21.07.2017

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merkzettel

Parteitag des Front National Rechte Dynastie mit jungen Wählern

BildMarine le Pen
Marine le Pen

Seit Partei-Gründer Jean Marie Le Pen ist der Front National auf eine Person ausgerichtet - derzeit auf seine Tochter Marine Le Pen. Scheitert sie, stehen Andere schon parat.

(Quelle: reuters)

VideoFrontfrau Marine Le Pen
Michel Eltchaninoffs Buch

Wohin führt sie Frankreichs Rechte?

(27.01.2017)

VideoEuropas Populisten
Marine Le Pen und Geert Wilders

Diese Woche berichtet das auslandsjournal in einer Spezialsendung über Europas Rechtspopulisten. Antje Pieper berichtet aus Frankreich, Österreich, Polen und den Niederlanden.

(07.12.2016)

Auf seinem Parteitag in Lyon wird der rechtsextreme Front National (FN) heute und morgen seine Positionen für den französischen Präsidentschaftswahlkampf festzurren. Wie die Partei genau funktioniert, erklärt Frankreich-Kenner Frank Baasner im heute.de-Interview. 

heute.de: Das Programm des FN ist auf der einen Seite sehr fremdenfeindlich und ausgesprochen nationalistisch, auf der anderen Seite marktfeindlich und antikapitalistisch. Kann man die Partei also national-sozialistisch nennen?

Frank Baasner: Der FN ist nationalistisch, fordert den Stopp jeglicher Zuwanderung und möchte durch eine Steuerreform Unternehmen zwingen, ihre Gewinne im Land zu reinvestieren. Seine Pläne für eine
Frank Baasner ...
Frank Baasner

... ist Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, Professor an der Universität Mannheim und hat Gastprofessuren in Österreich, Spanien und Schweden innegehabt.

Umverteilung von oben nach unten sind sozialistisch. Er hat sich die Rente mit 60, höhere Steuern für Reiche und die mögliche Verstaatlichung von Privatunternehmen auf die Fahne geschrieben. Damit ist die Partei national und sozialistisch. Die Koppelung beider Begriffe mit einem Bindestrich würde zu stark auf die NSDAP, die Partei der deutschen Nazis, hinweisen. Die politische Situation in Frankreich ist heute eine andere als die in den 1930er Jahren in Deutschland.

heute.de: Was zeichnet den FN noch aus?

Baasner: Er ist sehr stark auf die Person Marine Le Pen ausgerichtet. Als Kandidatin für die nächste Präsidentschaft greift sie nach der Macht.

heute.de: Der FN wurde 1972 vom heute 88-jährigen Jean-Marie Le Pen gegründet. Jetzt ist seine 48-jährige Tochter Marine die Chefin. Seit geraumer Zeit drängt sich deren 27-jährige Nichte Marion Marechal-Le Pen in die erste Reihe. Ist der FN ein politisches Familienunternehmen?

Baasner: Ja, er ist eine Dynastie und auf Personen ausgerichtet. Unter Jean-Marie Le Pen war der FN eine One-Man-Show. Inzwischen fokussiert sich alles auf Marine Le Pen. Sobald sie ihre ersten Niederlagen einstecken muss, wird die dritte Generation an den Türen zur Macht rütteln.

Wahlprogramm Front National

Dem "Brexit" soll der "Frexit" folgen

Die EU und der Euro sind schon seit langem bevorzugte Angriffsziele Le Pens. Sechs Monate nach einem Wahlsieg will sie die Franzosen in einem Referendum über einen EU-Austritt - einen "Frexit" - abstimmen lassen. Zunächst will sie in Brüssel aber eine Rückübertragung von "vier Souveränitätsrechten" an Frankreich aushandeln: Geldpolitik, Gesetzgebung, Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie Grenzen. Ist sie mit dem Ergebnis zufrieden, will sie beim Referendum für einen Verbleib in der EU werben; ansonsten für einen Austritt.

