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merkzettel

Nach Übergriffen in Köln Jäger: Fehler bei Polizei, aber kein "Staatsversagen"

VideoInnenausschuss tagt
Innenminister Ralf Jäger am 11.1.2016

Der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags befasst sich mit den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln. Innenmister Ralf Jäger wird dazu einen Bericht des Polizeieinsatzes vorlegen.

(11.01.2016)

Video "Bericht liegt vor"
Dorthe Ferber berichtet aus Düsseldorf.

"Die Landesregierung steht massiv unter Druck", meint ZDF-Korrespondentin Dorthe Ferber, die in Düsseldorf die Sondersitzung zu den Vorkommnissen in Köln beobachtet.

(11.01.2016)

VideoStreit über schärfere Asylgesetze
Flüchtlinge warten vor einer Aufnahmeeinrichtung.

Nach den Kölner Übergriffen diskutiert die Bundesregierung unter anderem eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Die Opposition und Teile der SPD kritisieren den Vorstoß.

(11.01.2015)

Als "nicht akzeptabel" bezeichnet Nordrhein-Westfalens Innenminster Ralf Jäger die Arbeit der Kölner Polizei in der Silvesternacht, sie habe die Lage falsch eingeschätzt. Die Opposition sieht ihn in der Mitverantwortung, kritisiert Staatsversagen und fordert von Jäger eine Entschuldigung. 

Gravierende Fehler hat NRW-Innenminister Ralf Jäger der Kölner Polizeiführung in der Silvesternacht vorgeworfen. Um die massiven Übergriffe auf Frauen und weitere Straftaten zu verhindern, hätte die Kölner Polizei auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, sagte der SPD-Politiker bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Sie habe aber die angebotene und "dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung" nicht abgerufen, sagte der Minister. Die Opposition aus CDU und FDP forderte indes eine Entschuldigung von Jäger.

Jäger: "Nicht akzeptabel"

"Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", betonte Jäger. Der Innenausschuss war zusammengekommen, weil die Opposition Aufklärung von Jäger verlangt hatte. Er hatte am Freitag Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Auch der nordrhein-westfälischen Polizei-Inspekteur Bernd Heinen berichtete, dass die Kölner Polizeiführung bereits frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof hatte. Dennoch habe die Polizeiführung keine Verstärkung angefordert. "Unterstützungskräfte hätten die Behörden in die Lage versetzt, Straftaten zu verhindern", sagte Heinen.

Offenbar fast nur Tatverdächtige mti Migrationshintergrund

Die Tatverdächtigen der Übergriffe sind nach Jägers Darstellung fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. Darauf deuteten sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei hin. "Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren." Die Polizei ermittele gegen 19 Tatverdächtige, die alle keine deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Unter den 32 Tatverdächtigen, die die Bundespolizei identifiziert hat, sind auch drei Deutsche. Insgesamt bearbeite die Ermittlungsgruppe Neujahr 516 Strafanzeigen (Stand: Montagmorgen), die bei der Bundes- und Kölner Polizei eingegangen seien, hieß es beim Innenministerium.

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Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Der Behörde war vorgeworfen worden, Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen zunächst nicht veröffentlicht zu haben. In einer ersten Pressemitteilung hatte die Kölner Polizei am Neujahrsmorgen von einer entspannten Lage und einem guten Einsatz der Polizeikräfte gesprochen.

Laut Polizei waren Übergriffe wohl nicht geplant

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Auch der Staat dürfe bei der Aufklärung der Taten nichts vertuschen oder unter den Teppich kehren, betonte Minister Jäger. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien." Das müsse hart bestraft werden. Die Polizei hat nach Angaben des NRW-Landeskriminaldirektors bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln an Silvester im Vorfeld geplant und abgesprochen waren.

Es sei falsch, die Verantwortung nun auf die Kölner Polizei abzuschieben, sagte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Gregor Golland. Es handele sich um ein "Versagen Ihrer Sicherheitspolitik", warf er dem Minister vor. "Die Lage ist Ihnen entglitten. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen."

CDU kritisiert Staatsversaagen in Nordrhein-Westfalen

Die CDU als Oppositionspartei im Land wertet die Übergriffe in Köln als "Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen". Es mache sich zunehmend "ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit", sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) bescheinigte Jäger im Interview des Fernsehsenders Phoenix: "Es sind aus meiner Sicht etwas zu viele Fälle der inneren Sicherheit, die in Nordrhein-Westfalen schieflaufen."

Jäger aber sieht sich nicht verantwortlich für den Polizeieinsatz. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine operative Lage eingreifen kann oder will. Es wäre dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiert", sagte er. Er kündigte Konsequenzen an: Frauen sollen sich auch im Karneval sicher fühlen können. Es werde deshalb deutlich mehr Polizei und mehr Video-Überwachung geben.

Köln: Was wir wissen - und was nicht

Anzahl der Täter

Am Silvesterabend versammelte sich eine große Menschenmenge vor dem Kölner Bahnhof, darunter eine große Zahl gewalttätiger Männer. Viele waren betrunken und enthemmt. Sie feuerten Raketen und Böller in die Menge.

Gegen 23 Uhr hatte sich die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz und der Treppe zum Dom auf etwa 1.000 bis 1.500 Personen vergrößert, heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. Die Stimmung war aggressiv, deswegen räumte die Polizei den Platz.

Sexuelle Gewalt und Diebstahl

Aus der Menschenmenge bildeten sich kleinere Gruppen von Männern. Sie umzingelten Frauen und begrapschten oder beraubten ihre Opfer. Auch Vergewaltigungen wurden bei der Polizei angezeigt.

Bislang liegen der Polizei mehr als 500 Anzeigen vor. In mehr als 230 Fällen handelt es sich um Sexualstraftaten, teils zusammen mit Diebstahl. Bei den übrigen Anzeigen geht es um Diebstahl und Körperverletzung.

Identität der Täter

Die Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, hat etwas mehr als 30 Verdächtige identifiziert - größtenteils Migranten aus Algerien, Marokko, auch einige aus Iran und Syrien. Viele der Verdächtigen sind Asylbewerber.

Vier der Tatverdächtigen sind dem Innenministerium zufolge bereits in Untersuchungshaft, ihnen wird Diebstahl und Raub in Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht vorgeworfen. Welche Delikte die anderen begangen haben sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Beweisführung wird in jedem Falle problematisch. Das Getümmel und die Menge an Beteiligten erschweren den Nachweis konkreter Verbrechen Einzelner.

Organisierte Banden?

Die Polizei kann bislang nicht bestätigen, dass organisierte Banden für die Übergriffe verantwortlich sind. Es ist unklar, ob es zwischen den Taten in Köln und in anderen Städten zum Jahreswechsel einen Zusammenhang gibt.

Unter anderem in Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart häufen sich die Anzeigen von Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. In Hamburg gingen mehr als 100 Strafanzeigen ein.

Widersprüchliche Informationspolitik

Die Informationspolitik der Behörden folgte offenbar einer Salamitaktik: Die Erkenntnisse kamen in den Tagen nach den Übergriffen scheibchenweise. Teilweise widersprachen sich die Informationen der Polizei.

(Quelle: dpa)

11.01.2016, Quelle: dpa
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