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merkzettel

Ruhani zu Gast im Vatikan Religiöse Staatenlenker unter sich

BildRuhani und Papst Franziskus
Papst Franziskus und Hassan Rohani am 26.01.2016

Nach der Aufhebung der wichtigsten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran will Präsident Hassan Ruhani die Handelsbeziehungen zu Frankreich und Italien wiederbeleben. Dabei hat er auch Papst Franziskus besucht.

(Quelle: ap)

VideoSanktionen aufgehoben
Irans Präsident Hassan Ruhani

Die USA und die EU haben ihre Sanktionen gegen Iran aufgehoben. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass Iran sein Atomprogramm wie vereinbart zurückgefahren hat.

(17.01.2016)

Video"Irans Wirtschaft wird durchstarten"
Michael Lüders (links) und Wolf-Christian Ulrich

Das Aufheben der Sanktionen gegen Iran "ist eine gute Nachricht für die Region", sagt Nahostexperte Michael Lüders. Die nun freigegebenen 100 Milliarden Dollar machten Iran zur Wirtschaftsmacht.

(18.01.2016)

von Luc Walpot

Nach der Aufhebung der im Atomkonflikt verhängten Sanktionen kam Irans Präsident Hassan Ruhani heute in den Vatikan. Die Reise war ursprünglich für November geplant, wurde aber nach dem Terror von Paris verschoben. Papst Franziskus hatte den Abschluss des Atomabkommens ausdrücklich begrüßt. 

Wer auf Teherans Straßen nach dem Namen Franziskus fragt, oder nach den Begriffen Papst und Vatikan, erntet höfliches Kopfschütteln. Amerika, Russland, China, das ungeliebte Saudi-Arabien, mit diesen Staaten und ihren Führern sind die meisten Iraner vertraut. Aber der Vatikan? Wie viele Christen noch in Iran leben, kann man nur schätzen. Etwa 20.000, glauben Experten. Und nicht alle sind Katholiken.

Treffen mit Papst als Imagegewinn

Dass Irans Staatspräsident Hassan Ruhani jetzt bei seiner Italienreise auch das Oberhaupt der Katholiken trifft, wundert da schon. Zumal sich die Bürger in seinem Land weit mehr für die Vertragsabschlüsse mit italienischen Unternehmen interessieren. Denn damit sind Hoffnungen auf Investitionen in die marode iranische Wirtschaft und dringend benötigte neue Arbeitsplatzplätze verbunden.

Doch aus Sicht des Mannes, der seit zwei Jahren versucht, sein Land aus der Schmuddel-Ecke der internationalen Politik herauszuführen, in die sein Vorgänger Ahmadinedschad Iran zielsicher gesteuert hatte, macht der Besuch bei Papst Franziskus durchaus Sinn. Präsident Ruhani möchte der westlichen Welt zeigen, dass Kleriker auf dem Präsidentenstuhl nichts Ungewöhnliches sind. Mag Iran auch in der Hand der Ayatollahs sein, die Christenheit kennt mit dem Staatsgebilde des Vatikans ja auch eine Variante der geistlichen Staatsherrschaft. Dass der Vatikan nicht über die militärische Macht verfügt, die Iran im Nahen und Mittleren Osten entfaltet, fällt für Ruhani nicht ins Gewicht.

Ruhani in Rom und Paris

Iran

Irans Präsident Hassan Ruhani

Die Europa-Reise Ruhanis ist für Iran von enormer Bedeutung. Es geht dem Land mehr als nur um neue Geschäfte nach dem Atomabkommen und der Aufhebung der Sanktionen. Der Gottesstaat sucht nach einer neuen internationalen Rolle und möchte sein Ansehen aufbessern. Teheran will nicht mehr als Bedrohung, sondern als neuer potenzieller Partner des Westens angesehen werden. "Diese Reise ist ein Neubeginn, in vielen Belangen", sagt Ruhani. Die neue Zusammenarbeit sei eine Win-Win-Strategie für alle Beteiligten. Besonders mit Blick auf die Terrorgefahr in der Region, von der auch Europa mit der Flüchtlingskrise betroffen sei.

Italien

Rom knüpft politisch und wirtschaftlich hohe Erwartungen an den zweitägigen Besuch Ruhanis. Das zeigt ein italienisch-iranisches Wirtschaftsforum am Dienstag, an dem mehrere Hundert Unternehmer beider Länder teilnehmen. Bereits im vergangenen Jahr war eine Delegation italienischer Politiker mit unter anderem Vertretern des Industriekonzerns Finmeccanica und des Energiekonzerns Eni nach Teheran gereist. "Ich bin überzeugt, dass wir bald positive Nachrichten im Hinblick auf eine Rückkehr Enis in den Iran hören werden", sagte Irans Botschafter Jahanbakhsh Mozaffari. Das Unternehmen und Italien seien in einer "privilegierten Position".

Vatikan

Am Dienstag empfängt Papst Franziskus Ruhani zu einer Privat-Audienz. Der Argentinier hatte sich bereits mehrfach zum Atomabkommen geäußert und es als "bedeutende internationale Vereinbarungen" gelobt, gleichzeitig aber gefordert, es müsse "für alle Staaten eine wirkliche Verpflichtung darstellen". Ruhani selbst will - wie sein Amtsvorgänger Mohammed Chatami zuletzt 1999 - für den Dialog der Kulturen und Religionen werben. Der schiitische Iran sendet dem sunnitischen Erzfeind Saudi-Arabien damit eine Botschaft: Iran hat keine Differenzen mit den Christen. Für Franziskus ist es das erste Treffen mit Ruhani, iranische Präsidenten waren in der Vergangenheit aber schon mehrmals im Vatikan zu Gast.

