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merkzettel

Flucht nach Europa Marokko will Flüchtlinge zurücknehmen

BildThomas de Maizière in Marokko
Thomas de Maizière in Marokko

(Quelle: dpa)

VideoLeichtere Abschiebung
Thomas de Maziere fordert leichtere Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Innenminister de Maiziere ist nach Marokko, Algerien und Tunesien gereist, Er will die Länder zur Wiederaufnahme ihrer Landsleute bewegen. Deren Chance auf Asyl ist äußerst gering.

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Polizistin und Polizist gehen durch den Hauptbahnhof in Hannover Reisende im Hintergrund

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(15.02.2016)

Wohin mit Flüchtlingen, die aus Deutschland ausgewiesen werden, deren Herkunftsstaaten sie aber nicht wieder aufnehmen? Nach einem Treffen mit Innenminister De Maizière (CDU) hat sich Marokko bereit erklärt, ausreisepflichtige Staatsbürger zurückzunehmen. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist zufrieden, als er am Montag Marokkos Regierungschef Abdelilah Benkirane trifft. "Ich hatte gute Gespräche mit Ihrem Migrationsminister und ihrem Innenminister", sagte der CDU-Politiker. De Maizière erzielte dabei auf der ersten Station seiner Maghreb-Reise den ersten Erfolg: Marokko will seine als Flüchtlinge nach Deutschland gekommenen Staatsbürger schneller und unkomplizierter als bisher zurücknehmen.

Kölner Silvesternacht war offenbar Auslöser

Als "Durchbruch" in den Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land bezeichnete De Maizière ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit König Mohammed VI. Anfang Februar, in dem der Monarch der Bundesregierung Kooperationsbereitschaft zusagte. Ein Grund dafür sind nach Einschätzung aus Berlin die Übergriffe nordafrikanischer Männer gegen Frauen in der Kölner Silvesternacht.

Solche Vorfälle sind dem Königreich am Mittelmeer, das sich als politisches und wirtschaftliches Scharnier zwischen Europa und Afrika etablieren möchte, unangenehm. Es besteht in Marokko zudem die Befürchtung, dass dadurch in Europa entstehendes Misstrauen das Leben der Auslandsmarokkaner erschwert. Die überweisen jährlich rund sechs Milliarden Euro in ihr Heimatland. Das entspricht in etwa den Einnahmen des Landes aus dem Tourismus.

Asylgesuch nicht anerkannt

Marokkaner, Tunesier und Algerier haben kaum Aussicht, in Deutschland Asyl zu erhalten. Nach letzten Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im vergangenen Jahr 1,7 Prozent der Flüchtlinge aus Algerien als Asylbewerber anerkannt, bei Marokko lag die Quote bei 3,7 Prozent. Bei Tunesiern gab es fast gar keine Anerkennung.

Dennoch nahm die Zahl besonders der Flüchtlinge aus Marokko und Tunesien im Verlauf des vergangenen Jahres deutlich zu: Kamen im Januar 293 Marokkaner als Flüchtlinge nach Deutschland, waren es im Dezember 2015 bereits 2.896. Bei den Algeriern stieg die Zahl von 542 auf 2.296.

Die deutschen Behörden stoßen jedoch bei der Identifizierung und Abschiebung der Bürger der drei Maghreb-Staaten auf erhebliche Probleme, die zu monatelangen Verfahren führen. Denn viele Nordafrikaner werfen wegen der gegen Null gehenden Anerkennungsquoten ihre Pässe weg und geben sich als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus.

"Nennen Sie die fünf größten syrischen Städte"

Mühsam müssen die Beamten dann mithilfe von Dolmetschern die Herkunft der Asylbewerber klären und sie mit Fragen wie "Nennen sie die fünf größten syrischen Städte" als Marokkaner, Tunesier oder Algerier überführen. Probleme bereitete im Austausch mit ihren Heimatstaaten etwa auch, dass im arabischen Raum meist die Namen von Mutter oder Vater für eine eindeutige Identifizierung notwendig sind.

Die mit Marokko ausgehandelte Lösung soll nun eine Identitätsklärung per Fingerabdruck sein, da diese von den Behörden des Landes für die Ausgabe biometrischer Pässe gespeichert werden. Kommt eine Anfrage zum Abgleich aus Deutschland, soll eine Antwort aus Rabat künftig innerhalb von 45 Tagen vorliegen.

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Schwierigkeiten dürften hier eher auf deutscher Seite liegen, räumte De Maizière ein. Es gebe zwar keine rechtlichen Hürden, aber "logistische und organisatorische Probleme", weil bisher nicht bei allen zuständigen Stellen Fingerabdrücke genommen wurden. "Das ist unser Problem, das scheint mir aber lösbar", sagte der Innenminister.

Marokko stellt Ersatzpässe aus

Ein weiteres Hindernis sind die fehlenden Pässe: Die Bundesregierung würde die betroffenen Nordafrikaner am liebsten für die Abschiebung mit Ersatzdokumenten der EU ausstatten. Solche fremden Pässe zu akzeptieren, fällt den Regierungen in Rabat, Algier und Tunis aber schwer. Der Kompromiss mit Marokko sieht nun vor, dass Rabat selbst Ersatzpässe ausstellt.

Auf den beiden weiteren Stationen seiner Reise dürfte De Maizière aber auf größere Probleme stoßen: Tunesien ist nach dem Arabischen Frühling weiterhin ein Land im Aufbau, Algerien wird als nicht so kooperativ wie Marokko eingeschätzt. "Jedes Land hat seine anderen Bedingungen", sagte der deutsche Innenminister vorsichtig.

29.02.2016, Quelle: Von Jan Dörner, afp
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