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merkzettel

Digitaler Jahresrückblick Internetpolitik bleibt den Deutschen auch 2015 egal

BildJournalisten von netzpolitik.org
Die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl

(Quelle: dpa)

VideoNetzpolitik: Wer wusste wann was?
Wer wusste was wann?

Wegen "Landesverrats" wird gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org ermittelt. Gerade zerpflücken sich Ankläger und Kritiker gegenseitig. Da ist es wert, einmal Übersicht zu schaffen.

(03.08.2015)

VideoDas Zwei-Klassen-Internet
Der Vorstandsvorsitzende der deutschen Telekom AG Timotheus Höttges.

Die Telekom macht sich die Entscheidung des EU-Parlaments zur Einschränkung der Netzneutralität zunutze. In Zukunft will das Unternehmen für spezielle Verbindungen extra zur Kasse bitten.

(30.10.2015)

VideoBund: Schnelles Internet für alle
Breitbandinternet

Zum Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland soll bald eine Förderung des Bundes an Kommunen anlaufen. Bis 2018 sollen Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s für alle verfügbar sein.

(21.10.2015)

von Dominik Rzepka

Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats, Netzneutralität und die Vorratsdatenspeicherung - Internetpolitik hat es in diesem Jahr oft groß in die Medien geschafft. Doch wirklich wichtig finden die Deutschen diese Themen auch 2015 nicht. Wahlentscheidend sind ganz andere Themen. 

Eigentlich wollte Markus Beckedahl Anfang August ein paar Tage Urlaub machen. Doch daraus wurde nichts. Der Chef des Internetblogs netzpolitik.org stand plötzlich im Zentrum einer kleinen Staatsaffäre statt am Strand. Generalbundesanwalt Range hatte gegen ihn und seinen Kollegen Andre Meister Ermittlungen aufgenommen. Wegen Landesverrats. Ein eher seltener Vorgang in Deutschland, der einen öffentlichen Aufschrei nach sich zog.

Dominik Rzepka

Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio
Quelle: Jule Roehr/ZDF

"Wir sind überwältigt, wie groß die Solidarität auch von anderen Medien war", sagt Beckedahl heute. Auch seitens der Öffentlichkeit sei die Unterstützung immens gewesen. In zehn Tagen habe sein Team 180.000 Euro an Spenden erhalten. "Damit konnten wir unsere Anwälte bezahlen sowie unsere Sicherheit erhöhen, unter anderem durch den Kauf von Kryptotelefonen." Während der Ermittlungen seien er und sein Team niedrigschwellig überwacht worden. Das ist Beamtendeutsch für beispielsweise Kontoabfragen.

Wahlforscher: Internetthemen waren den Deutschen auch 2015 herzlich egal

Inzwischen sind die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister eingestellt. Den Generalbundesanwalt haben sie sein Amt gekostet. Die öffentliche Aufregung hat sich gelegt. Dass Geheimdienste mehr Geld bekommen für die Überwachung des Internets - das, was Beckedahl recherchierte - ist den meisten Deutschen jetzt wieder egal. Wenn es ihnen denn jemals wichtig war. Denn das Thema Überwachung findet sich im dritten Jahr nach Snowden nicht einmal unter den zwanzig wichtigsten politischen Themen in Deutschland, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.

"Netzpolitische Themen spielen für die Normalbevölkerung politisch und schon gar im Hinblick auf Wahlentscheidungen eine marginale, kaum messbare Bedeutung", so Jung. Landesverrat, NSA und andere netzpolitische Themen würden von weniger als einem Prozent der Bevölkerung zu den beiden wichtigsten Themenfeldern gerechnet. Dass die Medien 2015 dennoch oft darüber berichteten, sieht er durchaus kritisch: "Hier zeigt sich wieder einmal, dass die mediale Bedeutung von Themen und die Relevanz bei der Bevölkerung oft weit auseinander liegen."

Auch zwei weitere große Internetthemen des Jahres 2015 finden sich nicht unter den Top 20: Netzneutralität und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Auf letztere hatte sich die Koalition geeinigt, obwohl sich Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" Anfang des Jahres noch dagegen aussprach. Doch SPD-Chef Gabriel zwang Maas zum Einlenken und ein SPD-Konvent segnete Gabriels Pläne ab. Kritiker der Datenspeicherung kündigten Klage an. Wieder einmal. Justizminister Heiko Maas sucht derweil weiter seine Glaubwürdigkeit.

Die wichtigsten politischen Themen

1.) Flüchtlinge und Asyl (85 Prozent)

2.) IS, Terror und Kriege (34 Prozent)

3.) Arbeitsplätze (6 Prozent)

4.) Politikverdruss (5 Prozent)

5.) Euro, EU und Griechenland (4 Prozent)

Quelle: ZDF-Politbarometer vom 27.11.2015 (bis zu zwei Nennungen waren möglich)

Kostenpflichtige Überholspuren bald auch in Ihrem Internet

Über das mangelnde Interesse der Deutschen für Internetpolitik dürfte sich auch die Telekom freuen. Sie hat Überholspuren im Internet angekündigt. Einige Datenpakete wie etwa Videos oder Online-Games könnte sie künftig gegen Aufpreis schneller durchs Netz schicken als andere. Im Klartext: Schnelles Surfen könnte bald teurer werden. Möglich gemacht hat das ein Beschluss des EU-Parlaments, der so genannte Spezialdienste in Einzelfällen durchaus erlaubt - ohne zu definieren, was diese Einzelfälle genau sind.

Überholspuren im Internet

...erklärt in 30 Sekunden

Eine Autobahn bei Nacht - Symbolbild Netzneutralität

Es geht um das Prinzip der "Netzneutralität". Das bedeutet, dass im Internet alle Daten gleich viel wert sind. Die Mail der Kanzlerin wird zum Beispiel gleich schnell durchs Internet transportiert wie die eines Oppositionellen. Das Internet verhält sich "neutral" gegenüber den Daten. Ein wichtiger Grundstein des freien Internets und der Demokratie.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger signalisiert schon Zustimmung zu den Plänen der Telekom - sollten die Überholspuren im Netz die Surfgeschwindigkeit anderer Nutzer nicht beeinträchtigen. Für Internetaktivisten ist aber genau das der Beginn eines Zwei-Klassen-Internets. Ihrer Empörung machten sie unter anderem bei Twitter Luft. Doch letztlich konnten auch sie der breiten Masse nicht erklären, warum diese Entscheidung für sie relevant sein soll. Die Empörung der Wenigen - sie war auch 2015 wieder das Problem der Internetpolitik.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

28.12.2015
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