Frankreich

Paris möchte nach Einschätzung aus dem Élysée, dass Iran als "verlässlicher Partner" künftig "eine konstruktive Rolle in der Region spielt". Vom Besuch Ruhanis in Paris erhofft sich die französische Regierung perspektivisch eine völlige Normalisierung der Beziehungen. Neben den politischen Gesprächen heißt das auch: Geschäfte. Es soll um Energie gehen, um Automobile und die Erneuerung der maroden iranischen Flugzeugbestände. Europas Flugzeugbauer Airbus etwa kann mit einem fetten Auftrag rechnen. "Die zwischenmenschliche Ebene ist gut", heißt es in Paris. Bei Diplomaten gilt Iran aber auch als schwieriger Verhandlungspartner: "Es ist kompliziert - jeden Tag, zu jedem Thema. Man muss extrem wachsam sein."

(Quelle: dpa)

Der Händedruck des schiitischen Geistlichen mit dem Oberhaupt der Katholiken ist ein weiterer Imagegewinn für Iran und für seinen Präsidenten. Und genau darum geht es Ruhani. Iran soll wieder als gleichberechtigter Partner auf internationaler Bühne akzeptiert werden. Und er, Ruhani, will als moderater Geistlicher zeigen, dass die Ära Ahmadinedschad endgültig vorbei ist. Dass er selbst, obwohl Staatspräsident, nur einen kleinen Teil der Macht repräsentiert, dass konservative Hardlinern in den Revolutionsgarden, in Geheimdienst und Parlament eine Öffnung und Liberalisierung tatsächlich energisch ausbremsen, das werden die hübschen Bilder vom bärtigen Präsidenten beim obersten Katholiken nicht zeigen.

Papst könnte seine unkonventionelle Politik bekräftigen

Die Verhältnisse in Iran haben sich nicht grundlegend geändert. Oppositionelle werden nach wie vor verhaftet oder stehen unter Hausarrest, Zeitungen werden geschlossen, Filme zensiert oder verboten, Künstler, Intellektuelle und Journalisten polizeilich verfolgt und Frauenrechte massiv beschnitten. Annähernd 700 Menschen haben iranische Henker allein 2015 hingerichtet. Die Justiz wird nicht von Ruhani, sondern von den Ultrakonservativen im Apparat beherrscht. Auch deshalb sucht Ruhani die internationalen Bilder, setzt auf die Macht des Fernsehens. Annäherung durch Wandel sollen sie vermitteln. Außerdem seine Gegner zuhause in Schach halten und die Chancen für etwas mehr Spielraum ausloten.

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Für Papst Franziskus ist das Treffen eine Gelegenheit, seine unkonventionelle Politik zu bekräftigen. Wie wenig Menschenrechte in Iran gelten, wie rücksichtslos Teheran seine Machtinteressen in der Region durchsetzt, all das ist im Vatikan bestens bekannt. Doch für den Kirchenführer in Rom ist Dialog trotz allem der Weg dahin, zumindest eine Chance für Veränderung zu schaffen. Wie schwer es ist, sich gegen konservative Geister durchzusetzen, weiß der Papst aus eigener Erfahrung mit dem katholischen Machtapparat nur zu gut.

Franziskus gilt als Pragmatiker. Wenn er dem Treffen mit Ruhani einen Nutzen für die Christen im schiitischen Einflussbereich abringen kann, hat es sich für ihn schon gelohnt. Der letzte Besuch eines iranischen Präsidenten im Vatikan liegt gut 16 Jahre zurück. Und die Fernsehbilder weiß auch Franziskus, der Argentinier in Rom zu schätzen.

Nach dem Ende der Sanktionen gegen Iran

Die konkreten Folgen:

  • Der Export von iranischem Öl und Gas in die EU ist wieder erlaubt.
  • Westliche Firmen dürfen wieder Ausrüstung für die Öl- und Gasfelder liefern.
  • Westliche Versicherungen dürfen iranische Öltanker wieder versichern.
  • Generell sind Geschäfte mit dem iranischen Energiesektor erlaubt.
  • Internationale Finanztransaktionen sind wieder möglich.
  • Banken können Handelsgeschäfte mit Iran wieder mit Darlehen unterstützen.
  • Iran erhält Zugang zu eingefrorenen Geldern in Höhe von mindestens 100 Milliarden Dollar.
  • Sanktionen gegen Firmen und Hunderte von Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm werden aufgehoben.
  • Die Lieferung von Flugzeugen und von Ersatzteilen für die iranischen Maschinen vom Typ Boeing und Airbus für ausschließlich zivile Zwecke ist wieder erlaubt.
  • Westliche Hersteller dürfen wieder Autos in Iran verkaufen.
  • Eine Reihe von Sanktionen wie die zum Verkauf schwerer Waffen bleiben noch für einige Jahre in Kraft. Beim Verstoß gegen die Vereinbarungen kann es zum Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen kommen. Das wäre zugleich das Ende des Atomdeals.

Quelle: dpa

26.01.2016
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