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merkzettel

Umstrittenes ITB-Partnerland Malediven: Autokratisches Ferienparadies

VideoTourismus unter Krisen-Einfluss
Archiv: Strand auf den Malediven am 01.01.2007

Bei der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin ist das Angebot an Reisezielen schier unendlich. Doch vielerorts halten Krieg, Terrorismus und die Flüchtlingskrise Touristen von einer Reise ab.

(09.03.2016)

In Berlin öffnet zum 50. Mal die Internationale Tourismus-Börse (ITB) ihre Tore. Partnerland sind in diesem Jahr die Malediven - Menschenrechtler sind empört: Statt demokratisch entwickelt sich das Land immer mehr zur Autokratie. 

Die meisten Oppositionsführer sind im Gefängnis oder im Exil, öffentliche Proteste streng überwacht und viele Gerichtsprozesse politisch motiviert: Die Malediven sind fast wieder da, wo sie vor acht Jahren waren: in einer Autokratie, die Andersdenkende unterdrückt. Seit Präsident Yameen Abdul Gayoom vor gut zwei Jahren die Macht in dem Inselstaat im Indischen Ozean übernahm, regiert er mit harter Hand und praktisch ohne Herausforderer.

Demonstrationsverbot im Urlaubsparadies

Im Urlaubsparadies mit 1.200 Koralleninseln zerfällt die Opposition, demokratische Freiheiten wurden beschnitten. Der Menschenrechtsaktivist Mohamed Nasheed, der 2008 die Wahlen gewann, wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei Verteidigungsminister - darunter ein ehemaliger Vertrauter Gayooms - erhielten lange Haftstrafen. Demonstrationen sind generell verboten, Kundgebungen kaum besucht.

Auch andere Vertraute Gayooms sind nicht sicher. Sein Kandidat für den Vizepräsidenten bei der Wahl 2013 wurde vom Parlament abgewählt, und Gayoom ernannte einen ehrgeizigen jungen Anhänger für den Posten. Doch wenige Monate später wurde der neue Vize festgenommen, weil er angeblich für eine Explosion auf Gayooms Rennboot verantwortlich sein soll. Die Regierung sprach von einer Bombe, doch FBI-Ermittler fanden dafür keine Beweise. Seither wurde kein neuer Stellvertreter ernannt.

Oberster Gerichtshof geschlossen

"Wenn die Regierungspartei die Opposition nicht funktionieren lässt, so ist das Konzept der Demokratie fehlerhaft", betont Abbas Faiz, Malediven-Forscher bei Amnesty International. "Auf den heutigen Malediven ist dies die Realität." Das US-Außenministerium forderte ein Ende politisch motivierter Prozesse, "die Wiederherstellung des Vertrauens und ein Engagement für Demokratie und Menschenrechte".

Nach den ersten Mehrparteienwahlen 2008 war das Tropenparadies noch voller Hoffnung - 30 Jahre autokratischer Herrschaft von Gayooms Halbbruder waren gerade zu Ende gegangen. Doch dann begann für die junge Demokratie eine deprimierende Abwärtsspirale.

Nasheed geriet während seiner Amtszeit in Konflikt mit Justiz und Verwaltungsapparat. Nach der Schließung des Obersten Gerichtshofes und der Festnahme von Oppositionspolitikern wurde ihm Machtmissbrauch vorgeworfen. Als er 2013 einen hohen Richter an einem geheimen Ort inhaftieren ließ, löste dies wochenlange Proteste aus.

An die Macht getrickst

Aufgrund der öffentlichen Empörung und mangels Unterstützung durch das Militär trat Nasheed zurück. Doch dann kandidierte er 2013 in einer umstrittenen Wahl gegen Gayoom. Das Verfassungsgericht annullierte die Ergebnisse der ersten Runde, in der Nasheed vorne lag. Dann verzögerte die Polizei die neue Abstimmung, was Gayoom genügend Zeit zur Bildung einer Regierungskoalition gab.

Seither konzentrierte der 56-jährige Gayoom stetig die Macht in seinen Händen und versuchte, Gegner kaltzustellen. Verleumdung will er zu einer Straftat machen, nachdem ihm von der Opposition und in Medienberichten Korruption und Geldwäsche vorgeworfen wurde - was er dementiert.

Nachdem der Vorsitzende der Regierungspartei und Hotelbesitzer Gasim Ibrahim 2015 zur Opposition überlief, wurden sein Besitz beschlagnahmt und seine Konten eingefroren. Er flüchtete zunächst außer Landes, kehrte jedoch einige Monate später zurück, um Gayoom zu unterstützen. Mit Prozessen erreichte er danach die Rückübertragung seines Eigentums.

Regierungssprecher: "Eine der liberalsten Verfassungen der Region"

Im Februar wurde der Vorsitzender der konservativen Islamischen Partei, Sheikh Imran Abdulla, zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er in einer Rede bei regierungskritischen Protesten 2015 zu Gewalt aufgerufen haben soll.

Regierungssprecher Ibrahim Hussain Shihab räumt ein, ein demokratischer Staat müsse sich auf den Malediven erst noch entwickeln. "Die Malediven sind eine junge Demokratie, sie haben eine der liberalsten Verfassungen der Region. Wir haben auch unabhängige Institutionen, aber sie sind noch im Aufbaustadium. Die Kapazitäten sind noch nicht ideal. Wir wollen darauf hinarbeiten." Dabei sei Hilfe willkommen: "Wir brauchen Anleitung und Unterstützung für die Probleme dieser jungen Demokratie. Wir sind offen für internationale Unterstützung."

Weitere Links zum Thema

EU sorgt sich um nächste Wahlen

Paul Godfrey, stellvertretender Leiter der EU-Mission für Sri Lanka und die Malediven, bestätigt eine Unterstützung durch die Europäische Union. Doch die politische Lage in dem Tropenparadies erfüllt ihn mit Sorge: "Seit der Wahl 2013 haben wir eine Rückwärtsbewegung gesehen, was uns unter den aktuellen Umständen nicht zuversichtlich stimmt, dass es 2018 eine freie und faire Wahl geben könnte."

09.03.2016, Quelle: von Krishan Francis, ap
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