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merkzettel

Iran-Atomabkommen Röttgen warnt Trump vor "desaströser Entscheidung"

VideoRöttgen: "Nukleares Wettrüsten möglich"
Norbert Röttgen (rechts)

Die Kündigung des Iran-Abkommens wäre eine „desaströse Entscheidung für den Mittleren Osten, das transatlantische Verhältnis und eine Belastung für Nordkorea“, so Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

(13.10.2017)

VideoStreit um Irans Atomabkommen
hassan rouhani

Nach den schweren Anschuldigungen von US-Präsident Trump in Richtung Iran ist die Zukunft des Atomabkommens ungewiss. Vertreter der EU, des Iran und auch Außenminister Gabriel warnten davor, das Abkommen aufzukündigen.

(21.09.2017)

VideoDiskussion über Iran-Atomabkommen
donald trump

Nach der Rede von US-Präsident Trump vor der UN-Vollversammlung wird das internationale Atomabkommen mit Iran diskutiert. Trump hatte das Abkommen scharf kritisiert. Die EU und auch Iran selbst halten an den Verträgen fest.

(21.09.2017)

VideoAbkommen vor Ende?
Kongress und Flaggen

Es soll den Nahen Osten und die Welt sicherer machen - doch jetzt droht der US-Präsident das Atomabkommen mit dem Iran einseitig zu kündigen. Für Außenminister Gabriel stiege damit die Kriegsgefahr.

(13.10.2017)

Die Kündigung des Iran-Abkommens wäre eine "desaströse Entscheidung" für den Mittleren Osten, das transatlantische Verhältnis und eine Belastung für den Umgang mit Nordkorea, sagt Norbert Röttgen im ZDF morgenmagazin. Er warnt vor einem "nuklearen Wettrüsten". 

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat US-Präsident Donald Trump vor einer "desaströsen Entscheidung" zum Atomabkommen mit Iran gewarnt. Die erwartete Abkehr der USA von dem Abkommen "könnte zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag im ZDF morgenmagazin. Iran könnte sich dann möglicherweise ermuntert fühlen, seine Bemühungen zum Bau einer eigenen Atombombe wiederaufzunehmen.

Auch auf das transatlantische Verhältnis und den Umgang mit Nordkorea hätte eine Abkehr der USA von dem Iran-Abkommen negative Auswirkungen, sagte Röttgen voraus. "Trump stellt die internationale Vertragstreue der USA in Frage", sagte er. "Die Europäer werden dem nicht folgen." Der US-Präsident würde einen "Keil" zwischen sein Land und Europa treiben.
Trump könne die Führung in Nordkorea mit einer Abkehr von dem Abkommen geradezu ermuntern, den eigenen Atomwaffenbau fortzusetzen. "Wenn die USA ihre eigene Vertragstreue in Frage stellen, fühlt sich Kim in Nordkorea bestätigt in seinem Vorgehen", warnte Röttgen.

Trump will Iran-Kurs vorstellen

Trump will seinen mit Spannung erwarteten Beschluss zum Atom-Abkommen mit dem Iran am Freitag (18.45 Uhr MESZ) bekanntgeben. In den US-Medien wird bereits seit Tagen berichtet, dass Trump dem Abkommen die erneute "Zertifizierung" verweigern wolle.
Gemeint ist damit die per Gesetz alle 90 Tagen anstehende Bestätigung des Präsidenten gegenüber dem Kongress, dass der Iran sich an die vereinbarten Restriktionen seines Atomprogramms hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist. Ein solcher Schritt des US-Präsidenten würde "faktisch bedeuten, dass sich die USA nicht mehr an dieses Abkommen halten", sagte Röttgen.

Weitere Links zum Thema

Sollte Trump dem Abkommen die erneute Bestätigung verweigern, würde dies der mühsam ausgehandelten Vereinbarung von 2015 einen schweren Schlag versetzen. Den endgültigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde es allerdings noch nicht bedeuten. Vielmehr würde dann eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress darüber zu entscheiden hat, ob er die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran wieder in Kraft setzt.

Der Kongress muss diese Sanktionen nicht zwingend erneut verhängen. Sollte er dies aber tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Teheran könnte Washington dann einen Bruch des Abkommens vorwerfen und seinen Ausstieg aus der Vereinbarung erklären.

Das Atomabkommen mit Iran

Hintergrund

Iran erfüllt Atomabkommen - Sanktionen aufgehoben

Nach jahrelangem Ringen einigten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen: Kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände gegen Lockerung westlicher Sanktionen.

Die Unterzeichner vermieden bei der Schaffung der Vereinbarung den Begriff Vertrag. Ein internationaler Vertrag hätte nach US-Recht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom US-Senat ratifiziert werden müssen. Das wollte der damalige US-Präsident Barack Obama umgehen.

Der mehr als 100-seitige Text umfasst im Wesentlichen sechs Kernpunkte.

Kontrolle

Der Iran unterwirft seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde.

Zentrifugen

In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19.000 auf rund 6.000 sinken. Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden - dieser Anreicherungsgrad reicht für die Nutzung in Kraftwerken aus. Für eine Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig.

Uran-Bestände

Die Menge von bereits angereichertem Uran wird für 15 Jahre von mehr als 10.000 auf 300 Kilogramm reduziert. Iran hatte einen Anreicherungsgrad von bis zu 20 Prozent erreicht.

Atom-Anlagen

Die Urananreicherung soll in der bestehenden Anlage Natans stattfinden. Der Schwerwasserrektor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein atomwaffentaugliches Plutonium produzieren kann. Die Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum.

Waffenembargo

Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

Sanktionen

Im Gegenzug hebt der Westen Wirtschaftssanktionen auf. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen aber umgehend wieder in Kraft treten.

(Quelle: dpa)

13.10.2017, Quelle: afp
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