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merkzettel

Deutsche Islamisten-Hochburg Bremens Kampf gegen Salafismus

VideoKampf gegen Islamisten in Bremen
Mann mit islamistischem Hintergrund verdeckt am 13.04.2015 sein Gesicht

Bremen gilt als Hochburg der Salafisten. 360 leben in der Stadt, 14 von ihnen gelten als gefährlich. Die Bremer CDU fordert nun, mutmaßliche Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.

(23.03.2016)

VideoCDU für Fußfesseln
Salafisten vor Gericht in Bremen

Bremen gilt als Hochburg der Salafisten. 360 leben in der Stadt, 14 von ihnen gelten als gefährlich. Die Bremer CDU fordert nun, mutmaßliche Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.

(23.03.2016)

VideoRazzia gegen Salafisten-Verein
Einsatzfahrzeuge der Polizei bei Razzia in Bremen

220 Polizisten durchsuchten heute Morgen die Räume eines salafistischen Vereins in Bremen. Der Innensenator hat die Organisation nun offiziell verboten und mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

(16.02.2016)

VideoWer stoppt die Radikalisierung?
Betende in einer Moschee

Im Kampf gegen die Radikalisierung von Jugendlichen sind Sozialarbeiter und Lehrer weitgehend auf sich allein gestellt. Wo sich der Staat heraushält, übernehmen Salafisten die Sozialarbeit.

(01.12.2015)

von Anne Arend

Wer islamistische Anschläge verhindern will, muss Radikalisierung unterbinden. Und die beginnt oft in Problembezirken mit hohem Zuwandereranteil und hoher Arbeitslosigkeit - siehe Molenbeek in Brüssel. In Deutschland gilt Bremen als Salafisten-Hochburg und steht im Visier der Ermittler. 

Immer wieder gibt es Razzien in Bremen - unter anderem wurde im Februar ein islamischer Verein verboten, weil sich rund ein Viertel der Mitglieder der Terrormiliz IS angeschlossen hatte, so das Bremer Innenministerium. Die Polizei durchsuchte die Räume des "Islamischen Fördervereins Bremen", suchte nach Hinweisen über die radikale Szene in der Stadt. Und wurde fündig - die Beamten sicherten Computer, Festplatten, Handys, Unterlagen und Bargeld. Der Verein soll Terrorhelfer angeworben haben. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sprach ein Verbot aus und ordnete die sofortige Auflösung des Vereins an.

Bei der Vereinigung handelte es sich um eine Nachfolgeorganisation des bereits im Dezember 2014 verbotenen salafistischen "Kultur & Familien Vereins" (KuF), wie Mäurer erklärte. Der zuletzt verbotene Verein wurde schon 2009 gegründet und den Ermittlern zufolge gezielt unterwandert. Im Sommer 2015 hätten ihn ehemalige KuF-Mitglieder "kalt übernommen". Allein diese Fortführung habe schon strafrechtliche Relevanz.

Entlassener Salafist als Test für Behörden

360 Salafisten leben in Bremen, 14 von ihnen gelten als gefährlich. Der Verfassungsschutz hat vor allem den Bremer Westen im Blick. Nach den Anschlägen von Brüssel ist die Stimmung im Stadtteil gespalten - zwischen Angst und Alltag. "Das ist natürlich eine apokalyptische Vorstellung, dass wir mitten in unserer Stadt Menschen haben, die von heute auf morgen bereit sind, sich so massiv am Terror des IS zu beteiligen", so Innensenator Mäurer.

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Rene Marc S. lebte mitten unter den Bremern. Bekannt als "Emir von Gröpelingen" warb er Unterstützer für Al-Kaida an. Dreieinhalb Jahre saß er im Gefängnis, gilt immer noch als gefährlich. Rene Marc S. ist einer der ersten Islamisten in Bremen, die kürzlich aus der Haft entlassen wurden. Der Umgang mit ihm wird zum Testlauf für die Sicherheitsbehörden. Sie behalten ihn im Auge. Um Terrorzellen frühzeitig aufzudecken, wollen die Bremer Behörden Islamisten wie ihn strenger überwachen.

Umstritten oder nicht umsetzbar: Fußfesseln und Überwachung

Die Bremer CDU fordert sogar Fußfesseln - auch ohne Gerichtsurteil. "Wir wollen diejenigen mit einer Fußfessel ausstatten, die hier dafür sorgen, dass es Menschen gibt, die ausreisen nach Syrien oder Irak", so Wilhelm Hinners, Fraktionssprecher für Inneres. "Und wir wollen die, die zurückkehren und an Waffen ausgebildet worden sind, ebenfalls damit ausstatten, weil wir davon ausgehen, sie sind sehr gefährlich."

Doch auch eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Gefährdern durch die Polizei wäre kaum umsetzbar, wie Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) deutlich macht: "Die Fähigkeiten haben wir, sowohl bei den Verfassungsschutzbehörden als auch bei der Polizei. Aber es scheitert natürlich häufig an Kapazitäten." Die Polizei sei in den vergangen Jahren mit über 17.000 Planstellenkürzungen radikal zusammengestrichen worden. "Das rächt sich jetzt natürlich", so Wendt.

Salafismus schon in Bremer Schulen

Die Islamisten-Szene in Bremen war bereits im Februar 2015 mit einer Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in den Schlagzeilen. Allerdings hatte sich damals der Terror-Verdacht nicht bestätigt. Die Polizeiaktion wurde später vom Bremer Landgericht als rechtswidrig eingestuft.

Auch an Bremer Schulen traten Probleme mit Salafismus auf. Immer häufiger hatten Lehrer Probleme mit Jugendlichen, die radikal-islamistischen Strömungen folgten. Bei einem Fachtag unter dem Titel "Salafismus und Islamophobie in der Schule" ließen sich im letzten Jahr etwa 120 Lehrkräfte von Experten im Umgang mit menschenrechts- und demokratiefeindlichem Verhalten von Jugendlichen schulen.

23.03.2016, Quelle: Mit Material von ZDF, epd, dpa
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