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Israel Netanjahu unter Korruptionsverdacht

VideoNetanjahu unter Korruptionsverdacht
Benjamin Netanjahu

Schon länger werden Israels Premierminister Netanjahu Fälle von Korruption und Betrug vorgeworfen. Jetzt könnte sein ehemaliger Stabschef gegen ihn aussagen. Netanjahu selbst hält sich für unschuldig.

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Israel Premier Benjamin Netanjahu ist in Washington und vermutlich erfreut über die Infragestellung der "Zwei-Staaten-Lösung". Doch wie soll die Lösung des Nahost-Konflikts aussehen? ZDF-Nahost-Korrespondentin Nicola Albrecht im Gespräch.

(15.02.2017)

von Elmar Schön, Tel Aviv

Israels Premierminister steht unter Druck: Benjamin Netanjahu werden massive Fälle von Korruption vorgeworfen. Seit Wochen gehen jeden Samstag Menschen auf die Straße, um für ein sauberes Israel zu demonstrieren. Nun könnte diese Stimmung Netanjahu endgültig das Amt kosten. 

Es ist der Auftritt eines Angeschlagenen. Seite an Seite mit seiner Frau Sara marschiert Benjamin "Bibi" Netanjahu in die Halle, bejubelt von 2.000 Anhängern. Eine Kundgebung, die seine Likud- Partei in Tel Aviv organisiert hat, um dem israelischen Premier den Rücken zu stärken.

Schmiergeld für Thyssen-Krupp?

Seine Rede kämpferisch, die Wortwahl markig: "Die Linken und die Medien, das ist ein und dasselbe", wettert er, "sie betreiben eine gemeinsame beispiellose Jagd gegen mich und meine Familie, um einen Regierungswechsel herbeizuführen." Im Publikum halten seine Getreuen Schilder hoch: "Fake News = Fucking News". Das Signal ans Land: Seht her, ich werde nicht weichen, egal wie ernst die Vorwürfe auch sein mögen.

Seit Wochen wird Israel gleich von mehreren Korruptionsaffären in Netanjahus Umfeld erschüttert. Ein enger Vertrauter Netanjahus wird verdächtigt, über einen Mittelsmann Schmiergeld von Thyssen Krupp für den Kauf von U-Booten erhalten zu haben. Der milliardenschwere Deal zwischen dem deutschen Rüstungsunternehmen und Israel sorgt schon länger für Wirbel. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass viele Millionen Bestechungsgelder an eine ganze Reihe israelischer Geschäftspartner geflossen sind. Inzwischen gibt es einen Kronzeugen, den ehemaligen Israel-Gesandten von Thyssen- Krupp.

Zigarren, Champagner, Juwelen

Aber auch Netanjahu sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt: Seine Frau Sara soll Angestellte für das Privatanwesen auf Staatskosten beschäftigt haben. Und Netanjahu selbst
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wird verdächtigt, teure Geschenke von reichen Gönnern angenommen zu haben. Die Rede ist von teuren Zigarren, Champagnerkisten und Juwelen.

Richtig brenzlig könnte für Netanjahu vor allem dieser Fall werden: Sein ehemaliger Stabschef Ari Harow steht wohl kurz vor einer Anklage wegen Korruption. Um das Strafmaß zu verringern, sagt er vor dem Staatsanwalt gegen Netanjahu aus. Ob und wie tief Netanjahu selbst im Korruptionssumpf steckt ist unklar, doch seit voriger Woche wird offiziell gegen ihn ermittelt.

Gebannt wartet Israel nun darauf, ob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Netanjahu erheben wird. Oppositionspolitiker fordern gleich reihenweise Netanjahus Rücktritt, wichtiger aber ist: Die öffentliche Meinung wendet sich gegen ihn: Einmal in der Woche demonstrieren Tausende Israelis vor dem Haus des Staatsanwaltes. So auch heute wieder. Ihre Forderungen: Keine Chance für Korruption, Politik soll sauber sein in Israel.

Mehrheit für Rücktritt

"Am Anfang waren wir nur zwanzig, jetzt sind wir Tausende", sagt Chava Tzadka-Hadar, einer der Demonstrationsteilnehmer. "Und wir werden es schaffen, Netanjahu loszuwerden." Ofer Avni ist extra mit seinen kleinen Kindern gekommen: "Wir sind hier, weil es uns um unser Land weh tut. Wir sind nicht bereit, es Sara und Bibi zu überlassen." Bisher konnte sich Netanjahu immer auf den Rückhalt der Mehrheit der Israelis verlassen. Sein Image als Hardliner, als Garant für Sicherheit im Land, sorgte dafür, dass die schon länger im Raum schwebenden Vorwürfe geflissentlich übersehen wurden.

Nun aber gibt es neue Umfragen: 66 Prozent aller Israelis sind dafür, dass Netanjahu zurücktritt, wenn gegen ihn wirklich Anklage erhoben werden sollte. Der Premierminister ist angeschlagen - da helfen auch keine markigen Worte vor der eigenen Anhängerschaft.

12.08.2017
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