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Regierungsbildung Kubicki: Keine Regierung vor Weihnachten

VideoWolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki

FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädierte bei "maybrit illner" für eine De-Regulierung von Arbeitszeiten. Schon heute würden viele Menschen Projekte bearbeiten. Dabei käme es nicht auf die Arbeitszeit, sondern nur noch auf das Ergebnis an, egal zu welcher Uhrzeit einem die Idee dazu käme.

(12.10.2017)

VideoDebatte um Familiennachzug
Eine Flüchtlingsfamilie: Zwei Eltern und drei Kinder

Zehntausende Angehörige von Flüchtlingen bemühen sich um einen Familiennachzug. Dieses Thema zählt zu den Knackpunkten bei den anstehenden Gesprächen von Union, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition.

(11.10.2017)

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junge Flüchtlinge

Der Familiennachzug für Flüchtlinge gestaltet sich schwierig: Oft erhalten Kriegsflüchtlinge nur subsidiären Schutz und können ihre Familie nach frühstens zwei Jahren nachholen.

(09.12.2016)

Bis wann steht die Jamaika-Koalition? FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet nicht vor Weihnachten damit. Aber dann habe sie eine Zukunft, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht nicht davon aus, dass die von Union, Liberalen und Grünen angestrebte Jamaika-Koalition bis Weihnachten steht. "Ich befürchte oder bin mir geradezu sicher, dass das nicht der Fall sein wird", sagte Kubicki am Donnerstag in der ZDF-Sendung maybrit illner. Eine Regierung bis Jahresende bilden zu wollen, sei "sehr ambitioniert". Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das optimistischer, das Land werde noch vor der Weihnachtspause eine neue Regierung haben.

Oettinger sieht in Jamaika mögliches Langfrist-Projekt

Und dann könnte sie eine große Zukunft haben. Eine Jamaika-Koalition könnte in Deutschland nach Einschätzung von EU-Kommissar Günther Oettinger auch längere Zeit an der Macht bleiben. "Wenn es Jamaika gelingt, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen, dann hat dieses Bündnis eine Zukunft über diese Legislaturperiode hinaus", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Zugleich gab er sich zuversichtlich, dass die Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen bis Weihnachten steht: "Bei allen vier Partnern ist der gute Wille erkennbar vorhanden."
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Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding sieht keine Notwendigkeit, dass die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis bis Weihnachten abgeschlossen sein müssen. "Für mich ist Weihnachten kein Datum, das man unbedingt erreichen muss, wenn man dafür in Kauf nimmt, dass wichtige Dinge nicht klar geregelt sind", sagte Suding der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Die Dauer der Verhandlungen sei am Ende nicht entscheidend. "Wichtig ist, dass wir eine stabile Regierung bilden. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

FDP: früh die Knackpunkte klären

Suding sagte, in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen sollten sehr früh die inhaltlichen Knackpunkte angesprochen werden, "um zu sehen, ob es eine belastbare Grundlage für weitere Gespräche gibt". Die jüngste Einigung der Unionsparteien zu inhaltlichen Positionen, etwa zur Begrenzung der Zuwanderung, sei eine "Grundlage für Gespräche, aber natürlich nicht das, was hinterher in einem möglichen Koalitionsvertrag stehen wird".

Suding betonte, dass eine stabile Dreierkonstellation ein vertrauensvolles Verhältnis der handelnden Personen benötige. Auf die Frage, ob die Verhandlungen mit einer geschwächten Union leichter seien, sagte die Hamburger FDP-Chefin: "Die Personaldiskussionen bei CDU und CSU tragen sicher nicht zur Stabilität bei."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte derweil, dass sich seine Partei nicht an den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik gebunden fühle. "Das ist einzig ein Kompromiss von CDU und CSU und kein Ergebnis der Sondierungen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Unsere Positionen sind bekannt. Uns ist wichtig, dass der Familiennachzug wieder möglich wird, dass legale Fluchtwege geschaffen werden und wir nicht auf eine reine Abschottungspolitik der EU setzen."

Jens Spahn (CDU): Chance zum Aufbruch

Trotz aller Differenzen zeigte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn optimistisch. Eine Jamaika-Koalition biete eine "Chance zum Aufbruch" und "zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Er verwies auf Schnittmengen zwischen Union, FDP und Grünen.
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Zwar seien die Themen Migration und Integration "die größten
Stolpersteine" auf dem Weg zu einem schwarz-gelb-grünen Bündnis, doch könne es mit "gesundem Menschenverstand" gelingen, zu einem Zusammenspiel von gesteuerter Einwanderung, großzügigen Integrationsangeboten, humanitärer Hilfe, Sicherung der EU-Außengrenzen und konsequenter Durchsetzung von Abschiebungen zu kommen. Auch die Bundesbürger stehen einem Jamaika-Bündnis positiv gegenüber, wie das neue ZDF-Politbarometer zeigt.

Jamaika: Der politische Fahrplan

Archiv: Eine Mappe mit einer Jamaika-Fahne als Aufdruck

18. Oktober: Das Sondieren beginnt - zunächst aber in getrennten Runden: In Berlin treffen sich die Unionsparteien CDU und CSU mit der FDP und anschließend auch mit den Grünen.

19. Oktober: Grüne und FDP wollen miteinander - und ohne die Union - über ein mögliches Jamaika-Bündnis reden.

20. Oktober: Am Nachmittag soll die erste große Sondierungsrunde aller vier beteiligten Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne starten.

24. Oktober: An diesem Dienstag kommt der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es ist der spätestmögliche Zeitpunkt; die Frist läuft 30 Tage nach der Bundestagswahl ab. Ab dann ist die bisherige Regierung nur noch geschäftsführend im Amt.

17. und 18. November: Die CSU trifft sich zum Parteitag in Nürnberg. Parteichef Horst Seehofer will sich im Amt bestätigen lassen, angesichts der Unruhe in der Partei ist seine Wiederwahl derzeit aber nicht gesichert.

November/Dezember: Nach Abschluss von möglichen Koalitionsverhandlungen wollen die Grünen und vermutlich auch die Liberalen ihre Mitglieder über das Ergebnis abstimmen lassen. Auch die CDU will einen Parteitag mit einem Koalitionsvertrag befassen, wie die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende mitgeteilt hatte. Erst danach wäre der Weg für eine Jamaika-Koalition frei: Merkel könnte zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

(Quelle: afp)

13.10.2017, Quelle: dpa
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