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merkzettel

Datenschutz in der EU Mehr Rechte für Internet-Nutzer - Maas lobt Reform

VideoDatenschutz stärkt Nutzerrechte
Ein Lan-Datenkabel.

Eine einheitliche EU-Datenschutzverordnung soll 2018 in Kraft treten. Die Verordnung soll weniger Schlupflöcher für Internetunternehmen beinhalten und dafür mehr Rechte für private Nutzer bieten.

(16.12.2015)

VideoAsoziale Botschaften
Rechtsextremer Hass hat sich im Internet

Rechtsextremer Hass hat sich im Internet verdreifacht – vor allem auf Facebook. Social-Media-Anbieter versprechen jetzt: Künftig sollen Hassparolen binnen 24 Stunden gelöscht werden. Realistisch?

(15.12.2015)

VideoWen kümmert Facebook-Urteil?

Was bringt das größte EuGH-Urteil, wenn es nur Wenige interessiert? Zu gleichgültig gehen viele mit ihren Daten im Netz um. Ein Dilemma mit dem beide kämpfen: Edward Snowden und Maximilian Schrems.

(06.10.2015)

VideoFolgen des FB-Urteils
facebook-Logo

Durch das Urteil des europäischen Gerichtshofs zur Datennutzung von Facebook verstößt die USA nun permanent gegen europäisches Recht. Wie könnte ein neues Abkommen dies ändern?

(06.10.2015)

Europas Datenschutzregeln sind 20 Jahre alt. Nun steht eine Reform an. Ab 2018 sollen Internet-Nutzer mehr Rechte gegenüber Anbietern haben. Auch das Recht auf Vergessenwerden gehört dazu. Lob kommt von Justizminister Maas. 


Kinder und Jugendliche in einigen europäischen Ländern könnten Online-Dienste wie Facebook oder WhatsApp künftig bis zu einem Alter von 16 Jahren nur mit Zustimmung ihrer Eltern nutzen dürfen. Das ist eine der Neuerungen im Kompromiss zur Reform beim EU-Datenschutz zwischen Vertretern von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer. Außerdem können gegen Unternehmen Strafen von bis zu vier Prozent der Jahresumsätze verhängt werden, wenn sie gegen die Datenschutz-Regeln verstoßen.

Maas lobt Reform

Lob für die Datenschutz-Reform kommt von Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie werde die Souveränität jedes Einzelnen stärken, über seine persönlichen Informationen selbst zu entscheiden, erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Die Zustimmung des Einzelnen zur Nutzung der Daten werde mehr Gewicht haben. Zudem werde das Recht von Betroffenen auf Löschung ihrer Daten gestärkt.

Das sogenannte Marktortprinzip werde dazu führen, dass viele US-Unternehmen sich künftig an das europäische Datenschutzrecht halten müssen, erklärte Maas weiter. Wer in der EU Waren oder Dienstleistungen anbiete, müsse danach auch EU-Datenschutzrecht beachten, und zwar unabhängig davon, wo der Server steht.

Reform nach langer Debatte

Die am Dienstag nach fast vier Jahren Debatten beschlossene Reform soll die Datenschutz-Grundverordnung von 1995 ersetzen. Ein zentrales Ziel ist, Europas Internet-Nutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben. Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.
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Unter anderem erhalten Nutzer das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen ("Recht auf Vergessenwerden") und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen ("Portabilität"), wie die EU-Kommission nach der Einigung am Dienstagabend mitteilte. Bei dem Kompromiss wurde grundsätzlich ein Alter von 16 Jahren für die Einwilligung zur Datenverarbeitung vorgesehen, außer wenn nationales Recht die Marke tiefer setze. Auf jeden Fall müssten die Kinder allerdings mindestens 13 Jahren alt sein.

Lobbyisten in der Offensive

Die Altersfrage war heftig umstritten. Viele Kinder haben Profile bei den Online-Diensten auch schon vor dem Mindestalter von 13 Jahren, das für die Anbieter nach US-Vorschriften gilt. Kritiker warnten, dass Kindern und Jugendlichen eine legale Nutzung der Plattformen erschwert werde, wenn bis zum Alter von 16 Jahren die Zustimmung der Eltern erforderlich sei. Lobbyisten von US-Technologiefirmen seien in letzter Minute noch in die Offensive gegangen, um die Vorschläge zu entschärfen, schrieb die "Financial Times". Nach Informationen von "Politico.eu" war das Europaparlament für 13 als Mindestalter, aber einige Länder hätten sich für 16 Jahre starkgemacht.

Insgesamt müssen sich Internet-Konzerne wie Google, Facebook & Co die Zustimmung zur Datennutzung ausdrücklich einholen und ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten. Andernfalls könnten Strafen von bis zu vier Prozent der Jahresumsätze verhängt werden. Bei Unternehmen wie Google wäre das ein Milliardenbetrag: Der Umsatz des Internet-Konzerns lag im vergangenen Jahr bei 66 Milliarden Dollar.

Aus für Datenschutz-Oasen

Der EU-Parlamentarier Axel Voss von der CDU warnte vor negativen Folgen für die Wirtschaft: "Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird." Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können. Bislang war dies nicht möglich, so musste etwa der Österreicher Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen.

Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern künftig gleich hohe Standards gelten - bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt. Datenschutz-Oasen soll es somit in Europa nicht mehr geben. Anbieter werden auch verpflichtet, so schnell wie möglich über Datenlecks zu informieren, damit Nutzer handeln können. Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995, sind veraltet und wurden in einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt. Der Kompromiss muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden.

Mehr Datenschutz für Internet-Nutzer

Hintergrund

LAN Kabel

Urlaubsfotos posten, Freundschaften pflegen, einkaufen - das kann man alles online machen. Ab 2018 genießen Nutzer dabei mehr Datenschutz. Sie können sich einfacher beschweren und haben das Recht auf Vergessen. Kritiker sind aber nicht zufrieden. 

Welches Ziel haben die neuen Datenschutzregeln?

Allen Bürgern in der EU gleiche Mindeststandards beim Datenschutz zu bieten. Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995 - und jedes Land hat sie anders umgesetzt. Dadurch ist ein Flickenteppich von Vorschriften entstanden. Unternehmen haben dies auf Kosten der Verbraucher ausgenutzt und sich den Standort mit dem niedrigsten Datenschutzniveau ausgesucht - so hat Facebook seinen Europasitz in Irland. Zudem soll die Reform neue Entwicklungen berücksichtigen wie die massenhafte Auswertung von "Big Data", also großer Datenmengen, oder die Informationsverarbeitung in gigantischen Rechenzentren ("Cloud Computing") - beides gab es damals noch nicht.

Was ändert sich für Nutzer von Online-Netzwerken?

Persönliche Daten wie Adresse, Bankverbindung, aber auch Freundeslisten, Kontakte und Fotos sind künftig besser geschützt. Nutzer müssen eindeutig zustimmen, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind - oder dass sie diese ablehnen. Verbraucher werden "Herr über ihre persönlichen Daten", wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagt. Datenschützer hatten in diesem Punkt allerdings noch strengere Vorgaben gefordert.

Datenverarbeitung: Gibt es ein Mindestalter?

Ja, es liegt bei 16 Jahren. Es kann in den EU-Staaten aber auch niedriger - bis auf die gegenwärtig üblichen 13 Jahre - angesetzt werden. Jugendliche bis zu diesem Alter brauchen die Einwilligung ihrer Eltern, um sich bei Internetdiensten anzumelden. Der Digitalverband Bitkom nennt diese Regel "unsinnig und praxisfern". Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sagte: "Statt des untauglichen Versuchs, Jugendliche einzuschränken, sollten auch hier die Unternehmen in die Pflicht genommen werden, die Minderjährigen und ihre Rechte zu schützen."

Haben Verbraucher ein "Recht auf Vergessenwerden"?

Ja, dieses wird ausdrücklich festgeschrieben. Sie sollen das Recht haben, personenbezogene Daten wie Informationen über das Privat- oder Berufsleben sowie Fotos im Web löschen zu lassen. Kunden bekommen das Recht auf Mitnahme von Daten wie Mails, Fotos oder Kontakten ("Portabilität"). Wer von Facebook zu einem anderen Dienst wechselt, dem muss Facebook seine persönlichen Daten mitgeben.

Was passiert bei einem Regelverstoß?

Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes. Das EU-Parlament hatte sogar Bußgelder von bis zu fünf Prozent oder 100 Millionen Euro verlangt. Damit sollen vor allem Internetriesen abgeschreckt werden wie Google (Jahresumsatz 2014: 66 Mrd. Dollar) oder Facebook (Jahresumsatz 2014: 12,5 Mrd. Dollar). Denn die Regeln gelten nicht nur für europäische Unternehmen, sondern auch für Firmen mit Sitz außerhalb der EU, etwa in den USA. Wer ein Problem mit einem Anbieter im EU-Ausland hat, kann sich in der eigenen Sprache an die heimische Beschwerdestelle - etwa den Datenschutzbeauftragten - wenden.

Warum hat die Reform so lange gedauert?

Dafür gibt es zwei Gründe. Einerseits war das Thema sehr kontrovers; allein im EU-Parlament gab es rund 4000 Änderungsanträge. Lobbyisten haben nach Angaben der Grünen im Europaparlament alles daran gesetzt, Einfluss zu nehmen. Zudem konnten die EU-Staaten lange keine gemeinsame Linie finden. Deutschland blockierte zunächst, weil die Bundesregierung nach eigenen Worten eine Absenkung des deutschen Datenschutzniveaus verhindern wollte.

Wie stehen die Unternehmen zu den Vorschlägen?

Kritisch. Der Branchenverband DigitalEurope befürchtet zu enge Fesseln für die Firmen - etwa im Vergleich zu den USA. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisiert: "Die Vorschläge gehen an Realität und Anforderungen der Informationsgesellschaft vorbei." Innovation, internationale Aktivitäten und Geschäftstätigkeit würden behindert, klagt der Bundesverband der IT-Anwender Voice.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Einigung der Unterhändler der EU-Staaten mit der EU-Kommission und dem Parlament muss der Kompromiss noch offiziell vom Ministerrat und dem Parlament angenommen werden. Dies gilt als Formalie. Die Regeln werden dann zwei Jahre später, also voraussichtlich Anfang 2018, in Kraft treten. (dpa)

16.12.2015, Quelle: dpa, afp
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