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merkzettel

Flüchtlingspolititk Merkel und Renzi: Gemeinsam gegen Schleuser

BildAngela Merkel und Matteo Renzi
Angela Merkel und Matteo Renzi auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin am 29. 01.2016

(Quelle: reuters)

VideoEU: Hotspots bald bereit
Die in Griechenland und Italien geplanten Registrierungszentren für Flüchtlingen sollen gemäß EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos in vier Wochen einsatzbereit sein.

Die in Griechenland und Italien geplanten Registrierungszentren für Flüchtlingen sollen gemäß EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos in vier Wochen einsatzbereit sein.

(19.01.2016)

VideoRenzi reformiert Italien
Matteo Renzi

Die Politiker im Senat haben freiwillig Macht abgegeben. Was das bedeutet und warum das vor allem für den Premier Matteo Renzi ein großer Triumph ist, erklärt Alexander von Sobeck.

(03.11.2015)

VideoTodesfalle Mittelmeer
Flüchtlinge retten: Unterwegs mit der

Die Crew auf der "Sea-Watch" hat nur ein Ziel: Flüchtlingen auf See zu helfen. ZDF-Reporterin Katrin Lindner war mit an Bord.

(26.09.2015)

In der Flüchtlingskrise rücken Italien und Deutschland wieder zusammen. Nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin hat Angela Merkel betont, sie wolle die Kooperation "verstärken und neu beleben". 

Monatelang haben Union und SPD über härtere Vorgaben für Flüchtlinge gestritten. Nun steht ein Kompromiss beim Asylrecht. Und schon soll ein größeres Vorhaben folgen - besonders konkret sind die Pläne aber noch nicht. Deutschland und Italien wollen in der Flüchtlingskrise noch stärker als bisher im Kampf gegen Schlepperbanden kooperieren. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin.

Merkel: "Illegalität bekämpfen und in Legalität überführen"

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Geplant seien unter anderem eine gemeinsame Trainigsmission zur Stärkung libyscher Sicherheitskräfte in Tunesien, sagte Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin. Beide Länder hätten ein "maximales Interesse", dass die staatlichen Strukturen und Sicherheitskräfte in Libyen wieder gestärkt würden, um Schleuser und den illegalen Flüchtlingsstrom zu bekämpfen. Merkel betonte: "Wir müssen Illegalität bekämpfen und in Legalität überführen."

Die Kanzlerin bescheinigte Renzi einen erfolgreichen Reformkurs vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Beide Länder wollten auch in diesem Bereich ihre Kooperation "verstärken und neu beleben". Merkel und Renzi bemühten sich sichtlich um eine Verbesserung der in jüngster Zeit abgekühlten bilateralen Beziehungen. Renzi duzte Merkel beim Auftritt vor Journalisten zum Abschluss seines Besuches mehrfach.

Renzi: Flüchtlingspolitik kein italienisches Problm, sondern europäisches

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Eindringlich warnt Renzi vor einem Scheitern der Schengen-Vereinbarungen für offene Binnengrenzen in der EU wegen der Flüchtlingskrise. "Wenn Europa Schengen aufgibt, dann bedeutet das, dass es sich selbst aufgibt", sagte Renzi in Berlin. An die deutsche Öffentlichkeit gewandt versicherte er, Italien tue alles, um die Sicherheit im Zusammenhang mit den Flüchtlingen zu gewährleisten. Alle Flüchtlinge würden mittlerweile registriert, es würden Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht.

Ein schwieriger Punkt in den deutsch-italienischen Beziehungen war in den vergangenen Tagen die Summe von drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei zugesagt hat, damit Flüchtlinge dort untergebracht und versorgt werden können. Renzi sagte zu, Italien werde seinen Teil an der Finanzierung der drei Milliarden Euro übernehmen. Rom warte aber noch auf Antworten der EU-Kommission in diesem Zusammenhang. Zugleich mahnte Renzi europäische Solidarität an. Jahrelang habe es so ausgesehen, als sei das Flüchtlingsproblem allein ein italienisches Problem. "Heute wissen wir, dass es ein europäisches Problem ist."

29.01.2016, Quelle: dpa
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