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merkzettel

Internationale Geberkonferenz in London Deutschland hilft Syrien mit 2,3 Milliarden

VideoGeberkonferenz für Syrien
UNHCR-Flüchtlingscamp in Jordanien am 12.11.2012

In London kommen heute Vertreter aus über 70 Ländern zusammen, um finanzielle Hilfen für die Menschen in Syrien zu organisieren. Das Geld soll unter anderem in Medizin und Bildung fließen.

(04.02.2016)

VideoSyrien: Hungersnot wächst
In Syrien fehlt es an allem. Doch mit dem aktuellen Budget reicht das Essen nur noch einen Monat.

In Syrien fehlt es an allem. Allein viereinhalb Millionen Menschen werden mit dem Geld der UNO am Leben gehalten. Doch mit dem aktuellen Budget reicht das Essen nur noch einen Monat.

(04.02.2016)

VideoFlüchtlinge ohne Perspektive
Flüchtlingslager Jordanien

Mehr als 630.000 syrische Flüchtlinge leben in riesigen Lagern – viele eingezäunt, ohne ausreichend Nahrung oder Wasser. Die jordanische Regierung fordert mehr internationale Unterstützung.

(02.02.2016)

Deutschland zahlt in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen. Das Geld soll syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen im Nahen Osten helfen. Knapp die Hälfte soll bereits in diesem Jahr fließen, sagte Merkel vor Beginn einer internationalen Geberkonferenz in London. 

Bisher hatte Deutschland für 2016 etwa eine Milliarde Euro eingeplant. Danach sprach Merkel in London von weiteren 200 Millionen Euro für Ausbildungsförderung im Jahr 2016. Die Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Euro wird bis 2018 gezahlt.

Fluchtursachen vor Ort bekämpfen

"Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die große Bewegung von Flüchtlingen dadurch gelöst werden kann, dass wir vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen." Die Konferenz in London sei ein wesentlicher Baustein dafür. "Wir wollen erreichen, dass nie wieder die Situation entsteht, dass die Lebensmittelrationen so stark gekürzt werden müssen für die Flüchtlinge."

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Das Geld fließt an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP). Deutschland gehört neben den USA, Großbritannien, Japan und der EU zu den fünf größten Gebern, die mehr als 60 Prozent der UNHCR-Hilfsprogramme finanzieren. Nach UN- Schätzung müssen am Donnerstag mehr als sieben Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Not der Bürgerkriegsopfer zu lindern. Großbritannien und Norwegen hatten laut der Nachrichtenagentur Reuters umgerechnet etwa 2,6 Milliarden Euro bis 2020 zugesagt.

Geldmangel bei Hilfsorganisationen Auslöser für Konfernez

An der Geberkonferenz nehmen neben Dutzenden Staats- und Regierungschefs auch internationale Hilfsorganisationen teil. Die Hauptbotschaft lautet: Es ist besser und auch viel billiger, den Menschen in oder in der Nähe ihrer Heimat zu helfen als sie später in Europa versorgen zu müssen.

Auslöser für die gemeinsame Initiative ist die ernüchternde Bilanz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des Welternährungsprogramms WFP im Jahr 2015. Viele Staaten haben ihre Zusagen nicht eingehalten, so dass die Hilfsorganisationen mussten wegen Geldmangels die Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern etwa in Libanon oder Jordanien drastisch kürzen mussten. Dies gilt als ein Grund, warum 2015 mehr als eine Million Menschen über die Türkei in die EU kamen.

Syrien-Hilfe: Geberkonferenz in London

War die Konferenz ein Erfolg?

Es war das vierte Mal, dass Staaten auf einer Geberkonferenz Geld für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs sammelten. Statt wie bisher in Kuwait kam die internationale Gemeinschaft diesmal in London zusammen. Alles war ein paar Nummern größer, auch das Ergebnis: Über neun Milliarden Euro für Syrien und die Nachbarländer.

Aus Sicht von UN-Generalsekretärs Ban war die Konferenz ein "großartiger Erfolg". Noch nie sei für eine Krise so viel an nur einem Tag zugesagt worden. Besonders freut die Gastgeber, dass mehr als die Hälfte des Geldes - rund sechs Milliarden Dollar - noch in diesem Jahr fließen soll. Die UN hatten den Bedarf für dieses Jahr allerdings im Januar auf 7,7 Milliarden Dollar beziffert, dazu kamen andere Hilfsbitten. Bei den vorherigen Geberkonferenzen reichte das Ergebnis aber nie so nah an den geschätzten Bedarf wie diesmal.

