25.06.2016

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merkzettel

U-Ausschuss in NRW Viele Fragen zur Kölner Silvesternacht

BildSilvester am Kölner Hauptbahnhof
Archiv: Übergriffe an Silvester vor dem Kölner Dom

Wegen der Kölner Silvesternacht sind mehr als 1.000 Anzeigen eingegangen.

(Quelle: dpa)

VideoÜbergriffe Thema im Bundestag
Bundeskanzlerin Merkel bestürzt über die Vorfälle in der Silvesternacht.

Justizminister Maas rechtfertigt die Gesetzesverschärfungen nach den Vorfällen in der Silvesternacht. Betroffen sind das Sexualstrafrecht und die Abschieberegeln.

(13.01.2016)

VideoNachhilfe für Flüchtlinge
Unterrichtsstunde

Nach den sexuellen Übergriffen von Köln sind viele der Meinung: Die sexuelle Gewalt hat auch einen Ursprung im Islam. Abdul-Ahmad Rashid geht der Frage nach, inwiefern das stimmt.

(15.01.2016)

von Ralph Goldmann

Wie konnte es zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht kommen? Damit beschäftigt sich ab heute ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Dutzende Einzelfragen müssen die NRW-Parlamentarier aufklären. Es geht um mögliche Versäumnisse, Fehler - und vielleicht sogar um eine Landtagswahl. 

Es klingt so einfach und es ist dennoch eine Mammutaufgabe: "Der Untersuchungsausschuss", so heißt es in Drucksache 16/10798 des nordrhein-westfälischen Landtags, "soll sich ein Gesamtbild verschaffen über die Geschehnisse in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Hauptbahnhof. Er soll klären, ob es Fehler und Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Polizei, auch im Zusammenwirken mit der Bundespolizei gegeben hat." Ob es Fehler gegeben hat? Na selbstverständlich, würden Spötter jetzt einwerfen. Denn wie sonst wäre zu erklären, dass die Lage in der Nacht derart außer Kontrolle geraten konnte?

Was bisher bekannt ist

Offizielle Berichte des NRW-Innenministeriums - der letzte stammt vom 19. Januar 2016 - ergeben folgendes Bild: Gegen 21 Uhr stellte die Polizei eine Gruppe von 400 bis 500 "männlichen Personen mit Migrationshintergrund" fest. Gegen 23 Uhr waren es bereits "etwa 1.000". Viele von ihnen waren "stark alkoholisiert, enthemmt und brannten unkontrolliert Feuerwerkskörper in der Menge ab." Beamte und Geschädigte bezeichneten sie als "nordafrikanisch/arabisch".

Eine halbe Stunde vor Mitternacht räumte die Polizei den Bahnhofsvorplatz, weil die Stimmung aggressiver wurde und weil man "eine Eskalation der Lage" vermeiden wollte. Wie sich nach und nach herausstellte, waren schon den ganzen Abend immer wieder Frauen "angegangen und sexuell belästigt" worden. Die Zahl der Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe und Diebstahl stieg in den Tagen und Wochen nach Silvester immer weiter an und liegt inzwischen bei über 1.000. Dem gegenüber stehen nur 78 Beschuldigte.

Was der Ausschuss klären soll

Daraus ergeben sich für zwölf Landes-Parlamentarier Dutzende von Einzelfragen, die der Ausschuss beantworten soll. Alleine die Kategorie "Planung des Einsatzes" listet akribisch 19 Fragen auf, wie zum Beispiel "Welche Akteure waren - in persona - auf welche Weise in die Einsatzvorbereitungen eingebunden?" oder "Welche Faktoren waren für den Kräfteansatz maßgeblich?". Unter "Durchführung des Einsatzes" müssen sich die Parlamentarier durch 33 Fragen quälen. Es geht darüber hinaus aber auch um die zum Teil missglückte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die angespannte Personalsituation der Polizei, um das Problem sexualisierter Gewalt in der Gesellschaft überhaupt und viele andere Aspekte.

Weitere Links zum Thema
Der zu untersuchende Zeitraum erstreckt sich von 2010 bis heute. Denn auch Erkenntnisse aus dem Unglück bei der Love Parade in Duisburg sowie die Diskussionen um "No-Go-Areas" beziehungsweise "rechtsfreie Räume" in einigen Ruhrgebiets-Städten werden im Ausschuss diskutiert. Er soll klären, welche Lehren aus diesen Ereignissen gezogen wurden.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach, erklärte jüngst im Düsseldorfer Landtag, vorrangige Aufgabe des Gremiums müsse sein, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Er betonte: "So etwas darf sich nicht wiederholen." Und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagte, Ziel müsse es sein, Fehler bei der Landes- sowie bei der Bundespolizei aufzuarbeiten. Der Untersuchungsausschuss dürfe aber kein Ort für "parteipolitisches Kalkül" werden.