Le Pen will außerdem den Euro aufgeben und zu einer nationalen Währung zurückkehren. Eine europäische Gemeinschaftswährung soll aber beispielsweise für die Geschäftstätigkeiten großer Unternehmen möglich bleiben.

Franzosen zuerst und Wirtschaftsprotektionismus

Le Pen will in der Verfassung das Prinzip der "nationalen Priorität" verankern - Franzosen sollen den Vorzug beispielsweise bei Arbeitsplätzen und Sozialwohnungen erhalten. Die kriselnde Wirtschaft soll mit "intelligentem Protektionismus" und "Wirtschaftspatriotismus" aufgerichtet werden. So sollen französische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz geschützt und bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Freihandelsabkommen lehnt die Front National ab. Importierte Waren und Dienstleistung sollen mit einer Sondersteuer von drei Prozent belegt werden. Mit dem Geld soll eine Prämie für Geringverdiener und Rentner finanziert werden - zwei wichtige Zielgruppen der Front National.

Einwanderung drastisch beschränken

Der Kampf gegen die Einwanderung ist eines der Kernthemen der Front National. Die Partei wirbt schon seit langem für einen Zuwanderungsstopp. Konkret soll das Migrationssaldo - also Einwanderung minus Auswanderung - von derzeit rund 40.000 pro Jahr auf 10.000 gesenkt werden. Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen leichter abgeschoben werden, das französische Staatsbürgerrecht soll restriktiver werden.

Scharfer Kurs bei Sicherheit und Anti-Terror-Kampf

Die Front National fährt traditionell einen scharfen sicherheitspolitischen Kurs. Le Pen will 15.000 neue Polizisten einstellen, Problemvorstädte "entwaffnen" und die Kontrolle über "rechtsfreie Zonen" wiedererlangen. Das Strafrecht soll nach dem Motto "Null Toleranz" verschärft werden, außerdem will Le Pen 40.000 neue Plätze in Gefängnissen schaffen. Im Kampf gegen den Islamismus sollen Moscheen mit radikalen Predigern geschlossen und mutmaßliche ausländische Gefährder abgeschoben werden.

Darüber hinaus stellen die Rechtspopulistn auch die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen Kommando der NATO in Frage. Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy offiziell in die integrierte Kommandostruktur des Militärbündnisses zurückgekehrt. Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 beschlossen, die Militärintegration zu verlassen. Die Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur bedeutete vor acht Jahren beispielsweise, dass Frankreich Anspruch auf etwa 800 Militärstellen in der Nato hatte. Ungeachtet der Rückkehr behielt Frankreichs die Kontrolle seiner nationalen Atomwaffen.

Eine Hintertür bei der Todesstrafe

Le Pen befürwortet die Todesstrafe. Die Wiedereinführung der 1981 in Frankreich abgeschafften Kapitalstrafe hat sie zwar als Forderung aus ihrem Wahlprogramm gestrichen; stattdessen will sie bei besonders schweren Straftaten lebenslange Gefängnisstrafen ohne Aussicht auf Haftentlassung. Eine Hintertür lässt die Front-National-Chefin aber offen: Sie will Volksinitiativen in Frankreich einführen - und regt an, dass die Franzosen auf diesem Weg eine Rückkehr zur Todesstrafe beschließen könnten.

heute.de: Wer wählt den FN?

Baasner: Die Wähler sind keineswegs die Alten und Ewiggestrigen. Bei den Regionalwahlen 2015 haben überproportional viele junge Menschen zwischen 25 und 35 Jahren den FN gewählt. Das ist bedenklich. Auch Verlierer der Globalisierung, ohne Chance auf einen neuen Anschluss oder gar einen Aufstieg in der Gesellschaft wählen die Partei. Es gibt außerdem regionale Hochburgen wie die Stadt Calais, in der sich über einen längeren Zeitraum ein illegales Flüchtlingslager etabliert hatte. Oder die Mittelmeerregion Provence-Alpes-Cote-d'Azur. Und es gibt viele Franzosen, die früher kommunistisch gewählt haben und nun zum FN gewandert sind.

heute.de: Was finden die Jungen so toll am FN?

