadischen und belgischen Exil weiter über die Zustände in ihrer Heimat, wo noch immer der Ausnahmezustand herrscht.

27.11.2016
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