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merkzettel

Asylbewerber In diesem Jahr offiziell 965.000 Flüchtlinge registriert

VideoBAMF in der Kritik
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stapeln sich die unbearbeiteten Asylanträge. Das sorgt für Streit in der großen Koalition. Politiker fordern nun Schichtarbeit, auch am Wochenende.

(07.12.2015)

VideoJäger: "BAMF ist ein Flaschenhals"
Ralf Jäger

"Es kann nicht sein, dass es bis zu acht Monate dauert einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen. Da ist viel Luft nach oben", so NRW-Innenminister Ralf Jäger.

(07.12.2015)

VideoAltmaier: Kontingente wichtig
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im Berlin-direkt-Interview

Zur Begrenzung der Zuwanderung "wollen wir gemeinsame europäische Kontingente", sagt Kanzleramtsminister Peter Altmaier im ZDF. Dazu gehöre auch, konkrete "Zahlen" festzulegen.

(22.11.2015)

VideoNahles: "Eine demografische Chance"
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge seien unter 25 Jahre, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles im ZDF. Das könne auch "einen Teil unserer demografischen Probleme lösen".

(06.12.2015)

Offiziell 965.000 Flüchtlinge sind bisher in diesem Jahr in Deutschland registriert worden. Allein im November kamen 206.101 hinzu. Das sagte Innenminister de Maizière. Der CDU-Politiker verwahrte sich gegen Kritik aus der SPD-Spitze, seine Migrationsbehörde arbeite zu langsam. 

"Mit dem November ist die prognostizierte Zahl von 800.000 Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland überschritten worden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Eine neue Prognose für das Jahr 2015 wollte er nicht abgeben. Auch trotz einer zuletzt sinkenden Zahl von Neuankünften dürfte die Marke von einer Million registrierten Flüchtlingen in diesem Jahr geknackt werden. Im vergangenen Jahr waren 238.676 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist.

De Maizière: De facto weniger Flüchtlinge als gezählt

De Maizière wies jedoch darauf hin, dass die Zahl der bis Ende November 964.574 im sogenannten Easy-System registrierten Flüchtlinge wohl nicht der tatsächlichen Anzahl entspreche. Mit dem System verteilen die Behörden die neu eingereisten Flüchtlinge auf die Bundesländer. Die Erfassung erfolgt, bevor die Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen, etwa bei der Einreise an der Grenze.

"Wir sind bisher technisch und rechtlich gehindert zu erfassen, wo es Doppelzählungen gibt, wo jemand, obwohl registriert, in ein anderes europäisches Land weiterreist", sagte de Maizière. "Deswegen liegt die Zahl unterhalb der 965.000. Wie viel darunter können wir im Moment noch nicht sagen."

Flüchtlingsamt arbeitet nun im Schichtbetrieb

Der Innenminister nahm das ihm unterstehende und für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen die in den vergangenen Tagen geäußerte heftige Kritik in Schutz. Im November habe das BAMF über die Anträge von mehr als 35.000 Asylbewerbern entschieden, das stellt dem Innenministerium zufolge einen Anstieg von fast 145 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat dar. In "Kernbereichen" des BAMF werde bereits im Schichtbetrieb gearbeitet, sagte de Maizière und sprach sich dafür aus, dies auch noch auszuweiten. Gespräche darüber würden derzeit geführt.

De Maizière kritisierte "Schwarze-Peter-Spiele" auf dem Rücken der BAMF-Mitarbeiter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Sonntag mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern verlangt. Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende an.

Asyl-Paket: Die Beschlüsse der Koalition

Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmeeinrichtung in Calden 28.09.2015

Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen - die ersten in Bamberg und Manching in Bayern. Nur in diesen Zentren können die betroffenen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, dort werden die Anträge bearbeitet und entschieden. Auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung können dort eingelegt und Abschiebungen organisiert werden.

Zeitlicher Rahmen

Insgesamt sollen die Verfahren in drei Wochen abgeschlossen werden. Für das Verwaltungsverfahren ist dabei eine Woche vorgesehen. Legt jemand Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, soll das juristische Verfahren in zwei Wochen zu Ende sein.

Betroffene

Bestimmt sind die Zentren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten. Hinzu kommen Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre und jene, die Folgeanträge stellen oder beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere haben.

Einschränkungen für diese Asylbewerber

Für die Flüchtlinge gilt eine Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr, der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll sofort abgeschoben werden.

Flüchtlingsausweis und Datenbank

Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzung dafür, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und für Leistungen.