Baasner: Untersuchungen nach den Regionalwahlen 2015 haben gezeigt, dass sie vor allem auf "le changement" hoffen. Sie wollen einen Wechsel. Sie haben es satt, die ewig gleichen Personen an der Macht zu sehen. Seit 2015 aber hat sich einiges in Frankreich geändert. Es gibt neue politische Köpfe, wie Emmanuel Macron, den unabhängigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.

heute.de: Immer mehr Christen wenden sich dem FN zu: 2012 haben nur vier Prozent der Katholiken für Le Pen gestimmt, bei den Regionalwahlen 2015 waren bereits 24 Prozent. Was ist da los?

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Baasner: Frankreich nennt sich eine laizistische Republik, in der die Religionszugehörigkeit keine Rolle spielen soll. Tatsache ist aber auch, dass die Nation über Jahrhunderte extrem katholisch geprägt war. Auch heute noch spielt diese Religion eine große Rolle, wenn es um die Entscheidung gesellschaftlicher Fragen geht, wie zum Beispiel die gleichgeschlechtliche Ehe. Unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatten viele Katholiken ihre politische Heimat verloren. Der jetzige konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon bekennt sich deutlich zur katholischen Kirche.

heute.de: Frankreich ist die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und neben Deutschland das wichtigste Industrieland Europas. Wie kann der Austritt aus der EU, wie ihn der FN propagiert, gut für die Wirtschaft sein?

Baasner: Innerhalb des FN ist der EU-Austritt umstritten. Marine Le Pen versucht von der Anti-EU-Stimmung zu profitieren. Ob sie wirklich den europäischen Binnenmarkt verlassen will, ist völlig unklar.

heute.de: Der FN ist ständig pleite, obwohl er immer wieder Zuwendungen bekommen, zuletzt 2014 von einem Freund des russischen Präsidenten neun Millionen Euro. Kann die Partei mit Geld nicht umgehen?

Baasner: Marine Le Pen hat die Partei in alle Wahlbezirke Frankreichs ausgerollt. Die ganze Logistik, das Personal, all das ist sehr teuer. Aber Geldsorgen haben alle Parteien in Frankreich. Unternehmen dürfen keine Parteispenden geben, persönliche Spenden sind auf 7.500 Euro gedeckelt. Bei den Vorwahlen gab es ein neues System: Nicht nur Mitglieder einer Partei, sondern jeder konnte mitentscheiden, wer Präsidentschaftskandidat werden sollte. Nötig waren dafür eine Erklärung, die Ziele der jeweiligen Partei zu unterstützen, und eine einmalige Zahlung von fünf Euro. So haben die Bürger und Bürgerinnen die Vorwahlen in einer Art Crowdfunding mitfinanziert.

Das Interview führte Katharina Sperber

Der Front National ...

... wurde 1972 von Jean Marie Le Pen gegründet und hat sich seitdem zu einer politischen Größe in Frankreich entwickelt. Die als rechtsextrem geltende Partei, seit 2011 geführt von Gründer-Tochter Marine Le Pen, bemüht sich um ein bürgerliches Image.

Sie verfolgt dennoch einen Austritt aus der EU, Wirtschafts-Protektionismus und eine Beschränkung der Einwanderung. Die Front National bezeichnet sich selbst als patriotisch und national.

Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land und feierte damit ihren größten landesweiten Erfolg. Parteichefin Marine Le Pen wird bei den Präsidentschaftswahlen im Mai derzeit vorausgesagt, das sie die Stichwahl um das Amt erreicht.

(ap, dpa)

04.02.2017
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