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Internationale Geberkonferenz in London Flüchtlings-Krise: Hilfe zur Selbsthilfe im Nahen Osten

Video"Syrer fühlen sich vergessen"
Flüchtlingslager für Syrer im Libanon

"Wenn jetzt kein Geld kommt, hungern die Menschen", sagt ZDF-Reporter Uli Gack in Syrien. 50 Millionen Dollar koste die Grundversorgung von Millionen von Menschen durch die UNO im Monat.

(04.02.2016)

Video"Flüchtlinge sitzen fest"
Reporter Michael Bewerunge berichtet von der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.

"Es werden nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durchgelassen. Was mit allen anderen passiert, weiß niemand", berichtet Reporter Michael Bewerunge von der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.

(04.02.2016)

VideoFlüchtlinge ohne Perspektive
Flüchtlingslager Jordanien

Mehr als 630.000 syrische Flüchtlinge leben in riesigen Lagern – viele eingezäunt, ohne ausreichend Nahrung oder Wasser. Die jordanische Regierung fordert mehr internationale Unterstützung.

(02.02.2016)

VideoFlüchtlinge leiden unter Kälte
Zugeschneite Zelte in einem Flüchtlingslager im Norden des Libanons.

Der Wintereinbruch in den Bergen im Norden des Libanons hat die Lage in den dortigen Flüchtlingslagern verschärft. Fast 200.000 syrische Flüchtlinge haben dort mit Minustemperaturen zu kämpfen.

(02.01.2015)

Kurzmeldung

  • Geberkonferenz für Syrien 20:30 Uhr 03.02.2016
    Vertreter aus mehr als 70 Ländern kommen heute in London zusammen, um finanzielle Hilfen für die Menschen in Syrien und den umliegenden Ländern zu organisieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auf der Geberkonferenz erwartet. Nach UN-Schätzungen sind mehr als sieben Milliarden Euro notwendig, um den Opfern des Bürgerkriegs zu helfen. Deutschland gehört zu den Gastgebern der Konferenz und will seine Hilfen deutlich aufstocken. Das Geld soll unter anderem Lebensmittel, medizinische Versorgung und Bildungsangebote finanzieren.

von Jenny Barke

Sieben Milliarden Euro sind laut UN nötig, um den Menschen in Syrien und den Nachbarländern zu helfen, heute startet eine Geberkonferenz in London. Die Bundesregierung will in der Region Arbeitsplätze für Flüchtlinge schaffen und so die Krise lindern. Doch wie realistisch ist das Programm des Entwicklungshilfeministeriums? 

Syrische Maurer, die Flüchtlingscamps in Jordanien aufbauen und syrische Lehrer, die den geflohenen Kindern im Libanon Unterricht geben – mit Beschäftigungsmöglichkeiten wie diesen möchte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens helfen. Ziel soll es sein, den Menschen eine Perspektive zu bieten, damit sie sich wieder selbst versorgen können.

Ministerium wirbt um Beteiligung anderer Staaten

Simone Pott von der Welthungerhilfe begrüßt den Vorschlag des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller (CSU). Denn bereits in anderen Ländern wie Haiti oder dem Kongo hätten ähnliche Programme gezeigt, dass die Hilfe zur Selbsthilfe das wichtigste Instrument bei humanitären Katastrophen sei. Für Pott sind legale Beschäftigungsmöglichkeiten in Krisengebieten essentiell: "Wenn die Ersparnisse der Flüchtlinge aufgebraucht sind, kommt es häufig zu prekären Situationen. Sie sehen sich gezwungen, Arbeit anzunehmen, für die sie schlecht oder gar nicht bezahlt werden. Im schlimmsten Fall führt ihre Verzweiflung in die Illegalität, zum Beispiel zur Prostitution."

Um diesen Risiken vorzubeugen, will Müller auf der internationalen Geberkonferenz in London um die Beteiligung für das Programm werben, durch das in den Ländern Jordanien, Libanon und der Türkei insgesamt 500.000 Arbeitsplätze entstehen sollen.
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Nach Angaben des BMZ sind insgesamt zwei Milliarden Euro für die Beschäftigungsinitiative notwendig – ein Etat von 200 Millionen Euro habe das Ministerium bereits als Anschubfinanzierung bereitgestellt. Außerdem lägen bereits finanzielle Zusagen aus den teilnehmenden Ländern Norwegen, Großbritannien und Kuwait vor.

Arbeitsplätze in Camps würden zu kurz greifen

Doch wie die Beschäftigungsinitiative im Detail aussehen soll, ist im Moment noch ungeklärt. Die Informationen der Bundesregierung geben keine Rückschlüsse darauf, welchem Land wie viel Geld zukommen könnte und auf welche Weise es eingesetzt werden würde. Für den Nahost-Experten und Friedensforscher Jochen Hippler ist das keine gute Ausgangslage für eine Verhandlung bei der internationalen Geberkonferenz: "So lange das Programm Müllers so unkonkret bleibt, würde ich als eine andere Regierung keinen Cent in den Topf werfen", kritisiert er und gibt zu bedenken, dass eine Beschäftigungsinitiative ausschließlich innerhalb der Flüchtlingscamps zu kurz greifen würde.