Familiennachzug

Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen.

Sprach- und Integrationskurse

Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.

Türkei

Union und SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden soll. Unter anderem soll es eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben. Die Bundesregierung will sich für die Eröffnung neuer Kapitel bei den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen. Zudem soll es ein legales Kontingent von Flüchtlingen geben, die aus der Türkei in die gesamte EU kommen dürfen.

EU-Außengrenzen / Afghanistan

Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen soll wiederhergestellt, Schleusungen sollen beendet werden. Noch in diesem Jahr sollen die beschlossenen Registrierzentren in Griechenland und Italien funktionsfähig sein. Gemeinsam mit den USA will sich die Bundesregierung weiter an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen. (Quelle: dpa)

NRW: Bund muss Personal umschichten

Am Montag legten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach: Schulz sagte der Tageszeitung "Die Welt", de Maizière habe "es seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden".

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger forderte, dass der Bund Personal aus anderen Behörden abberuft und im Bundesamt zusammenzieht. Er nannte die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge im ZDF eine "nationale Aufgabe". Zwar sei die Entscheidung über einen Asylantrag anspruchsvoll, der Verwaltungsvorgang aber dennoch übersichtlich. "Der Flaschenhals liegt beim Bund", sagte Jäger.

Hofreiter: "Ausweitung der Dienstzeiten"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse", das Bundesinnenministerium habe die Auswirkungen des Flüchtlingsandrangs auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lange verschlafen. Er forderte die "unbürokratische Einführung" eines Schichtbetriebs und eine Ausweitung der Dienstzeiten im BAMF. Wie der SPD-Politiker Jäger ist er für ein Abziehen von Beamten aus anderen Behörden.

Asylbewerber in Deutschland
Die Bundesregierung nahm das BAMF breits am Wochenende in Schutz: "Frank-Jürgen Weise ist jetzt einige Wochen im Amt, und es hat sich in dieser Zeit unglaublich viel bewegt", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der ARD. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schloss sich im ZDF der Kritik an der Effizienz der Behörde "ausdrücklich nicht" an.

100 Minuten pro Anhörung

 Laut "Süddeutscher Zeitung" dauert die Anhörung, in der ein Asylsuchender dem Entscheider vom BAMF seine Fluchtgründe darlegen muss, im Schnitt 100 Minuten. Bei Syrern seien solche Interviews, "so sie überhaupt stattfinden, deutlich kürzer: Nach 45 Minuten ist alles gesagt".

 Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, ist die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge im laufenden Jahr bis Ende November auf rund 356.000 gestiegen. Das Blatt beruft sich auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium.

Die Geschichte des Asyls

Seit wann gibt es Asyl?

Spielfiguren und das Wort Asyl

Im antiken Griechenland wurde der Begriff "Asylon" geprägt. Doch die Geschichte von Flucht und Zuflucht reicht noch viel weiter zurück.

Das Grundrecht auf Asyl

Werden Menschen in ihrer Heimat politisch verfolgt, können sie in einem fremden Land um Asyl bitten. In Deutschland wird das Recht auf Asyl nicht nur aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Artikel 16a des Grundgesetzes lautet: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Der folgende Absatz schränkt allerdings ein, dass sich diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, nicht auf dieses Asyl-Grundrecht berufen können. Das sind laut Grundgesetz Länder, bei denen wegen der juristischen und politischen Lage "gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet".

Kirchenasyl

Kirchenasyl hat eine lange Tradition: Schon die mosaische Gesetzgebung kennt die Institution des Asylrechts. Das Wort stammt aus dem Griechischen - "asylon" - und bezeichnet eine Zufluchtsstätte. Ursprünglich schützte es Verfolgte vor Rache oder Selbstjustiz und ermöglichte eine ordentliche Rechtssprechung. Asylstätten waren zunächst Heiligtümer und Gotteshäuser, doch ist das weltliche Asyl vom kirchlichen abgeleitet - so wurden etwa diplomatische Vertretungen zu Zufluchtsstätten. Zunehmend störte sich der Staat am Kirchenasyl. So wurde es schon im Preußischen Landrecht von 1794 stark eingeschränkt. Der katholische Kodex des kanonischen Rechts (Codex Iuris Canonici) von 1917 nahm das Recht der Asylgewährung noch in Anspruch. Weil aber die staatliche Anerkennung fehlte, ist es in der Neufassung von 1983 entfallen.

(Quelle: dpa)

07.12.2015, Quelle: ZDF, dpa, epd, afp
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