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Iran erfüllt Atomauflagen Steinmeier: Lohn der Beharrlichkeit

VideoLohn der "Beharrlichkeit"
Marietta Slomka interviewt Frank-Walter Steinmeier

Der Atomdeal mit Iran hat die erste Nagelprobe bestanden. Die Beharrlichkeit der Diplomatie habe sich ausgezahlt, sagt Außenminister Steinmeier im ZDF heute journal.

(17.01.2016)

VideoIran-Sanktionen aufgehoben
Irans Präsident Hassan Ruhani

Die USA und die EU haben ihre Sanktionen gegen Iran aufgehoben. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass Iran sein Atomprogramm wie vereinbart zurückgefahren hat.

(17.01.2016)

VideoGefangene ausgetauscht
US-Außenminister John Kerry

Monatelang wurde parallel zu den Atomgesprächen auch an einem Gefangenenaustausch verhandelt. Sieben Iraner kommen im Gegenzug für vier Amerikaner frei, darunter Washington-Post-Reporter Rezaian.

(16.01.2016)

Der Atomdeal mit Iran hat die erste Nagelprobe bestanden, die Sanktionen gegen das Land sind aufgehoben. Die Beharrlichkeit der Diplomatie habe sich ausgezahlt, sagte Außenminister Steinmeier im ZDF heute journal. Teheran bleibe weiterhin unter strenger Kontrolle. 

Die internationale Gemeinschaft und Iran haben ihren Atomstreit beigelegt, die EU und die USA hoben am Samstag ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik auf. "Dieser Tag verdient wirklich, historisch genannt zu werden", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier  im ZDF heute journal. Die Aufhebung der Sanktionen biete natürlich auch Chancen für die deutsche Wirtschaft.

Steinmeier: Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt

Wichtig seien jedoch auch die Lehren, die die Politik aus den zwölf Jahre dauernden Verhandlungen mit Iran ziehen könnte, sagte der SPD-Politiker. Sie hätten gezeigt, dass sich Beharrlichkeit der Diplomatie auszahle.

Die Bemühungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands hatten am 14. Juli schließlich in das Atomabkommen mit Teheran gemündet. Am Samstagabend hatte die internationale Atombehörde Iran bescheinigt, dass es alle Auflagen des Abkommens erfüllt habe.

Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass in ähnlichen Verhandlungsformaten auch Lösungen für andere Konflikte wie etwa in Syrien gefunden werden könnten.

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Iran bleibt unter strenger Kontrolle

Iran habe die Auflagen des Atomabkommens erfüllt und damit auf den Griff nach der Atombombe verzichtet. Nach diesen Vorleistungen bleibe Teheran jedoch die nächsten 15 Jahre unter strenger internationaler Kontrolle, betonte Steinmeier.

Vor allem Israel und die Republikaner in den USA halten an ihrer Kritik am Abkommen fest. Teheran habe nun mehr Mittel, die es zur Verbreitung von Terrorismus und für seine aggressive Regionalpolitik ausgeben könne, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. 

Wichtig sei nun, dass die Spannungen in der Region, vor allem zwischen Iran und Saudi-Arabien, abgebaut werden. Denn eine Eskalation könnte alle Erfolge des Atomabkommens vernichten, warnte Steinmeier.

Eckpunkte des Atomdeals mit Iran

Weniger Zentrifugen

Das Atom-Abkommen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Iran umfasst auf mehr als 100 Seiten einen allgemeinen Teil und fünf Anhänge zu technischen Vorgängen. Die wichtigsten Elemente:

Die zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen werden für die nächsten zehn Jahre von 19.000 auf 6.000 verringert. Es dürfen auch nur ältere, weniger leistungsstarke Zentrifugen eingesetzt werden. Die Höchstgrenze der Anreicherung beträgt 3,67 Prozent. Für eine Atombombe ist eine Uran-Anreicherung auf 90 Prozent nötig.

Uran-Bestände

Die Bestände von bereits angereichertem Uran werden für 15 Jahre drastisch reduziert, von aktuell fast 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm. Damit soll sichergestellt werden, dass Iran mindestens zwölf Monate braucht, um genug hochangereichertes Uran zum Bau einer Atombombe herzustellen.

Atom-Anlagen

Der Schwerwasserreaktor Arak wird zu einem Forschungsreaktor umgebaut. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Die einzige Anlage zur Uran-Anreicherung ist dann Natans.

Internationale Kontrollen

Die Umsetzung der Vereinbarung wird durch eine gemeinsame Kommission aus Vertretern Irans und der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) überwacht und gesteuert.

Alle iranischen Atom-Anlagen sollen für bis zu 25 Jahre umfassenden Kontrollen unterworfen werden. Dies ist Aufgabe der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Sie bekommt einen intensiven Zugang zu allen Atom-Anlagen und Forschungsstätten. Das gilt auch für die gesamte Atom-Infrastruktur, die zur Versorgung eines Kraftwerks nötig ist.

Teheran muss bei begründetem Verdacht auch seine Militäranlagen öffnen. In Streitfällen entscheidet letztlich die gemeinsame Kommission, in der die 5+1-Gruppe die Mehrheit hat.

Wirtschaftssanktionen

Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann schrittweise aufgehoben, wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass Iran seinen Pflichten zur Reduzierung des Atomprogramms nachgekommen ist. Damit wird frühestens Ende 2015 gerechnet.

Die für die Bevölkerung besonders schmerzhaften Finanz- und Handelssanktionen sollen dann zuerst aufgehoben werden.

Waffenembargo

Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem ballistischen Raketenprogramm Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten. Nach vorheriger Zustimmung des UN-Sicherheitsrats sind aber in Einzelfällen Waffenlieferungen möglich.

Snapback

So nennt sich ein Verfahren, mit dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen wieder aktiviert, sollte Iran gegen die Auflagen verstoßen. Bei Verstoß treten die Sanktionen nach 30 Tagen automatisch wieder in Kraft - selbst wenn ein Ratsmitglied sein Veto dagegen einlegt. Das Snapback-Verfahren gilt als "Damoklesschwert", das die Vertragstreue Teherans garantieren soll. 

Quelle: dpa, afp

17.01.2016, Quelle: ZDF
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