Im Ansatz sei das eine gute Sache, jedoch nicht zu Ende gedacht: "Wenn die 500.000 Menschen in einem Jahr mit infrastrukturellen Aufbauarbeiten fertig sind, was passiert dann mit ihnen?" Zudem würden viele Syrer gar nicht in den Flüchtlingscamps wohnen, sondern seien privat bei Freunden und Verwandten untergekommen. Schwer vorstellbar wäre für Hippler deshalb eine Schaffung von Arbeitsplätzen, die sich nicht mit den derzeitigen Wohnorten der Flüchtlinge vereinbaren ließen.

"Schnellschuss könnte zu Arbeitsmarktschock führen"

Um die Beschäftigungsinitiative nachhaltig zu gestalten, sollten deshalb Arbeitsplätze geschaffen werden, die sich in den bestehenden libanesischen und jordanischen Arbeitsmarkt integrieren lassen – jedoch mit Augenmerk auf die bisherigen Wirtschaftszweige der einheimischen Bevölkerung, um direkte Konkurrenzen zu vermeiden. Alles deute darauf hin, dass der Krieg in Syrien noch einige Jahre dauern könnte, meint der Friedensforscher. Deshalb darf die Entwicklungshilfe in den Nachbarländern seiner Meinung nach auch keine einjährige Initiative bleiben: "Mit einem Schnellschuss erreicht man eine umgekehrte Entwicklung. Dann würde das System in einem Jahr wieder zusammenbrechen – ein Arbeitsmarktschock wäre die Folge."

Für Simone Pott von der Welthungerhilfe ist die von Hippler kritisierte kurzfristige Planung der Beschäftigungsinitiative nicht das vordergründige Problem. Die Art des "Cash for Work" hätte bisher auch in anderen Ländern immer eine zeitliche Begrenzung gehabt. Denn keiner könnte mit Gewissheit planen, wie sich die politische Situation in Krisengebieten entwickelt.

Management für deutsche Flüchtlingsproblematik?

Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe beklagen hingegen ganz andere Faktoren, sagt Pott. Die UN sei derzeit chronisch unterfinanziert – bisher haben die Vereinten Nationen nur 60 Prozent des veranschlagten Budgets 2015 für die Krisenregion erhalten. Deshalb seien die Essensrationen in den Flüchtlingscamps im letzten Jahr drastisch gekürzt und die medizinische Versorgung teilweise mangelhaft. Die Menschen sähen sich unter den aktuellen Bedingungen zur weiteren Flucht gezwungen. Pott fordert deshalb von den Geberländern der Londoner Konferenz konkretere Pläne zur soliden Finanzierung für humanitäre Hilfen.

Syrische Flüchtlingskinder beim Schulunterricht im Libanon.

Syrische Flüchtlingskinder beim Schulunterricht im Libanon
Quelle: dpa

Auch für Hippler kann die Beschäftigungsinitiative des BMZ nur funktionieren, wenn sie als Flankierung andere Hilfsgelder verstanden würde. Denn hungernde Menschen könnten schlecht an Arbeit denken, so der Nahost-Experte: "Man muss bei Müllers Vorschlag aufpassen, dass die Gelder nicht nur dafür eingesetzt werden, um Flüchtlinge von Europa abzuhalten. Dann wäre es offensichtlich keine humanitäre Hilfe, sondern ein Management für die deutsche Flüchtlingsproblematik."

Libanons fragiles System stärken

Doch ein Sprecher des BMZ widerspricht diesen Bedenken: "In Jordanien, im Libanon und der Türkei erreichen wir mit jedem Euro ein Vielfaches dessen, was in Deutschland möglich wäre." Die Intention des Ministeriums sei, den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten, damit sie sich nicht auf die lebensgefährliche Weiterreise nach Europa begeben müssten. Die Details seien derzeit in Planung. Vergangene Woche habe sich Müller selbst in der Region einen Überblick über die Lage und die Bedingungen verschafft. Nach Aussage des BMZ könnten bereits Mitte des Jahres erste Arbeitsplätze entstehen, schnell soll das Konzept dann auch auf Irak und sogar Syrien ausgeweitet werden.

Für Hippler ein sehr ambitionierter Plan. Schon jetzt ist bereits jeder fünfte Einwohner im Libanon ein Flüchtling. Das Land befinde sich an der Belastungsgrenze. Damit das fragile Gebilde aus zerstrittenen religiösen Gruppen und Flüchtlingen nicht zerbricht, müsste die gesamte Strategie einer Beschäftigungsinitiative zunächst im Libanon und in den anderen an Syrien grenzenden Ländern greifen. Erst dann sollte sie auf Syrien ausgeweitet werden, da das Land im Moment dringlicher humanitäre Hilfen benötige als Arbeitsplätze.

04.02.2016
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