Welche Rolle spielte Deutschland bei dem Treffen?

Deutschland war einer der Gastgeber. Kanzlerin Merkel pocht schon lange darauf, zur Lösung der Flüchtlingskrise auch die Fluchtursachen zu bekämpfen. Sie weiß, dass man Geld zu den notleidenden Menschen bringen muss, wenn man ihre Flucht nach Europa verhindern will. Gleich zu Beginn kündigte Merkel einen deutschen Beitrag von 2,3 Milliarden Euro bis 2018 an, und ging so voran. "Die Katastrophe muss ein Ende haben", sagte sie. 2,3 Milliarden Euro sind viel Geld, aber vermutlich reicht auch das nicht aus. Lange hat Deutschland Entwicklungshilfe übrigens vernachlässigt. Das Ziel, den Anteil bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen, ist in weiter Ferne. Derzeit sind es 0,42 Prozent.

Was bedeutet die Konferenz für Merkel?

Zum einen ging es Merkel darum, dass die Hilfsorganisationen ausreichend Geld bekommen. Sie nannte es unerträglich, dass tägliche Nahrungsmittelrationen für Flüchtlinge gekürzt wurden, weil Geberländer Zusagen nicht einhielten. Das habe "Menschen zur Flucht genötigt", beklagte die Kanzlerin. Zum anderen setzt sie nun aber auf ein innenpolitisches Signal. Merkel steht wegen ihrer Politik der offenen Grenze unter massivem Druck in Deutschland und in der eigenen Union. Viele Deutsche fordern einen Kurswechsel bis hin zur deutschen Abschottung. Nach London hofft Merkel, dass ihre Kritiker die Chancen eines internationalen Vorgehens erkennen.

Wofür wird das Geld gebraucht?

Einerseits für das Überlebensnotwendige: Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, auch sanitäre Anlagen in den Flüchtlingslagern, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Es soll aber auch in die Zukunft der Flüchtlinge investiert werden, in Schul- und Ausbildung junger Menschen und in Arbeitsplätze, zunächst vor allem in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. Sonst sei nicht zu verhindern, dass in Syrien eine "verlorene Generation" heranwachse, mahnte etwa das Hilfswerk World Vision.

Ist es mit Geld alleine getan?

Die Finanzierung der Nothilfe ist zwar unbedingt notwendig, genau so dringend brauchen die Helfer aber Zugang zu den Krisengebieten. Dieser werde von den Kriegsparteien absichtlich blockiert, beklagen Hilfsorganisationen. Allen ist außerdem klar, dass nur ein Ende des Bürgerkriegs und große Investitionen in den Wiederaufbau nachhaltig weiterhelfen. Ein Ziel des Westens ist, die geflohenen Syrer in der Umgebung in Lohn und Brot zu bringen - damit sie schnell zurückkehren können, statt sich aus Mangel an Zukunftsperspektiven auf die gefährliche Reise nach Europa zu machen.

Wer verteilt das Geld, und an wen?

"Das Geld geht an Organisationen, die sich darum bewerben", erklärt Jens Laerke vom UN-Büro für Nothilfekoordinierung (OCHA). Das können UN-Organisationen wie das Kinderhilfswerk Unicef oder das Flüchtlingshilfswerk sein, aber auch Nichtregierungsorganisationen oder zum Beispiel das Rote Kreuz. Wer genau das Geld bekommt, entscheiden Laerke zufolge die Geldgeber. OCHA vermittelt zwischen denen, die Geld geben, und denen, die es brauchen.

Wie laufen die Friedensverhandlungen in Genf?

Schlecht. Die Gespräche waren am Mittwoch auf den 25. Februar vertagt worden. Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura führte bis dahin lediglich Sondierungsgespräche mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition. Die Regimegegner fordern, dass die Armee vor direkten Verhandlungen Blockaden beendet sowie einen Stopp von syrischen und russischen Angriffen auf Zivilisten. Immerhin: Am 11. Februar wollen die USA, Russland und andere Staaten in München über Syrien sprechen.

(Quelle: dpa)

04.02.2016, Quelle: dpa
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