31.07.2016
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merkzettel

Korruption in Israel Ex-Regierungschef Olmert geht in Haft

BildEhud Olmert
Ehud Olmert am 10.02.2016

(Quelle: reuters)

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Die israelische Regierung will politische Gegner mit einem neuen Gesetz einschränken. Im Zentrum: linke und liberale Organisationen. Zahlungen müssen künftig offenlegen werden.

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(19.11.2015)

von Miriam Staber

Minister, die Polizei, sogar Rabbiner: Israels Korruptionsskandale ziehen sich durch alle Sphären. Heute tritt der erste Ex-Regierungschef seine Haftstrafe an: Ex-Regierungschef Ehud Olmert geht wegen Korruption hinter Gitter. Und dort ist er nicht die einzige einflussreiche Persönlichkeit. 

In den vergangenen Jahren hat es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegeben und regelmäßig wanderten Minister ins Gefängnis: Der frühere Innenminister Ari Deri von der ultraorthodoxen Schas-Partei war zum Beispiel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten inhaftiert und ist nach seiner siebenjährigen Sperrfrist heute sogar wieder im Amt.

Gegen den amtierenden Außenminister Avigdor Lieberman wurde zehn Jahre wegen Verdachts auf Korruption ermittelt. Und die Haftstrafe, die Ehud Olmert heute antrat, wurde verlängert und um eine Geldbuße erhöht, als herauskam, dass er seine ehemalige Assistentin davon abhalten wollte, vor Gericht auszusagen.

Israel international auf Rang 32

Im internationalen Vergleich steht Israel trotzdem vergleichsweise gut da: Die einzige Demokratie des Nahen Ostens liegt aktuell zwischen verschiedenen europäischen Staaten auf Platz 32 im Korruptionsindex von Transparency International - diesen Platz teilt sich Israel mit Zypern und Litauen. Zum Vergleich: Israels Nachbarstaaten liegen weit hinten. Jordanien steht mit Platz 42 noch am besten da, Ägypten auf Rang 88 und der Libanon auf Rang 124 sind deutlich korrupter.

Transparency International misst aber nicht nur, wie korrupt ein Land tatsächlich ist, sondern auch, wie die Einwohner dieses Landes darüber denken. Und ganze 79 Prozent der Israelis befinden ihre politischen Parteien für korrupt. "Israel ist für viele Juden, die nach Israel einwandern, das gelobte Land. Zu merken, dass Politiker hier genauso korrupt sind wie überall anders auf der Welt, ist hart", so Ifat Zamir von Transparency International in Israel.

Kein Vertrauen in religiöse Führung

Eine noch erschreckendere Zahl: 73 Prozent der Israelis trauen auch den religiösen Autoritäten Korruption zu. Eigentlich vertrauen Bevölkerungen ihren Kirchen - der überdurchschnittlich hohe Wert kann daher kommen, dass der Ober-Rabbiner Jona Metzger, ehemals einer der zwei höchsten religiösen Führer Israels, vergangenes Jahr wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis musste. "Menschen haben besondere Erwartungen an moralische Autoritäten und wenn diese nicht erfüllt werden, ist das umso enttäuschender", so Ifat Zamir.

Weitere Links zum Thema
Auch die israelische NGO 'Bewegung für gutes Regieren' engagiert sich gegen Korruption. Israel hat keine Verfassung, deshalb versuchen sie, "die bisherigen schwammigen Gesetze durch Petitionen zu verschärfen", so der Chef Eli Sullam. Die NGO hat zum Beispiel erreicht, dass eine öffentliche Person von ihrem Amt zurücktreten muss, wenn Korruptionsvorwürfe aufkommen. Momentan arbeiten die Lobbyisten daran, Machtkonzentration zu verringern: In Israel gibt es traditionell einige Branchen, in denen kein freier Wettbewerb herrscht.

Antiquierte Monopole fördern Korruption

Diese Monopole sind entstanden, weil der Staat nach dem Zweiten Weltkrieg quasi aus dem Nichts aufgebaut wurde. Heute sind sie zwar längst überholt, aber oft immer noch intakt. Sie fördern Korruption und verursachen horrende Preise. 2011 kam es deshalb zu großen Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Israel. Die damals 27-jährige Stav Shaffir war Demonstrantin – heute ist sie israelische Parlamentsabgeordnete. Sie zog als jüngste Frau aller Zeiten in die Knesset. Und nicht nur das: Sie ist außerdem die Vorsitzende des neu gegründeten Transparenz-Ausschusses.

Es tut sich also etwas in Sachen Korruption im Heiligen Land. Nicht nur Gesetze ändern sich, auch Informationen fließen schneller und auf zusätzlichen Wegen. "Die sozialen Netzwerke sind Informationsautobahnen und wichtiger Bestandteil unserer Arbeit", so Ifat Zamir. Und sie kann auch den Skandalen um hochrangige Politiker etwas Positives abgewinnen: "Sie zeigen zwar, dass es Korruption in Israel gibt – aber sie zeigen vor allem, dass Korruption in Israel geahndet wird."

15.02.2016
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