Hannelore Kraft und Thomas de Maizière in den Zeugenstand?

Möglicherweise tagt der Ausschuss bis zu den Landtagswahlen im März 2017. Insofern könnten die Ergebnisse des Ausschusses am Ende sogar die Wahl beeinflussen. Denn das Thema Sicherheit steht nicht erst seit der unrühmlichen Kölner Silvesternacht bei den Bürgern ganz oben auf der Sorgenliste. Und so verwundert es nicht, dass die CDU-Fraktion nicht nur den NRW-Innenminister und damit obersten Dienstherren der Landespolizei, Ralf Jäger (SPD), sondern auch seine Parteifreundin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in den Zeugenstand laden will. Im Gegenzug verlangt die SPD Auskunft von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der ist schließlich für die Bundespolizei verantwortlich. Die stand ebenso in der Kritik wie die Landespolizeibehörden.

Was bisher bekannt ist über ...

Silvester in Köln

1.159 mögliche Opfer haben bis jetzt im Zusammenhang mit der Silvesternacht Strafanzeige erstattet, davon 593 wegen sexueller Übergriffe, alle anderen wegen Eigentumsdelikten. Zum Teil wurden mehrere Taten in einer Anzeige zusammengefasst, so dass bisher 1.095 Strafanzeigen vorliegen, davon 471 wegen sexueller Übergriffe. Das heißt: 470 Personen, die von sexueller Beleidigung, Nötigung und Vergewaltigung in den elf Stunden zwischen 20 Uhr am Silvesterabend und 7 Uhr am Neujahrsmorgen betroffen sein sollen.

Inzwischen sind 130 Ermittler und vier Oberstaatsanwälte mit der Sache betraut; mehr als 300 Zeugen wurden vernommen, 860 Stunden Videomaterial aus Überwachungskameras gesichtet, 1,6 Millionen Funkzellen-Daten gesammelt. Bislang werden 82 Männer beschuldigt (14 wegen sexueller Übergriffe), gegen sie laufen Ermittlungsverfahren. Darunter sind unter anderem 28 Algerier und 31 Marokkaner, aber auch Deutsche.

Ein Beschuldigter sitzt wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung in der Silvesternacht in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen Algerier. 16 andere werden des Diebstahls verdächtigt. Auch sie sitzen in Untersuchungshaft. Am 24. Februar steht der erste von ihnen vor Gericht: Einem 23-jährigen Marokkaner wird vorgeworfen, einer Frau auf der Domplatte ihr Handy geklaut zu haben. Er wurde noch in der Silvester-Nacht festgenommen.

Die Silvesternacht in weiteren Städten

Ähnliche Übergriffe wie in Köln wurden zunächst aus Hamburg, dann aus Stuttgart und später aus weiteren Teilen Deutschlands bekannt. Insgesamt hat es in der Silvesternacht in zwölf Bundesländern Sexual- und Diebstahl-Delikte gegeben. Die Behörden haben nur aus vier Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) "keine vergleichbaren Ereignisse" gemeldet, sechs Bundesländer berichten "von vereinzelten Straftaten" (Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland). In Bayern wurden dagegen "27 Sexual- und Eigentumsdelikte durch Gruppen im öffentlichen Raum angezeigt", in Hessen 31. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, der dem ZDF vorliegt. Darin heißt es: "Als herausragend sind die Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hamburg (HH) zu bewerten." Die Ermittler stellen fest, dass im Gegensatz zu NRW in Hamburg "der Schwerpunkt bei den Sexualdelikten" lag. In der Hansestadt wurden bis zum 13. Januar 2016 195 Fälle angezeigt, acht Tatverdächtige konnten bis dahin ermittelt werden.

Überall sind die Ermittlungen noch im Gang, weitere Anzeigen könnten dazu kommen, so der BKA-Bericht. Und: "Aussagen über den Grad der Organisiertheit und über eventuell vorhandene (Täter-/Banden-)Strukturen lassen sich bislang nicht treffen."

(von Ralph Goldmann)

18.02.2016
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